Wir fordern Taten statt warme Worte: NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:
Selbst in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen leben Flüchtlinge zum Teil unter sehr miserablen Bedingungen. So sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stark überlastet und können zurzeit keine adäquate Versorgung der Schutzbedürftigen leisten. Die Probleme werden damit auf die Kommunen abgewälzt, die die Menschen zum Teil in beengten und maroden Sammelunterkünften weit außerhalb der Gemeinde unterbringen. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften sind für die von der Flucht und den Erlebnissen im Herkunftsland stark traumatisierten Menschen schwer belastend. Hier muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Konzepte für eine humane und dezentrale Unterbringung mit spezifischen Betreuungsangeboten erarbeiten. Wir haben in einer Anhörung im Landtag zum Thema der Flüchtlingsaufnahme in NRW viele konstruktive Vorschläge für eine Neukonzeption durch Experten erhalten. Diese sollten nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!
Rot-Grün darf sich der Situation von Geflüchteten nicht nur an einem Tag im Jahr widmen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass niemand in NRW im Stich gelassen wird. Deshalb wollen wir einen Antrag für einen sofortigen Abschiebestopp von Roma und anderen Minderheiten in Staaten des Westbalkans ins nächste Plenum einbringen. Die Menschen werden in diesen Ländern brutal verfolgt, unterdrückt und diskriminiert, deshalb fordern wir die Landesregierung heute auf, im Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten auszuzeichnen, zu stoppen.
Hier eine Zusammenstellung der verschiedenen Initiativen der Piratenfraktion zum Thema Flüchtlingspoltik im Landtag NRW:
Das Thema Abschiebung haben wir in folgenden “Kleinen Anfragen” thematisiert:
Sammelabschiebungen in süd-osteruopäische Länder 2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4961.pdf?von=1&bis=0
Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2642.pdf?von=1&bis=0
Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-652.pdf?von=1&bis=0
Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-636.pdf?von=1&bis=0
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I und II
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2493.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2516.pdf?von=1&bis=0
Minderjährige in Abschiebehaft
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2326.pdf?von=1&bis=0
Des Weiteren haben wir folgende Beratung im Innenausschuss beantragt:
Tagesordnungspunkt “Wann werden Flughafenasylverfahren in Düsseldorf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgesetzt?”
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271601108%2F0100%27%27+%27%29
In einem Antrag forderten wir einen Abschiebestopp in süd-osteuropäische Länder. Hier findest du die parlamentarischen Vorgänge zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603710%2F0100%27%27+%27%29
Das Thema Residenzpflicht haben wir mit folgender Anfrage aufgegriffen:
Residenzpflicht und Ausschlussgründe
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4548.pdf?von=1&bis=0
Die Schließung aller zentralen Auffanglager und die dezentrale Unterbringung ist eines unserer flüchtlingspolitischen Hauptanliegen in dieser Wahlperiode.
Zum Zweck der Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation in NRW haben wir zunächst einmal Anfragen gestellt und die Diskussion rund um das Thema der Landesaufnahme immer wieder im Innenausschuss angestoßen.
Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271604760%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29
Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrheinwestfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3888.pdf?von=1&bis=0
Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3382.pdf?von=1&bis=0
Schließlich haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, für eine humane und dezentrale Unterbringung in ganz NRW zu sorgen.
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603248%2F0100%27%27+%27%29
Die Stellungnahmen zu unserem Antrag findet man, wenn man auf “weitere Dokumente” klickt. Das Anhörungsprotokoll wurde noch nicht erstellt, daher werden die Beratungen über den Antrag erst nach der Sommerpause
fortgesetzt.
Zum Thema Arbeitsverbote für Flüchtlinge fand am 18.6. eine Anhörung im Landtag statt.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603709%2F0100%27%27+%27%29
Wir haben im Landtag des Weiteren auch die Situation der syrischen Flüchtlinge und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge thematisiert.
Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271604296%2F0100%27%27+%27%29
Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603490%2F0100%27%27+%27%29
Strategien und Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei in NRW zu der von “pro NRW” geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603506%2F0100%27%27+%27%29
Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte
Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5100.pdf?von=1&bis=0
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
BLB: Minister Walter-Borjans weiter auf Schlingerkurs
Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit zwei Wochen ist die Stelle des BLB-Geschäftsführers unbesetzt (*) und die Stelle ist noch immer nicht ausgeschrieben. Damit setzt Walter-Borjans lediglich seinen Schlingerkurs bei der BLB-Neuausrichtung fort. Weiterlesen ›
Zur Behauptung, die Piraten wären beim Snowden-Antrag nicht kompromissbereit gewesen.
Ich muss hier offenbar etwas aus dem Nähkästchen plaudern.
Im Nachgang zu unserem Snowden-Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“, der u.a. durch die Grünen abgelehnt wurde, wie ich hier berichtet habe, kamen die Grünen in Erklärungsnot. Es wird jetzt behauptet, wie mir zugetragen wurde, wir Piraten wären im Vorfeld nicht zu Kompromissen bereit gewesen.
Hierzu kann ich feststellen:
Die Verzögerung von mehreren Monaten in der Abstimmung dieses Antrages habe ich – teils gegen großen Widerstand in meiner eigenen Fraktion – durchgesetzt, gerade um einen Kompromiss in der Sache zu finden. Mir wäre nämlich ein gemeinsamer, positiver Entscheid um ein vielfaches lieber gewesen. Ich bin auch aus dem Umfeld Edward Snowdens darum gebeten worden. Ich habe die Abstimmung, die ursprünglich im November vorgesehen war, auf eigene Verantwortung und unter Einsatz meiner Reputation verschieben lassen.
Daraufhin habe ich einen Kompromissvorschlag des Antrages erstellt, der so weichgespült war, wie ich es gerade noch ertragen konnte. Darin war die konkrete Forderung nach sicherem Aufenthalt für Edward Snowden ersetzt gegen den Auftrag an die Landesregierung, zu prüfen, auf welche Weise ein solcher Aufenthalt ermöglicht werden kann.
Diesen Kompromissvorschlag habe ich an die Grünen (!) übergeben, diese wollten die Konsensfähigkeit bei der SPD prüfen.
Zurück kam ein derartig rundgelutschter Antrag, aus dem sogar dieser Prüfauftrag entfernt wurde, sodass ich mich nicht getraut habe, diesen meiner Fraktion vorzulegen. Ein Antrag, der sich mit der Möglichkeit des sicheren Aufenthaltes von Edward Snowden nicht einmal befasst ist so nichtssagend, dass wir nicht als Antragsteller darauf erscheinen wollten (selbst wenn die meisten der Formulierungen darin von mir stammten). Auch waren sämtliche Verweise auf die Selbstlosigkeit und den Mut Edward Snowdens entfernt. Der Antragstellung durch SPD und Grüne alleine hätte aber nichts entgegengestanden.
Eigene oder weitere Kompromissvorschläge von den Grünen oder der SPD an uns kamen nicht mehr vor der Abstimmung.
Mir wäre eine gemeinsame, positive Abstimmung selbstverständlich lieber gewesen, und ich habe alles versucht, diese zu erreichen. Ich habe auch den Kräften widerstanden, die daraus in der Vorwahlzeit eine parteipolitische Aktion gemacht hätten. Aber zu unseren Überzeugungen und zu unserem politischen Willen müssen wir stehen dürfen.
Auf die Doppelzüngigkeit, uns diesen Antrag vorzuwerfen, und ihn selbst in einem anderen Landtag einzureichen und zur Abstimmniederlage zu führen habe ich bereits hingewiesen.
Liebe Grüne: Ich weiß, dass wir in der Sache einer Meinung sind. Hört bitte auf, uns dafür verantwortlich zu machen, dass ihr unserem Antrag aus “parlamentarischen Zwängen” (meint: Rücksichtnahme auf den Koalitonspartner SPD) nicht zustimmen konntet. Versucht bitte weiter, in der Koalition, in der Ihr Euch befindet, für diese unsere gemeinsame Sache zu arbeiten. Und wir tun das von außen.
Wahlvorschlag: Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen
20.06.2014
Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag PIRATEN
Drucksache 16/6096
Wir reden wieder mit euch über unsere Anträge
Jetzt am Freitag (20. Juni 2014) treffen wir uns mit euch in Mumble und besprechen die Anträge, die wir für das kommende Plenum (02.-04. Juli) vorbereitet haben. Unter anderem gibt es wieder einen „Privatsphäre-Antrag“: “Spione unerwünscht: Verschlüsselung in der Kommunikation mit dem Land stärken!” Weiterlesen ›
Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion vom 18.06.2014
Auch Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
Anhörung “Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen”
Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch für die Wirtschaft, erst recht nicht für unsere gesamte Gesellschaft. Aus humanitären Gründen und internationalen Verträgen (UN-Sozialpakt) muss es allen Menschen möglich sein, ihr Recht auf Arbeit wahr zu nehmen. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen
Externe Experten bestätigen unsere Kritik
Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen
Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf bestätigt: Transparenz bei der Drittmittelforschung fehlt, das Hochschulpersonal wird nicht in den Landesdienst zurückgeholt, die Hochschulräte sind nach wie vor nicht demokratisch legitimiert, der Landtag wird nicht in die Hochschulentwicklungsplanung integriert und die Regelungen zu Zwangsexmatrikulationen sind verheerend. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen
Anhörung zum Abgeordnetengesetz beantragt
Lobbyismus vorbeugen: Nebentätigkeiten offenlegen
Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten beantragt. Diese öffentliche Anhörung soll am 4. September im Hauptausschuss stattfinden.
Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit der Anhörung hoffen wir, dass die unabhängigen Experten auch die letzten Zweifelnden in den anderen Fraktionen überzeugen. Einem schnellen Inkrafttreten des Gesetzes steht dann nichts mehr im Weg und der Bürger blickt endlich durch. Das rot/grüne ‚Auf-die-lange-Bank-schieben‘ macht längst keinen Sinn mehr – von immer wiederkehrenden Versprechungen, dass man an dem Thema dran sei, hat der Bürger nichts. Weiterlesen ›