Diskutiert mit uns!

Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen?

Heute Abend (08.05.14, 19 Uhr) besprechen wir die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.

Diesmal geht es u. a. um Sonderurlaub für Ehrenamtliche, Jokertage als Urlaubstage an Schulen und das Rauchverbot.

Wir treffen uns um 19 Uhr in Mumble (NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“”)

Wir freuen uns auf Euch! Weiterlesen ›

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Lukas Lamla zu Gefahren für die kulturelle Vielfalt in NRW durch TTIP

Antrag der Piratenfraktion: “Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!”

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Fall Portigon wirft viele Fragen auf

Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).

Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen

Für eine moderne Hochschullandschaft in NRW

Wir Piraten legen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftsgesetz vor.

Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten:

  1. Transparenz
  2. Demokratie und Selbstverwaltung
  3. Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule
  4. Open Access Weiterlesen ›
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Gesetzentwurf: Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

07.05.2014

Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

 

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf

Kurzübersicht:

Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz bei der Verausgabung von Steuergeldern, wie z. B. der Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleitungen und der Nutzung von Drittmitteln; Stärkung der Wissenschaftsautonomie, auch durch Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen; Wiederherstellung der hochschulinternen Demokratie durch Abschaffung der Hochschulräte und Stärkung eines viertelparitätischen Senates;

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul

Sitzungen, Parteitage, Partizipation und Folter ….

Am vergangenen Samstag fuhr ich im Rahmen des NRW-Kommunalwahlkampfs nach Recklinghausen zu einem Piraten-Infostand. Hey, dachte ich, beim Richard Sennett, Zusammenarbeit, fehlt noch das letzte Fünftel, das hast Du noch nicht gelesen, das wäre doch was für die Zugfahrt. OK, Buch in den Rucksack und los.

So etwa zwischen Duisburg und Gelsenkirchen stoße ich auf folgenden Absatz:

So wichtig bloße Andeutungen und Schweigen auch sein mögen, kommt es bei der Kooperation letztlich doch eher auf aktive Beteiligung als auf passive Anwesenheit an. Dieser Auffassung folgte Tocqueville, als er die Bürger- und Vereinsversammlungen in den Städten Neuenglands idealisierte, auf denen jeder etwas zu sagen hatte. Diese rosige Aussicht wird allerdings oft zu einer Tortur, wenn zwanzig Leute endlos über eine Entscheidung diskutieren, für die ein Einzelner nur eine Minute benötigte. Zudem wissen geschickte Folterer genau, wann sie das Killerargument anzubringen oder den “eigentlichen Sinn der Versammlung” zusammenzufassen haben, einen Konsens, dem die anderen dann nur aus Erschöpfung zustimmen. In solchen Fällen mag jemand mit Denis Diderot ausrufen: “Der Gefühlsmensch folgt den natürlichen Impulsen und vermag nur den Schrei seines Herzens genau wiederzugeben – in dem Augenblick, da er diesen Aufschrei mildert oder verstärkt, ist er es nicht mehr selbst.”
Die Herausforderung bei der Partizipation liegt darin, dass sie auch die darauf verwendete Zeit wert sein sollte. Bei Versammlungen oder Sitzungen hängt alles von deren Strukturierung ab. Wären sie wie die Werkstatt der Geigenbauer strukturiert, gelangte man dort durch körperliche Gesten zu einem Konsens. Wären sie wie ein Labor strukturiert, käme man durch ein offenes Vorgehen zu einem Ergebnis, wobei man zwischen der Skylla eines festen Arbeitsplans und der Charybdis eines ziellosen Umherschweifens hindurchsteuern müsste. Eine interessante Sitzung würde wie bei der Reparaturform des Umbaus die Leiden und Mühen anerkennen, welche die Menschen an den Verhandlungstisch geführt haben, und sie würde die Illusion vermeiden, die Dinge ein für alle Mal regeln zu können. In allen Versammlungen oder Sitzungen dieser Art würden die Teilnehmer auf dem üblichen Wege der Ausbildung von Fertigkeiten Rituale entwickeln, die es ihnen ermöglichen, besser und ausführlicher miteinander zu reden.
Das klingt gut. Aber ist es nicht eine Illusion? Wir möchten wissen, ob und wie es in der Praxis Realität werden kann. Dazu müssen wir uns mit einem scheinbar langweiligen Gegenstand befassen – Formelle und informelle Treffen ….

Also irgendswie kommt mir das bekannt vor. Und die Tatsache, dass Alexis de Tocqueville feststellen musste, dass die Neuengländer das Problem auch schon hatten, beruhigt mich jetzt nicht wirklich.
Notieren wir das mal unter Lernschmerzen.

Nick H.

Quelle: Sennett, Richard; Zusammenarbeit – Was unsere Gesellschaft zusammenhält; orig.: Together: The Rituals, Pleasures and Politics of Cooperation; dt., Berlin, München 2012, S. 312f

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein

Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend beschrieben. Die Anhörung hat gezeigt, dass es ohne verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW nicht geht. Leider sind die Kommunen in NRW, die Flüchtlingen eine dezentrale, humane und urbane Unterbringung in Wohnungen ermöglichen, die Ausnahme. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

Antrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!

06.05.2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5742.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

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Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla

Antrag: Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!

06.05.2014

Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5744.pdf

 

Drucksache wurde nach Beratung durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt. Abgegebene Stimmen: 220; Ja: 17; Nein: 139; Enthaltungen: 64

Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla

Antrag: Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

06.05.2014

Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5746.pdf

Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

Veröffentlicht unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

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