Unterrichtsbedingungen an Schulen der Stadt Hagen und im Märkischen Kreis – Wie sieht die aktuelle Faktenlage aus zur Unterrichtsversorgung, zum Personalbedarf und zu den Klassengrößen?
Kleine Anfrage 2139
Monika Pieper
27.03.2014
Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung: Drucksache 16/5703 05.05.2014
Aktueller Stand proprietäre Software und Formate auf Webseiten der Landesregierung
Kleine Anfrage 2129
Frank Herrmann und Marc Olejak
26.03.2014
Antwort der Ministerpräsidentin: Drucksache 16/5693 02.05.2014
Finanzierung einer Stiftungsprofessur an der Hochschule OWL durch die IHK Lippe in Höhe von 500.000 Euro
Kleine Anfrage 2125
Daniel Schwerd, Dr. Joachim Paul und Oliver Bayer
24.03.2014
Antwort der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Drucksache 16/5659 25.04.2014
Sachgrundlose befristete Arbeitsverträge in der Landesregierung, der Landesverwaltung und den Unternehmen im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 2123
Torsten Sommer
21.03.2014
Antwort FM Drucksache 16/5858 13.05.2014
Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag
Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum gegen die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre der Bürger in NRW. Der Innenausschuss sah es heute als unnötig an, wenigstens kleine Schritte in die Richtung zu gehen, dass die Privatsphäre aller Bürger zumindest ansatzweise wiederhergestellt wird. Menschen und Unternehmen in NRW und Deutschland bleiben damit weiter einer in- und ausländischen Datenspionage ausgesetzt. Weiterlesen ›
Die Landesregierung hat keine klare Vision für eine moderne Medienpolitik
Ohne eine klare Vision für eine moderne Medienpolitik will die Landesregierung das Landesmediengesetz novellieren. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf stark verbesserungswürdig ist.
Lukas Lamla, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:
Der Entwurf für ein neues Landesmediengesetz zeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, echte medienpolitische Meilensteine zu setzen. Von allem nur ein bisschen – das ist zu wenig: die Bürgermedien sollen ein wenig gestärkt, die Aufgaben der Landesanstalt für Medien (LfM) etwas klarer definiert und die Arbeit der LfM-Medienkommission halbwegs transparent gestaltet werden. Weiterlesen ›
Heute Abend (08.05.14, 19 Uhr) besprechen wir die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.
Diesmal geht es u. a. um Sonderurlaub für Ehrenamtliche, Jokertage als Urlaubstage an Schulen und das Rauchverbot.
Wir treffen uns um 19 Uhr in Mumble (NRW-Server, Raum „Fraktion NRW““)
Wir freuen uns auf Euch! Weiterlesen ›
Antrag der Piratenfraktion: „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!“
Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).
Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen. Weiterlesen ›