15.10.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Flüchtlingsskandal: Wer bestellt, muss die Ware auch checken!

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der Probleme! Hier wird an Symptomen rumgedoktert, ohne die Probleme aktiv anzugehen. Minister Jäger setzt auf Hilfe aus Berlin, anstatt die Flüchtlingsaufnahme grundsätzlich zu reformieren.

NRW braucht dringend einen Heim-TÜV, einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragen und ein Sofortprogramm zur Finanzierung.

Anstatt die Vorschläge von Flüchtlingsrat und Wohlfahrtsverbänden 1:1 umzusetzen, redet sich Jäger die Welt schön und verweist auf die vermeintlichen Erfolge. Es ist ja gut, wenn die Kapazitäten in den Unterbringungen verdreifacht wurden – aber es ist fatal, wenn die Einhaltung der vorgegebenen Standards nicht überprüft wurde. Wer bestellt, muss auch die Lieferung checken!

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14.10.2014 by Daniel Schwerd

Solidarität mit Rotkäppchen und der Großmutter! Hilfe für Kobane!

Rotkäppchen und der WolfDie Dummheit der Menschen ist grenzenlos. Heißt es. Ich musste daran denken, als ich bei Facebook ein Foto der Bundestags-Abgeordneten und verteidigungspolitischen Sprecherin der Linken Christine Buchholz sah, in der sie ein Plakat in der Hand hielt, auf dem stand: “Solidarität mit Kobane! US-Bombardement stoppen!”

Pazifismus und die Wendung gegen jeden Krieg sind ehrenwert. Doch so, wie es da steht, erscheint es, als ob es die US-Amerikaner seien, die den Krieg gegen die Bewohner von Kobane führen. Dass die Bombardements auf Wunsch der dort kämpfenden Kurden durchgeführt werden, also die eingeforderte und gelebte Solidarität mit Kobane darstellen, blendet Frau Buchholz völlig aus. Eine lesenswerte, harsche Kritik zu diesem Plakat findet sich bei den Ruhrbaronen, geschrieben von Thomas Heck. Es ist eine Schande, wie die Welt dem drohenden Genozid tatenlos zuschaut.

Natürlich ließ die Antwort der Netzgemeinde nicht auf sich warten, darunter auch mein Foto, wie abgebildet. Ich freue mich über hundertfache Verbreitung in den sozialen Medien.

Damit das Ganze aber nicht nur ein trauriger Spaß bleibt, habe ich heute das Plakat bei Ebay eingestellt. Bis zum 14. Okt. 2014, um 16:37 Uhr, kann man jetzt auf das Papp-Plakat bieten. Dem Höchstbieter werde ich einen Kaffee im Landtag kredenzen, wenn ich ihm das Plakat persönlich überreiche. Zeit für ein nettes Gepräch ist dann ebenfalls. Und den Erlös der Versteigerung werde ich verdoppeln, und der humaitären Kobane-Aktion von Medico International spenden (bzw. einer anderen, passenden humanitären Organisation in Absprache mit dem Höchstbieter).

Deswegen bitte ich Euch um Gebote, und fleissige Verbreitung der Aktion! Ich würde mich freuen, wenn viel zusammenkommt!

http://www.ebay.de/itm/Plakat-034-Solidaritaet-mit-Rotkaeppchen-und-der-Grossmutter-034-netnrd-pro-KOBANE-/171501236454

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14.10.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar

Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2014, 10 Uhr, Landtag NRW):

„Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die Situation im September, als Minister Jäger auf unseren Antrag hin einen Bericht über die Flüchtlingsunterbringung ablieferte.

Nach der Veröffentlichung der Fotos haben wir von der Landesregierung keine wirksamen Maßnahmen gesehen, die die Situation der Flüchtlinge verbessert hätten. Weiterlesen ›

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10.10.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Bericht mit Nullaussage: ZIS Jahresbericht 2013/14

Der aktuelle Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Fußball-Saison 2013/14 ist heute erstmals auch separat für NRW erschienen. Es wurden bei 552 erfassten Spielen der ersten vier Ligen ca. sieben Millionen Besucher und 386 verletzte Personen gezählt.

Zum ersten Mal wurde außerdem bei den Verletzungen zwischen den Ursachen “Pyrotechnik” oder “Pfefferspray” unterschieden. Insgesamt sollen in der Saison 2013/14 in NRW 37 Menschen durch Pfefferspray verletzt worden sein.

Dazu der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss des Landtags NRW, Frank Herrmann: „Aus den ZIS-Berichten ist die Luft raus! Auch wenn jeder einzelne Verletzte bei einer Großveranstaltung einer zu viel ist, so taugt auch die wildeste Interpretation der ZIS-Zahlen nicht für eine Panikmache. Bei der Aufschlüsselung der Verletzungen durch Pyrotechnik oder Pfefferspray gibt es jedoch einen Skandal, denn die über 80 Fans, Ordner und Sanitäter, die beim Spiel Schalke 04 PAOK Saloniki im Herbst letzten Jahres verletzt wurden, tauchen einfach nicht auf. Hier wurde nur die Bundesliga gezählt! Nach wie vor gibt es keine wissenschaftliche Begleitung für diese polizeiliche Zahlensammlung, weshalb auch die ZIS selbst nur von einem Bericht und nicht von einer Statistik spricht. Trotz 386 Verletzten bei über sieben Millionen Besuchern gehören Fußballspiele in NRW zu den sichersten Großveranstaltungen überhaupt!

Das neue Konzept von Innenminister Jäger, weniger Polizei bei Fußballspielen einzusetzen, schlägt sich im aktuellen Bericht ja noch nicht nieder. Wir haben das Konzept jedoch von Anfang an begrüßt. Bisher bestätigt die aktuell laufende Saison, dass weniger Repression auch zu weniger Konflikten mit den Fans führt. Der Weg der Deeskalation sollte unbedingt fortgesetzt werden.“

 

Weitere Informationen über unsere Fan-Hearings findet man hier.

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10.10.2014 by Simone Brand — Keine Kommentare ↓

Fußball kennt nur eine Sprache

Unter diesem Motto läuft seit der letzten Winterpause beim Sportverein Teutonia Ehrenfeld ein großartiges Projekt.

In der dritten Mannschaft der Fußballabteilung kicken viele Spieler aus dem gegenüberliegenden Asylbewerberheim.

Die jungen Männer nehmen mit Begeisterung wahr in der Situation, in der sie zur Untätigkeit verdammt sind, durch das Training und die Spiele herauszukommen.

die WAZ berichtete

Ganz ohne Stress und in freundschaftlicher Atmosphäre finden sich hier Menschen aus aktuell elf Nationen auf dem Platz zusammen. Es entstehen Freundschaften und auch privat hilft man sich gegenseitig.Integration durch Sport ist für den DJK Teutonia Ehrenfeld jedoch kein Neuland.

Bereits seit 1994 gibt es im Verein unterschiedlichste Projekte bei denen es nicht nur um Asylbewerber, sondern auch um alte oder kranke Bürger geht.

Das Vereinsheim wird für Sprachunterricht und informelle Treffen der Asylbewerber  unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Im Angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen durch die katastrophalen Lage auf der ganzen Welt fragen sich viele Bochumer Bürger: Was kann ich tun?

Man kann dabei helfen den Menschen, die zu uns nach Bochum kommen, die Integration in unsere Gesellschaft zu vereinfachen.

Das Projekt von Teutonia Ehrenfeld ist dabei gelebte Willkommenskultur! Daher möchte ich die Mannschaft unterstützen und rufe die Bochumer Bürger zur Mithilfe auf!

Es wird dringend eine Erstausstattung und Geld für die Mitgliedsbeiträge gebraucht.

Ich werde 250,-€ für die 3.Mannschaft spenden, wenn 100 weitere Unterstützer 25,-€ spenden!

Wer mehr spenden möchte, kann das auch hier direkt tun:

DJK Teutonia Ehrenfeld 1913 e.V.
Bankverbindung: IBAN DE73430500010003302890, Sparkasse Bochum
(BIC: WELADED1BOC)
BLZ 43050001; Kto.Nr. 3302890)
Betreff: zweckgebunden 3.Mannschaft

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09.10.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Flüchtlinge: Sondersitzung nimmt konkrete Formen an

Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird.

Da wir uns im Landtag NRW zurzeit in der sitzungsfreien Zeit befinden, müssen mindestens sieben Abgeordnete eine solche Sondersitzung beantragen (wir haben nur zwei Abgeordnete im Innenausschuss). Die Abgeordneten der CDU haben sich unserer Forderung angeschlossen und haben heute ebenfalls eine Sondersitzung beantragt – damit ist das notwendige Quorum erreicht.

Wir gehen davon aus, dass nun schnell der Termin für eine Sondersitzung – im Einvernehmen mit der Präsidentin, wie §53 (3) GO des Landtags NRW regelt – festgelegt wird. Realistisch ist hierfür wohl die kommende Woche (KW 42).

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

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09.10.2014 by Simone Brand

Fußball kennt nur eine Sprache

Unter diesem Motto läuft seit der letzten Winterpause beim Sportverein Teutonia Ehrenfeld ein großartiges Projekt.
In der dritten Mannschaft der Fußballabteilung kicken viele Spieler aus dem gegenüberliegenden Asylbewerberheim.
Die jungen Männer nehmen mit Begeisterung wahr in der Situation, in der sie zur Untätigkeit verdammt sind, durch das Training und die Spiele herauszukommen.

die WAZ berichtete

Ganz ohne Stress und in freundschaftlicher Atmosphäre finden sich hier Menschen aus aktuell elf Nationen auf dem Platz zusammen. Es entstehen Freundschaften und auch privat hilft man sich gegenseitig.

Integration durch Sport ist für den DJK Teutonia Ehrenfeld jedoch kein Neuland.
Bereits seit 1994 gibt es im Verein unterschiedlichste Projekte bei denen es nicht nur um Asylbewerber, sondern auch um alte oder kranke Bürger geht.
Das Vereinsheim wird für Sprachunterricht und informelle Treffen der Asylbewerber  unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Im Angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen durch die katastrophalen Lage auf der ganzen Welt fragen sich viele Bochumer Bürger: Was kann ich tun?
Man kann dabei helfen den Menschen, die zu uns nach Bochum kommen, die Integration in unsere Gesellschaft zu vereinfachen.
Das Projekt von Teutonia Ehrenfeld ist dabei gelebte Willkommenskultur!

Daher möchte ich die Mannschaft unterstützen und rufe die Bochumer Bürger zur Mithilfe auf!
Es wird dringend eine Erstausstattung und Geld für die Mitgliedsbeiträge gebraucht.

Ich werde 250,-€ für die 3.Mannschaft spenden, wenn 100 weitere Unterstützer 25,-€ spenden!

Wer mehr spenden möchte, kann das auch hier direkt tun:

DJK Teutonia Ehrenfeld 1913 e.V.
Bankverbindung: IBAN DE73430500010003302890, Sparkasse Bochum
(BIC: WELADED1BOC)
BLZ 43050001; Kto.Nr. 3302890)
Betreff: zweckgebunden 3.Mannschaft

 

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07.10.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Flüchtlinge: European HomeCare in Burbach auszutauschen, reicht nicht!

Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden

Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung überträgt er die Betreuuung der Flüchtlingsunterbringung in Burbach an das DRK, während European HomeCare (EHC) für zahlreiche weitere Einrichtungen zuständig bleibt. Die Geschäftsführung von EHC wusste offenbar Bescheid, damit darf Minister Jäger dem Unternehmen keine Menschen mehr ausliefern! Er muss sich jetzt endlich schützend vor sie stellen! Weiterlesen ›

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07.10.2014 by Daniel Düngel

Die Arbeit der @20Piraten verbessern

Hallo liebe Kritiker, hallo Welt :)

ich bin genervt.

Genervt von oberflächlicher Kritik,
genervt vom rumhaten,
genervt vom Gesamtzustand der Partei,
genervt von der Fraktion,
genervt von der eigenen Effektivität,
genervt von der Außenwahrnehmung allgemein.

Wir alle (die 19 Piraten da im Landtag NRW) möchten das ändern.

Wir haben nun schon einige Klausurtagungen hinter uns, einige noch vor uns. An der letzten habe ich selbst nicht teilgenommen. Weil einfach zu wenige zugesagt haben. Mein Alternativvorschlag war, dass auf einen anderen Termin zu verschieben (z.B. den vorgesehenen Klausurtermin im November). Zudem hat eine aus meiner Sicht zwingend erforderliche interne Tagung (Auskotzrunde) nicht stattgefunden, bzw. wird erst später stattfinden.

Whatever. Die Klausurtagung mit dem Landesvorstand fand statt. Es gab auch Ergebnisse. Irgendwie bin ich aber dennoch nicht zufrieden. Die aufgeführten Ergebnisse sind irgendwo schon genannt worden.

Ich möchte nicht mehr, dass wir Dinge doppelt und dreifach diskutieren.
Nach einem kleinen Streitgespräch gestern auf Twitter habe ich ein Pad angelegt.

### Die Arbeit der Piratenfraktion im Landtag NRW verbessern ###
### Ich habs gestern per Twitter angefangen und werde das nun hier durchziehen. Ich bitte
### um Rückmeldungen dazu, was wir in der Landtagsfraktion besser machen können.
### Toll wäre, nicht nur ein Problem aufzuzeigen, sondern auch einen möglichen Lösungs-
### ansatz. Gern könnt ihr auch komplette Beschlussvorlagen für die Frasi hier einstellen.
### Ich werde alle Vorschläge im gesamten in die Fraktion einbinden und diskutieren lassen.
### Hängt aber bitte nicht mich, wenn einzelne Vorschläge am Ende nicht angenommen
### werden oder so. Beleidigendes werde ich löschen.
### es wäre toll nen Namen dran zu schreiben, damit ich ggf. Rückfragen stellen kann

Natürlich lade ich auch meine Fraktionskollegen herzlich ein, schon bevor wir das auf die TO heben, zu kommentieren.
Und nein. Das ist keine Selbstdarstellung. Ich will versuchen, Vorschläge zu sammeln, zu bündeln. Das habe ich in der Vergangenheit gemacht und mache ich gern weiter .. aber am Ende entscheidet die Fraktion. Ich freue mich jedenfalls auf gute Vorschläge und die anschließende Diskussion dazu in der Fraktion.

Also. Los geht’s!

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06.10.2014 by Frank Herrmann — 1 Kommentar ↓

Misshandlungs-Skandal vollständig aufklären:

Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale von European Homecare und den neuen Erkenntnissen über eventuelle Versäumnisse der Polizei und anderer Landesbehörden muss jetzt Schluss sein mit der Salami-Taktik des Innenministers. Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird. Weiterlesen ›

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