Es gibt mehr als nur G8 und G9…

Ich habe große Erwartungen an den runden Tisch und bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse. Ich erwarte eine ergebnisoffene Diskussion, bei der alle Aspekte der Thematik beleuchtet werden. Um tatsächlich ein umfängliches Bild zu erhalten, müssen aber auch Fragen nach einer flexibleren Gestaltung des Gymnasiums beantwortet werden.

Daher fordern wir ein Gutachten von der Landesregierung, das diesen Fragen nachgeht und Umsetzungsmöglichkeiten von Alternativen untersucht. Weiterlesen ›

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Unsere Meinung: G8 an Gymnasien ist nicht alternativlos

Wir haben uns auf folgendes Positionspapier zur G8/G9-Frage verständigt:

In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien richtet die Landesregierung den Blick auf die Verbesserung des achtjährigen Bildungsgang (G8). Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: G8 ist nicht alternativlos. Die Piratenpartei fordert, eine Flexibilisierung von schulischen Bildungsgängen um die individuelle Entwicklung und entsprechende Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Der individuellen Entwicklung ist dabei angemessen Zeit zu gewähren. Weiterlesen ›

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Pressekonferenz mit Minister Schneider wird zur Farce

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Minister Schneider zur bevorstehenden Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir bedanken uns ausdrücklich für die gut gemeinten Bemühungen von Minister Schneider und dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, Werbung für die Integrationsratswahl am kommenden Sonntag zu machen. Jede Stimme zählt – eine hohe Wahlbeteiligung ist enorm wichtig und fördert die Demokratie.

Allerdings gilt auch: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Die potentiell Wahlberechtigten, die nicht automatisch eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, hätten sich bis zum 13. Mai ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Das war vor einer Woche! Erst heute vor die Presse zu treten und für eine Teilnahme an der Wahl zu appellieren, gleicht einer Farce. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 20.05.2014

Bei der heutigen Sitzung ging es u.a. um die Nachbesprechung des vergangenen Plenums, Festlegung der Termine für die Gruppenarbeit und Vorbereitung der Vorstandswahlen.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören:
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=f491edfa73ed5f625f68ee855957a4bf&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 1: Sitzung vom 19.05.2014

Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend, Sport, Integration

Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 19.05.2014

Themen des Arbeitskreises: u.a. Bauen, Wohnen, Energie, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft

Protokoll der Sitzung

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Keine Angst?!

Über Repression und Traumata und wie wir damit umgehen könnten:

“Wem Polizeigewalt widerfährt, ist allein gelassen!
Egal wie oft ihr es retweetet!

Sollte man wissen!”

Quelle:
https://.twitter.com/lottokoenigin

Aufhänger:Es war dem wohl ein Treffen vorangegangen, bei dem mehrere Menschen anwesend waren, die in Frankfurt/Blockupy im Kessel waren und die bis heute traumatisiert zu seien scheinen. Deren “Bewältigungsstrategie” scheint teilweise zu sein, nach außen kalt zu reagieren und mit der Bewegung gebrochen zu haben.

Die gehen also vielleicht nie wieder auf eine Demo! Und das kann natürlich ein von Repressionsorganen gewollter Effekt sein.

Beim Antifa-Kongress in Berlin sprach ich bereits mit einigen Menschen über die Problematik der Auswirkungen von Repression und Polizeigewalt und was wir dagegen tun könnten. Ich komme aber erst jetzt dazu, mich in Textform damit zu befassen.

Völlig selbstverständlich ist bei jeder Demo/Aktion rechtliche Unterstützung erreichbar. Da leistet die Rote Hilfe großartige Arbeit und auch auch sonst gibt es gute Strukturen, die EAs (Ermittlungsausschüsse) stellen. Man meldet z.B. Festnahmen dort, kann Kontakt zu Anwält*innen bekommen etc.

Ebenfalls oft im Einsatz sind weiterhin meist Demosanitäter*innen, die erste Hilfe leisten z.B. nach Pfeffersprayeinsatz.

Noch nicht ganz so selbstverständlich, aber auch sehr wichtig, ist emotionaler Support. Belastungen bei Demos/Aktionen können sehr vielfältig sein bis hin zum Trauma mit weitreichenden psychischen Folgen.

Hierzu ein kurzer wissenschaftlicher Exkurs:

“Unter einem Trauma wird ein Ereignis verstanden, dass von jedem Menschen als extrem belastend oder katastrophal erlebt werden würde. Der Betreffende erfährt eine oder mehrere Situationen, in denen er lebensbedrohlichen Ereignissen oder Handlungen ausgesetzt war, durch die er körperlich schwer verletzt wurde oder die seine psychische Integrität bedrohten. Ebenso wird darunter das Miterleben als Zeuge verstanden.” (S.260ff)

Die individuelle Möglichkeit jedes Menschen, sich auf einschneidende Erlebnisse anzupassen, hängt nicht nur vom “Ausmaß des Traumas”, sondern auch von der “individuellen Belastungsgrenze” ab.

Mögliche Reaktionen umfassen “Veränderungen auf emotionaler, somatischer, kognitiver Ebene”.
Beispiele: “Angst, Verzweiflung, innere Leere, “Betäubung”, Verwirrung, Anspannung, Hilflosigkeit, verminderte Aufnahmefähigkeit” plus körperliche Symptome wie “Schlafstörungen, Appetitverlust, Herzklopfen, Schwitzen, Zittern etc.”

Weiterführend kann man noch akute Belastungsreaktion und später auftretende Symptome unterscheiden, aber das führt jetzt zu weit, denke ich.

Interessant sind aber mögliche Folgen, wie “Desinteresse, sozialer Rückzug, Wut, Flash-Backs, Alpträume, Vermeidung ähnlicher Situationen, Teilnahmslosigkeit, Gefühlstaubheit etc.”

Zitate aus: Lieb, Frauenknecht, Brunnhuber: Intensivkurs Psychiatrie und Psychotherapie. München 2008

Was uns helfen kann:

Bezugsgruppen

Im Idealfall habt ihr eine kleine Bezugsgruppe, wenn ihr bei einer Demo seid. Menschen, denen ihr vertraut und die einen ähnlichen Aktionsansatz haben. Die Frage, wie viel man mitmachen möchte, sollte im Grunde vorher geklärt sein, um Konflikte während einer Demo zu vermeiden. Trotzdem kann es auch in eingespielten Teams dazu kommen, dass sich während einer Demo die Stimmung ändert. Seid ehrlich, wenn euch etwas zu viel wird. Seid achtsam und nehmt trotz all des Stresses wahr, wenn es jemandem nicht gut geht mit einer Situation.

In Hamburg zum Beispiel gab es einen größeren, für mich sehr belastenden, Streit am Ende des Tages. Ein Teil meiner Gruppe wollte noch weitermachen. Ein Teil war einfach kaputt, auch von der empfundenen Ohnmacht nach diversen Übergriffen durch vermummte Polizisten (waren da tatsächlich vor allem Männer). Ich war nicht mehr in der Lage, adäquat zu reagieren, habe dann im Grunde resigniert und habe vorgeschlagen, ich könnte einfach alleine weggehen. Das ist natürlich total unvernünftig. Ich habe mich aber in dieser recht belastenden Situation auch nicht wirklich aufgefangen gefühlt. Ich wollte mich nicht dazu drängen lassen, an weiteren Aktionen teilzunehmen. Alleine wollte ich auch nicht sein. Irgendwann habe ich dann halt heulend in einem Hauseingang gesessen bis es wieder ging. Ein Freund war bei mir, aber auch da hat es lange gebraucht, bis er verstanden hatte, wie es mir wirklich geht. Obwohl ich wirklich ganz gut über Gefühle reden kann, ist es mir furchtbar schwer gefallen, in der Situation zu sagen, was los ist.

In der Folge des Erlebten habe ich Monate davon immer wieder geträumt und hatte für längere Zeit (trotz meiner Privilegien mit dem Ausweis) Probleme, mich mit Polizisten auf der Straße auseinanderzusetzen.

Möglicherweise ist das ein generelles Problem beim Umgang mit Emotionen in unserer Gesellschaft. Es ist aber eben manchmal auch eins in der linken Szene, die das durchaus mehr reflektiert als die “Mehrheitsgesellschaft”. Viele sind gerade politisch aktiv, weil sie mit diversen Ungerechtigkeiten nicht klarkommen. Weil sie nicht zusehen wollen, wie Asylsuchende abgewiesen oder sogar vor Grenzen getötet werden. Weil sie Diskriminierung bekämpfen wollen und für eine Gesellschaft, in der Menschen respektvoll miteinander umgehen. Ich kenne deshalb sehr viele empfindsame Menschen, die in der linken Szene politisch aktiv sind. Und trotzdem habe ich manchmal das Gefühl, dass auch wir, dass auch ich, die Gefühle wegschiebe/n, die uns dabei begleiten. Was das mit uns macht, wenn neben uns ein/e Freund*in weggeknüppelt wird. Was das mit uns macht, wenn jemand von uns von Nazis bedroht oder überfallen wird. Wo reden wir über die Wut, die Traurigkeit, die Angst, die Ohnmacht und Hilflosigkeit?

Was tun?

Es gibt zum Beispiel diese Gruppierungen:

Out Of Action (mit recht klaren Positionen, Strukturen und Grundlagen, weshalb der Name nicht einfach so verwendet werden soll)

Leider sind die Aktivitäten auf der Seite zum Beispiel schon einige Zeit her. Ich weiß aktuell nicht, ob die Gruppen noch alle Bestand haben, frage aber zumindest fürs Ruhrgebiet etc. mal dort nach. (Ergänzung: Es gibt im Ruhrgebiet eine aktive Gruppe. Vielleicht schaffen wir es für kommende Aktionen, das Team für alle besser erreichbar zu machen.)

Im Idealfall wünsche ich mir, dass jede Demo von uns auch ein Team mit Handynummer hat, welches sich um emotionale Unterstützung kümmert. Ich weiß: Wir sind immer zu wenig Menschen. Wir brauchen Menschen für Infogruppen, in Delegiertengruppen, für rechtliche Beratung, zur Bedienung der Ticker, für Pressemitteilungen, welche, die Versammlungen anmelden usw.

Aber immer wiederkehrende Diskussionen zeigen mir, dass wir auch emotionale Betreuung brauchen über den selbstverständlichen, achtsamen Umgang in unseren regelmäßigen Bezugsgruppen hinaus, um die Menschen nicht zu verlieren, die eventuell nicht immer gut vernetzt sind. Aber auch, um es als selbstverständlich zu etablieren, all die Emotionen, die um Aktionen herum entstehen können, auszusprechen, zu thematisieren und nicht zu verdrängen.

„Der Unterschied, auf den es wirklich ankommt, ist nicht der zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit, sondern zwischen der Neigung zur Machtausübung und der Abneigung dagegen.“ Orwell

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Oliver Bayer zu Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 7. Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609

Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download


Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

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Plenarübersicht 59. Sitzung Landtag NRW

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Warum ein No-Spy-Gütesiegel für Hardware sinnlos ist

data-87148_640Der SPD-nahe Verein „Zentrum für digitalen Fortschritt” D64 e.V. fordert ein Gütesiegel für NSA-freie Hardware. Gesche Joost, Beiratsvorsitzende des D64 und EU-Internetbotschafterin der Bundesregierung verlangt, dass Hardware ohne ein solches Siegel nicht mehr in die EU eingeführt werden dürfe.

Diese Vorschläge enthüllen ein bestürzendes Ausmaß an Naivität.

US-amerikanische Unternehmen arbeiten schon seit Jahren mit den Nachrichtendiensten zusammen. Es bleibt ihnen nach dortiger Gesetzeslage gar keine andere Wahl, der USA Patriot Act und andere Gesetze räumen den Geheimdiensten weitgehende Rechte ein. Über Spionagemaßnahmen und Überwachungseinrichtungen zu reden wird den Unternehmen anschließend regelmäßig untersagt, dafür sorgt dann eine in den sogenannten National Security Letters enthaltene Gag Order.

Ein US-Unternehmen kann also durchaus dazu genötigt sein, ein solches Siegel wider besseres Wissen an ihre Produkte zu kleben.

Aber auch ohne Wissen des Unternehmens können Hintertüren eingebaut sein. Es können Sicherheitslücken vorhanden sein, die dem Hersteller nicht bekannt sind, über die die Experten der NSA aber im Bilde sind. Aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass die NSA-Spezialabteilung ANT solche Sicherheitslücken gezielt sucht, und Spionagewerkzeuge dafür baut. Selbstverständlich würde sie die Kenntnis über diese Lücken nicht preisgeben. Und selbstverständlich würde sie der zertifizierenden Stelle das niemals verraten.

Geschlossene Firmware lässt sich nicht prüfen

Hardware ist typischerweise mit Firmware ausgestattet, die öffentlich nicht zur Verfügung steht. Eine externe Stelle ist nicht in der Lage, solche Software gründlich auf Fehler oder Hintertüren zu überprüfen. Wie also soll ein vertrauenswürdiges Zertifikat entstehen?

Das Gütesiegel dieser Art ohnehin keine Sicherheit darstellen weiß man nicht erst seit dem Skandal mit fehlerhaften Brustimplantaten, die vom TÜV Rheinland zertifiziert waren.

Es gibt nur eine erfolgversprechende Lösung: Hardware muss mit einer offenen Schnittstellenbeschreibung übergeben werden. Firm- und Betriebssystemsoftware muss offen vorliegen. Nur so lässt sich die Funktionalität solcher Software prüfen. Nur so kann unternehmens- und damit geheimdienstunabhängige Firmware entstehen. Idealerweise bildet sich eine Open Source-Bewegung, die offene Firmware für diese Geräte schreibt. Code wird von vielen Augen begutachtet, Sicherheit wird öffentlich überprüfbar, Fehler werden schneller behoben. Gag-Orders sind nicht mehr möglich.

Open Source als Chance

Genau darin besteht eine Chance für europäische Unternehmen: Hardware mit offenen Spezifikationen vorlegen, Entwicklung und Support für open-source-basierte Firmware leisten, Systeme basierend auf solchen Komponenten bauen und anbieten. Mit steigendem Sicherheitsbewusstsein kann dieser Produktvorteil zu einem Wirtschaftsschub führen, der europäischen Unternehmen unmittelbar nutzt.

Paradoxerweise ist gerade der Heartbleed-Bug ein Beleg dafür, dass Open Source prinzipiell sicherer ist als geschlossene Software. Beim Heartbleed-Bug handelte es sich um einen schwerwiegenden Programmierfehler in der Open Source-Bibliothek OpenSSL, der das Auslesen von sensiblen Serverinhalten inklusive Benutzernamen und Passwörtern ermöglichte.

Nur weil es sich um ein quelloffenes Projekt war, konnte der Fehler von unabhängiger Stelle gefunden und so schnell behoben werden. Nur deswegen gelang die umgehende Information der Öffentlichkeit so gründlich. Das Auffinden von Fehlern ist kein Hinweis auf eine grundsätzliche Schwäche eines Systems, sondern das Zeichen eines erfolgreichen Tests.

Kein Vertrauen in No-Spy-Versprechen

Ein No-Spy-Siegel hingegen würde vermutlich ohnehin denselben Weg gehen wie der Wunsch Deutschlands nach einem No-Spy-Abkommen: Es wird von US-amerikanischer Seite schlicht ignoriert werden. Darüber hinaus würde es die Nutzer in trügerischer Sicherheit wiegen.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte beeits im August 2013 den Spionageangriff westlicher Geheimdienste für beendet. Auch er setzte auf schriftliche Versicherungen, die er von US-amerikanischen Partnern erhalten hatte. Wie unfassbar falsch er damit lag, wissen wir mittlerweile. Es gibt guten Grund, solchen Garantien auch in Zukunft gründlich zu misstrauen.

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