Nur 2 Programmanträge – immerhin komme ich dann mit der Zeit hin. Habe ich mir eh zu viel gelassen!!

Antragstext:

Die Versammlung möge beschliessen, das Parteiprogramm NRW an geeigneter Stelle im Bereich Bildung um den folgenden Text zu erweitern:

In keiner Region weltweit ist das Angebot an Hochschulen so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Die Politik setzt für dieses Hochschulnetzwerk den nötigen ordnungspolitischen und finanziellen, wenn auch aktuell nicht ausreichenden Rahmen. Durch die Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde dieser Rahmen um eine vermeintliche Hochschulautonomie ergänzt. Die Hochschulen wurden unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Output-Orientierung umgestaltet. Das neu installierte Gremium des Hochschulrates hat die Entscheidungsbefugnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also der Hochschulangehörigen entscheidend verändert. Gleichzeitig wurden dadurch die Machtbefugnisse der Rektorate und Präsidien merklich ausgebaut. Wissenschaft und damit auch Hochschule funktionieren allerdings nicht durch ein Top-Down-Management. Deshalb ist es nötig, in den Rahmenbedingungen der Hochschulsteuerung neue, moderne Managementelemente zu etablieren. Die Piraten NRW stehen dafür ein, dass effektives Hochschulmanagement durch demokratische Entscheidungsstrukturen legitimiert werden muss. Die Akzeptanz der Entscheidungen durch alle Hochschulmitglieder ist entscheidend für eine positive Entwicklung der Hochschule

Antragsbegründung:

Hintergrund

Der AK Bildung NRW will mit diesem Antrag im Bereich Hochschulpolitik die Weichen für die Landtagswahl 2017 stellen.

Gegenrede

Hui! Ein Antrag den ich gut finde und den ich unterschreiben würde und trotzdem eine Gegenrede?

JA!

Denn wir haben diesen Part bereits im Programm. Wenn ich auf unsere Webseite gehe, finde ich dort folgenden Text:

“Mitbestimmung

Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokra ­tisch verwalten. Stattdessen werden sie durch den Hochschulrat fremdbestimmt. Nach ak ­tueller Gesetzeslage besteht der Hochschulrat mindestens zur Hälfte aus externen Ver ­tretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsi ­dium der Hochschule und kann so die Entwicklungs- und Wirtschaftspläne der Hochschule im eigenen Interesse mitbestimmen. Die PIRATEN NRW wollen den Hochschulrat als unde ­mokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mit ­arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.

In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark einge ­schränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die PIRATEN NRW ent ­schieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Stu ­dierenden unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage, Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Die PIRATEN NRW setzen sich deshalb für den Erhalt dieser demokratischen Strukturen ein.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN NRW die komplette Revision des am 25. Oktober 2006 vom Landtag des Landes NRW beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen in ­nerhalb der Hochschulen wieder herzustel ­len und zu erweitern.”

…

Haben wir. Danke schön. Weitergehen!

Anders gesagt: Bitte festhalten, bis wir endlich Struktur in unserem Programmchaos haben. Dann evtl. wieder rausholen. Bis dahin:
Bitte ablehnen!

Heute früh wurde ich durch einen Anruf geweckt, die Mordkommission stehe vor dem Avanti. Dort werde ermittelt wegen des Steinewurfs vom Samstag.

Ich bin dann dort mal relativ fix hin und stand zunächst länger an der Ecke Weißenburger/Enscheder. Die Polizei war nicht gewillt, parlamentarische Beobachtung zuzulassen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis, man müsse mit der Einsatzleitung sprechen und es sei für meine Sicherheit. Auch nach ca. 20 Minuten war keine Einsatzleitung zu sprechen. Ich bin dann zur anderen Seite der Straße, wo ich die Pressestelle der Polizei vermutete. Dort lief kurz nach meinem Eintreffen ein Polizist der Hundertschaft hinter meinem Rücken her und sagte (in unmittelbarer Nähe einer Gruppe von Aktivist*innen) “Die kommt hier auf gar keinen Fall rein, die Olle.” (Ich gestehe, da bin ich dann doch mal kurz laut geworden.) Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Polizist*innen sowas über mich denken. Dass es so offen ausgesprochen wird, ist neu. Beobachtung des Einsatzes war offensichtlich nicht erwünscht. Mir wurde dann folgend ein Platzverweis mündlich für den Bereich erteilt. (Der später hinzukommende Kommunikationsbeamte hob diesen auf und ließ mich in Begleitung dann zur der Kirche gegenüberliegenden Straßenseite. Das lief dann auch sehr korrekt und freundlich ab.)

Was ich mich nun frage: Wenn es um Ermittlungen bezüglich von Vorwürfen zum vergangenen Samstag geht: Wieso kommt die Staatsanwaltschaft Dortmund dann jetzt erst? In den letzten Tagen, in denen ja Duldung bestand durch die Kirche sind sicherlich viele Menschen ein- und ausgegangen. Alleine beim Konzert am Mittwoch schätze ich, dass über 200
Menschen vor Ort waren.

Weiterhin ist durch die Deklaration als Tatort bis Montag die Räumung des Avanti “nebenbei” mit durchgeführt worden. Die Duldung läuft am Wochenende aus. Damit wurden hier Tatsachen geschaffen.

Update: In der Kirche soll die Polizei mehrfach nach mir gefragt haben. Bin gespannt, was sie mir anhängen wollen…

So, nach einige Tagen Stress kommt hier noch eine Runde “Antragslupe”

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und Wirtschaftspolitik“ aufnimmt:

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Die PIRATEN NRW stehen für:

Beschaffung von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Öffentliche Beschaffungsstellen sollen nur jenen Bietern den Zuschlag erteilen, deren Produkte bzw. Dienstleistungen ökologisch nachhaltig und unter der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt bzw. durchgeführt werden. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die Lebenszykluskosten eines Produktes ein zentrales Kriterium in der Vergabepraxis darstellen. Jene Angebote, die nur aufgrund der Nicht-Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Mindeststandards besonders wirtschaftlich erscheinen, sollen keine Berücksichtigung in der öffentlichen Vergabepraxis finden.

a) Transparenz
Transparenz muss bei allen Schritten in öffentlichen Beschaffungsvorgängen gewährleistet werden. Erst dadurch wird eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich. Dafür müssen die Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst, ausgewertet und diese Information für alle zugänglich gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Produkte und Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Konditionen eingekauft werden.

b) Unabhängige Kontrollen
Es sollen wirksame und unabhängige Kontrollmechanismen geschaffen werden, um überprüfen zu können, ob jene Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen als fair geltend gemacht werden, auch tatsächlich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt werden. Genauso soll überprüft werden, ob Kriterien der Nachhaltigkeit tatsächlich eingehalten werden. Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen reichen allein nicht aus, um sicherzustellen, dass deren Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Deshalb sollen Prüfmöglichkeiten in den Unternehmen vor Ort etabliert werden.

c) Sanktionen
Es sollen effektive Sanktionsmechanismen gegen jene Bieter eingeführt werden, die ihr Angebot wissentlich unter Verwendung falscher oder unzureichender Angaben einreichen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Klagerechts für Dritte sowie eine Veröffentlichung jener Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben eines Vergabeverfahrens gehalten haben. Nur so kann der gängigen Praxis des greenwashings zahlreicher Unternehmen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Antragsbegründung:

Hintergrund

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013 bilden in NRW die rechtliche Grundlage einer fairen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Hier sind Kriterien des Umweltschutzes, der Beachtung sozialer Aspekte sowie der Energieeffizienz festgeschrieben.

Ferner hat die Europäische Union Anfang 2014 mit der Verabschiedung von drei Richtlinien eine tiefgreifende Reform des Vergabewesens auf den Weg gebracht. Durch diese Reform wird es für öffentliche Stellen einfacher, sozial und ökologisch nachhaltige Produkte einzukaufen, denn Umwelt- und Sozialstandards sind als Zuschlagskriterien fest im EU-Vergaberecht verankert worden.

Trotz der verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. So sind in der derzeitigen Landesgesetzgebung keine Kontrollmechanismen vorgesehen, die überprüfen, ob Menschen- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten aus Ländern des globalen Südens tatsächlich eingehalten werden. Ferner fehlen in dem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung eindeutige Verbindlichkeiten, regulierende Instrumente sowie angemessene Sanktionsmöglichkeiten um greenwashing von Unternehmen entgegen zu wirken. Des Weiteren werden bislang die Daten darüber, inwiefern die öffentliche Beschaffung bereits auf faire und nachhaltige Produkte umgestellt wurde, nicht erfasst. Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit können allerdings nur dann gewährleistet werden, wenn Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst und ausgewertet werden.

Diese Probleme will der Antrag adressieren.

In Nordrhein-Westfalen geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insgesamt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren-, Bau- und Dienstleistungen aus. Dadurch besitzt das Land NRW eine enorme und aus Steuergeldern herbeigeführte Kaufkraft, durch welche sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf marktwirtschaftliche Gegebenheiten und vermeintliche Sachzwänge ausüben kann.

Öffentliche Stellen in NRW beschaffen tagtäglich Waren aus Ländern des globalen Südens, wie beispielsweise Kaffee, IT-Hardware, Kautschuk, Steine oder Textilien. Dass diese Produkte in den häufigsten Fällen unter Bedingungen produziert werden, die gegen jegliche Art von Arbeitsschutz- und Umweltstandards verstoßen und dabei grobe Menschenrechtsverletzungen keine Seltenheit darstellen, ist mittlerweile allgemein bekannt. Gleichzeitig sind die Menschen in den Ländern des globalen Südens abhängig von Einkommen aus Erwerbsarbeit, ganz gleich wie schlecht und schädlich die Konditionen sind. Deshalb können und müssen öffentliche Auftraggeber ihre Verantwortung übernehmen und Steuergelder nicht dazu verwenden, Produkte und Dienstleistungen einzukaufen, deren Herstellung bzw. Durchführung gegen jegliche Art von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards verstößt. In Deutschland wurde Jahrhunderte lang für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gekämpft. Diese Auseinandersetzung setzt sich in der aktuellen politischen Debatte um die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns weiter fort. Die öffentliche Hand kann sich durch ihre auf Steuergeldern basierende Kaufkraft dafür einsetzen, dass soziale Mindeststandards überall auf der Welt eingehalten werden. Ökologisch nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Die PIRATEN NRW bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Nachhaltigkeitsprinzip und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Die PIRATEN stehen bereits laut Grundsatzprogramm der Bundespartei für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung und setzen sich für eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung ein. Dabei geht es den PIRATEN NRW in zentraler Weise auch darum, sich für die Rechte von Menschen aus Ländern des globalen Südens stark zu machen. Die Grundlage hierfür stellt das Bekenntnis der PIRATEN NRW zu den universellen Menschenrechten sowie das Ziel einer gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar.

Durch das Engagement für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung können die PIRATEN NRW diesem Ziel ein großes Stück näher kommen.

Gegenrede

Endlich ein politischer Antrag. Es geht um das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013. Etwas, das im Landtag immer wieder angesprochen wurde. Ich habe mich nicht darum gekümmert. Mit diesem Antrag musste ich mich aber mal schlauer machen und komme zum Schluss, dass dies eine Gegenrede wird. Sorry Nico!

Im Einzelnen:

Der einführende Text hört sich gut an, die Beschaffung des Landes soll fair und nachhaltig und unter Einhaltung von internationalen Mindesstandards passieren. Es soll überprüft werden, ob die aufgestellten Kriterien auch tatsächlich eingehalten werden. Leider sehe ich in der Praxis Probleme: Wollen wir mit einer solchen Forderung wirklich die Welt verbessern, müssen wir fordern, dass Unternehmer bis zum Rohstofflieferanten herauf fragen, ob die sprechende Standards – auch in anderen Ländern – beachtet werden. Ich glaube, dieser irre Aufwand viele Unternehmen davon abhalten, an Vergabeverfahren teilzunehmen. Bereits jetzt haben viele Firmen ein Problem mit der immer größeren Bürokratie.

Dazu kommt, dass es bereits Vergaberichtlinien gibt, die auch die Prüfung der Kriterien vorsehen (die Vergabe- und Vertragsordnungen VOL/A, VOB/A und VOF). Die Lebenszykluskosten sind beispielsweise in den VOL ganz explizit genannt (§16 Abs.8). Daher ist eine solche Forderung maximal ein Addon – Teile dessen gibt es schon als Bundesvorgabe. Dies noch einmal zu fordern halte ich für nicht angebracht.

Im Abschnitt “a) Transparenz” wird gefordert, die Vergabeverfahren statistisch auszuwerten. Ab dem “EU-Schwellenwert” von 207.000,-EUR bei Dienstleistungen, bzw. 5 Mio. EUR im Baubereich sind die Ausschreibungen allerdings an die EU weiterzugeben, die diese durch das “Amt für Veröffentlichungen” der Welt in ihrem Portal “TED” zugänglich macht. Man muss sich nur anmelden…

Unter dem Schwellenwert hat jedes Bundesland eine eigene Vergabeseite, um die öffentlichen Aufträge zu sammeln. Im Fall NRWs ist dieses hier zu finden. Ich kummulierte Zahlen findet man beim Statistischen Bundesamt, auch wenn ich das jetzt nicht ausprobiert habe – DE STATIS hilft dem Interessierten gerne.

Der Bereich “b) Unabhängige Kontrollen” ist mir zu ungenau. Ich verweise auf die kleine Firma, die keine Prüfung bis ins letzte Glied von sich aus aufbringen kann. Dann müssten staatliche Institutionen her. Aber wie soll das ablaufen? Gehen dann die Prüfer des Ministeriums/Amtes/… in die Firmen und laufen die supply-chain ab?

Kommen wir noch zu den “c) Sanktionen”. Hier soll vor allem ein Klagerecht Dritter geschaffen werden, dass es in der Praxis schon zu geben scheint. Allerdings wird es nie angewendet, denn die Prüfungen auf EU-Ebene sind noch härter, was die Einhaltung der Ausschreibungsrichtlinien angeht und für die “lächerlichen” 207.000,-EUR macht bei den heutigen Klage-Preisen keiner ein Fenster auf.

Wichtig: Die geforderten Sanktionen gibt es auch jetzt schon. Stellt sich heraus, dass der Anbieter gemogelt hat, können jederzeit Verträge aufgelöst werden, die Aufträge rückabgewickelt usw. Ergibt sich auch aus VOL und VOB und deren Anwendung. Dazu findet der große Bruder google einige News, wenn man sich auf die Suche macht.

Fazit: Ich sehe, dass hier einiges gefordert wird, was es schon gibt und die restlichen Forderungen halte ich für zu ungenau. Nur um die Worte “Nachhaltigkeit” und “Lebenszykluskosten” im Programm stehen zu haben ist mir der Antrag zu schwammig. Daher werde ich ihn

ablehnen!

Aus der Presse erfahre ich also, dass es eventuell eine Strafanzeige gegen mich geben soll.

Feiner Move. Nicht. (Schriftlich liegt mir bisher nichts vor.) Mir stellt sich natürlich auch die Frage, woher die dpa davon weiß, bevor überhaupt die Betroffenen davon wissen…

Nun denn. Damit ich nicht jede/r Journalist*in, die/der nun bei mir anruft, dasselbe erzählen muss, kurz mal ein paar Sätze zu Samstag:

Es stimmt, dass ich eine Versammlung angemeldet hatte. Spontan. An der Schmiedingstraße (Zufahrtsstraße zum Platz an den Katharinentreppen). Diese Versammlung (Standkundgebung!) war zu jedem Zeitpunkt friedlich. Es stand sehr lange Zeit eine Polizeikette in Richtung zum U-Turm. Irgendwann (kann ich zeitlich nicht genau sagen, muss aber nach 15.00 Uhr gewesen sein) verschwand sämtliche Polizei aus unserem Umfeld ohne Ansage. Meine Versammlung löste sich daraufhin recht zügig auf. (Das hätte ich auch Polizist*innen mitgeteilt. Die ursprünglichen Ansprechpartner*innen waren aber nicht kurzfristig auffindbar.) Ich bin dann alleine hinter ein paar Menschen her durch das angrenzende Gebäude Richtung vermuteter Nazi-Kundgebung gegangen, da meine Standkundgebung offensichtlich nicht mehr existent und damit aufgelöst war. In der Nähe des Spielplatzes traf ich dann auch Pressevertreter*innen und Kolleg*innen aus dem Landtag. Es waren dort weiterhin viele Gegendemonstrant*innen. Wir haben dann die Geschehnisse eine längere Zeit beobachtet (und parallel versucht, die Küsterin der Kirche zu erreichen). Am Ende der Kundgebung war aus der Distanz ein wenig Gerangel beim Abmarsch der Neonazis zu erkennen, weil die Polizei Gegendemonstrant*innen aus dem Weg bekommen musste. Details konnte ich von meinem Standpunkt (der sich mehrfach änderte), aber nicht wahrnehmen. Die Polizei hat mich zu keinem Zeitpunkt nochmal kontaktiert (obwohl natürlich meine Handynummer bekannt ist).

Später in der Nordstadt war nach meinem Kenntnisstand keine Versammlung angemeldet.

Übergriffe auf die Polizei habe ich zu keinem Zeitpunkt beobachtet. Ich bin ehrlich gestanden auch etwas irritiert, weil es von dem behaupteten Angriff mit Chemikalien zumindest nach meinem Kenntnisstand keine Bilder gibt. Da würde mich auch interessieren, in welcher Klinik die Polizist*innen behandelt wurden. Ich weiß weiterhin nicht, wo genau diese Übergriffe auf Polizist*innen überhaupt stattgefunden haben sollen. Aber das recherchiert die Presse sicherlich ebenfalls neben den Ermittlungen der Polizei.

Update: Jetzt wird es noch absurder. Von den Ruhr-Nachrichten wurde mir mitgeteilt, es gehe um eine unangemeldete Versammlung… Da weiß ich nun gar nicht mehr, was gemeint sein soll..

(Foto: M. Arndt)

Nachtrag zum Text zum Avanti-Zentrum:

Das heutige Gespräch mit dem Pfarrer wurde vorhin beendet. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Die Duldung endet Samstag. Montag soll Strafantrag gestellt werden. Eine Räumung wäre dann zeitnah zu erwarten.

Ich finde es ausgesprochen schade, dass die Kirche und die Stadt die großartige Arbeit, die dort schon geleistet wurde, nicht ausreichend anerkennen. Eine längere Duldung wäre aber vermutlich nicht im Sinne des Kaufinteressenten. Dieser wird wohl einen baldigen Abriss des Gebäudes zur weiteren Nutzung bevorzugen und ein besetztes Gebäude nicht erwerben wollen. Die weitere Nutzung durch diesen Kaufinteressenten soll aber auch soziale Zwecke erfüllen. Ist also tatsächlich nicht so ganz einfach in der Beurteilung.

Weitere Gespräche werden natürlich geführt werden. Wie auch immer das ausgeht, war es erst einmal eine großartige Zeit bisher für die Besetzer*innen und die Menschen, die daran teilhaben durften.

Ich weiß nicht, wie die Menschen vor Ort entscheiden werden. Sollte eine Räumung anstehen, ist es mir ein Anliegen, diesen Polizeigroßeinsatz zu beobachten und die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Es wäre dann auch schön, solidarische Menschen vor dem Haus zu haben.

Aber zunächst einmal stehen noch ein paar Tage mit großartigem Programm vor der Tür.

Und im Ohr habe ich derweil ein wenig Konny…