Absurdes Theater?

Aus der Presse erfahre ich also, dass es eventuell eine Strafanzeige gegen mich geben soll.

Feiner Move. Nicht. (Schriftlich liegt mir bisher nichts vor.) Mir stellt sich natürlich auch die Frage, woher die dpa davon weiß, bevor überhaupt die Betroffenen davon wissen…

Nun denn. Damit ich nicht jede/r Journalist*in, die/der nun bei mir anruft, dasselbe erzählen muss, kurz mal ein paar Sätze zu Samstag:

Es stimmt, dass ich eine Versammlung angemeldet hatte. Spontan. An der Schmiedingstraße (Zufahrtsstraße zum Platz an den Katharinentreppen). Diese Versammlung (Standkundgebung!) war zu jedem Zeitpunkt friedlich. Es stand sehr lange Zeit eine Polizeikette in Richtung zum U-Turm. Irgendwann (kann ich zeitlich nicht genau sagen, muss aber nach 15.00 Uhr gewesen sein) verschwand sämtliche Polizei aus unserem Umfeld ohne Ansage. Meine Versammlung löste sich daraufhin recht zügig auf. (Das hätte ich auch Polizist*innen mitgeteilt. Die ursprünglichen Ansprechpartner*innen waren aber nicht kurzfristig auffindbar.) Ich bin dann alleine hinter ein paar Menschen her durch das angrenzende Gebäude Richtung vermuteter Nazi-Kundgebung gegangen, da meine Standkundgebung offensichtlich nicht mehr existent und damit aufgelöst war. In der Nähe des Spielplatzes traf ich dann auch Pressevertreter*innen und Kolleg*innen aus dem Landtag. Es waren dort weiterhin viele Gegendemonstrant*innen. Wir haben dann die Geschehnisse eine längere Zeit beobachtet (und parallel versucht, die Küsterin der Kirche zu erreichen). Am Ende der Kundgebung war aus der Distanz ein wenig Gerangel beim Abmarsch der Neonazis zu erkennen, weil die Polizei Gegendemonstrant*innen aus dem Weg bekommen musste. Details konnte ich von meinem Standpunkt (der sich mehrfach änderte), aber nicht wahrnehmen. Die Polizei hat mich zu keinem Zeitpunkt nochmal kontaktiert (obwohl natürlich meine Handynummer bekannt ist).

Später in der Nordstadt war nach meinem Kenntnisstand keine Versammlung angemeldet.

Übergriffe auf die Polizei habe ich zu keinem Zeitpunkt beobachtet. Ich bin ehrlich gestanden auch etwas irritiert, weil es von dem behaupteten Angriff mit Chemikalien zumindest nach meinem Kenntnisstand keine Bilder gibt. Da würde mich auch interessieren, in welcher Klinik die Polizist*innen behandelt wurden. Ich weiß weiterhin nicht, wo genau diese Übergriffe auf Polizist*innen überhaupt stattgefunden haben sollen. Aber das recherchiert die Presse sicherlich ebenfalls neben den Ermittlungen der Polizei.

Update: Jetzt wird es noch absurder. Von den Ruhr-Nachrichten wurde mir mitgeteilt, es gehe um eine unangemeldete Versammlung… Da weiß ich nun gar nicht mehr, was gemeint sein soll..

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Ausschreibung: Programmierung Website

Im Rahmen eines Projektes möchten wir eine Homepage erstellen lassen. Hierfür suchen wir einen externen Dienstleister, der auf Rechnung für uns tätig wird und bei der Programmierung folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Realisierung einer Homepage nach Vorlage unseres Konzeptes. Weiterlesen ›

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It’s not over!?!

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(Foto: M. Arndt)

Nachtrag zum Text zum Avanti-Zentrum:

Das heutige Gespräch mit dem Pfarrer wurde vorhin beendet. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Die Duldung endet Samstag. Montag soll Strafantrag gestellt werden. Eine Räumung wäre dann zeitnah zu erwarten.

Ich finde es ausgesprochen schade, dass die Kirche und die Stadt die großartige Arbeit, die dort schon geleistet wurde, nicht ausreichend anerkennen. Eine längere Duldung wäre aber vermutlich nicht im Sinne des Kaufinteressenten. Dieser wird wohl einen baldigen Abriss des Gebäudes zur weiteren Nutzung bevorzugen und ein besetztes Gebäude nicht erwerben wollen. Die weitere Nutzung durch diesen Kaufinteressenten soll aber auch soziale Zwecke erfüllen. Ist also tatsächlich nicht so ganz einfach in der Beurteilung.

Weitere Gespräche werden natürlich geführt werden. Wie auch immer das ausgeht, war es erst einmal eine großartige Zeit bisher für die Besetzer*innen und die Menschen, die daran teilhaben durften.

Ich weiß nicht, wie die Menschen vor Ort entscheiden werden. Sollte eine Räumung anstehen, ist es mir ein Anliegen, diesen Polizeigroßeinsatz zu beobachten und die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Es wäre dann auch schön, solidarische Menschen vor dem Haus zu haben.

Aber zunächst einmal stehen noch ein paar Tage mit großartigem Programm vor der Tür.

Und im Ohr habe ich derweil ein wenig Konny…

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Das Avanti-Zentrum

Seit Freitag ist nun in Dortmund eine ehemalige Kirche besetzt. Das Gebäude stand lange leer.

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Nun ist wieder Leben im Haus. Viele Menschen haben in sehr kurzer Zeit beachtliche Arbeit geleistet, um Unkraut zu jäten, Brombeerhecken wegzuschneiden, Räume zu säubern, Arbeitsgemeinschaften für alle möglichen Arbeiten zu gründen, Programm auf die Beine zu stellen, Essensversorgung zu sichern, Möbel zu besorgen usw.

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(Fotos: M. Arndt)

Ich bin unglaublich beeindruckt. (Auch davon, mit wie viel Herz und Liebe und Achtsamkeit dort gelebt wird.) Ich bin ab und an vor Ort und habe durchaus selber schon so eine Bindung zu dem Projekt, dass ich heulen würde, wäre es bald vorbei.

Ich wünsche mir, dass Menschen sich das ansehen und erkennen, was möglich ist in Eigenorganisation und Selbstverwaltung.

Und ich wünsche mir, dass die Kirche und die Stadt/die Politik wohlwollend prüfen, ob nicht zumindest eine Zwischennutzung für eine Weile geduldet werden kann.

Dem Gebäude schadet es nach meiner Auffassung eher nicht, diese Nutzung zu dulden. (Das sieht aktuell vermutlich besser aus, als es das seit Jahren hat.)

Die Stadt scheint jetzt aber anzudeuten (heute in den Ruhr-Nachrichten/Print), mit Bausicherheit argumentieren zu wollen. Ich gestehe: Ich bin skeptisch. Das ist halt der Klassiker, um damit zu kommen, man hätte nur zur Sicherheit der Besetzer*innen das Gebäude räumen zu lassen.

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Spyware im Landtag: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt

Auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion zur Verfügung steht, wurde eine „Spionage-Software“ gefunden: mit der Spyware „Cain.exe“ ist es technisch möglich, Passwörter anderer Benutzerkonten zu entschlüsseln.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen eine voll umfängliche, rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes. Deswegen haben wir das Landeskriminalamt eingeschaltet und Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Bis dato ist zwar weder erwiesen, dass diese Software jemals genutzt wurde, noch dass Passwörter von Mitgliedern des Landtags oder im Landtag tätigen Mitarbeitern ausspioniert wurden – aber schon das Installieren dieser Software erfüllt unserer Meinung nach u. a. den Straftatbestand der Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten und muss mit allen Konsequenzen verfolgt und geahndet werden.“

Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen des LKA werden wir keine weiteren Auskünfte geben.

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Bürgerbeteiligung A1-Brücke Leverkusen: Die Sache mit dem verkürzten Klageverfahren

Einige Verkehrsminister scheinen Gefallen daran zu finden, ein “verkürztes Klageverfahren” bei Bauprojekten einzusetzen, um mal eben schneller voranzukommen, wenn die Politik zuvor jahrelang geschlafen hat. So machen das Olaf Lies in Niedersachsen und auch Michael Groschek in NRW: “Verkehrsminister Michael Groschek spricht sich für verkürzte Klageverfahren aus, um den Neubau von maroden Straßenbrücken zu beschleunigen” berichtete die […]
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Wir schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor

Mit deutlicher Mehrheit haben wir Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.

Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben im Präsidium werden nicht einfach. Es wird zunächst darum gehen, wieder Vertrauen zu gewinnen und auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten. Ich hoffe sehr darauf, dass die anderen Fraktionen meiner Kandidatur bei der nächsten Plenarsitzung zustimmen.“ Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 26.08.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung nominierten wir unseren Kandidaten für das Amt des 4. Vize-Präsidenten. Außerdem hatten wir den Bundesvorstand der Piratenpartei zu Besuch.

Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 25.08.2014

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=ba2d317dac7f657ebc46fd3e93d9ab18&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Protokoll der Sitzung

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Wir stimmen über Wahlvorschlag für das Amt des 4. Vize-Präsidenten des Landtags NRW ab

Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel MdL als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW nominieren wir in unserer morgigen Fraktionssitzung eine/n mögliche/n Nachfolger/in. Diese Nominierungswahl findet morgen, Dienstag, 26.08.2014, im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung statt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr, die Wahl ist als TOP 4 geplant und startet voraussichtlich gegen 10:15 Uhr. Die gesamte Fraktionssitzung wird auf www.piratenfraktion-nrw.de gestreamt. Weiterlesen ›

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