Kontrolle von Atomtransporten in NRW
Kleine Anfrage 2594
Hanns-Jörg Rohwedder
14.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6870 23.09.2014
Kontrolle von Atomtransporten in NRW
Kleine Anfrage 2594
Hanns-Jörg Rohwedder
14.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6870 23.09.2014
Wie sichert die Landesregierung die Druckkammerversorgung für Notfallpatienten mit CO-Vergiftung in NRW?
Kleine Anfrage 2584
Hanns-Jörg Rohwedder
11.08.2014
Antwort MGEPA Drucksache 16/6801 16.09.2014
War die Gefahrenprognose für Spiele des Wuppertaler SV zutreffend?
Welche Ergebnisse brachte die Evaluierung der Sicherheitsauflagen der Spiele des Wuppertaler SV in der vergangenen Saison der Oberliga Niederrhein?
Kleine Anfrage 2571
Frank Herrmann und Daniel Düngel
05.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6720 05.08.2014
Verarbeitung nicht landwirtschaftlicher Abfälle in Biogasanlagen in NRW
Kleine Anfrage 2545
Hanns-Jörg Rohwedder
29.07.2014
Antwort MKULNV Drucksache 16/6667 02.09.2014
Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden.
Am Montag, den 27. Oktober 2014 findet in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt. Die Menschen aus der gesamten Region – auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden – können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern. In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden. Weiterlesen ›
Seit zehn Jahren bloggt ihr, das Team um Markus Beckedahl bei netzpolitik.org zur deutschen und internationalen Netzpolitik. Dafür möchte ich Euch herzlich danken!
Ihr legt immer wieder den Finger in die netzpolitischen Wunden – immer der Sache verpflichtet. Ihr habt zahlreiche brisante Dokumente veröffentlicht und die Debatten rund um Themen wie ACTA, TTIP oder die NSA-Leaks von Snowden spürbar vorangetrieben. Danke für Eure Ausdauer und Eure Begeisterung! Es ist auch Euch zu verdanken, dass Netzpolitik die Nische verlassen hat und in der Mitte der Gesellschaft und Politik angekommen ist.
Ich wünschen Euch weiter viel Erfolg bei der Arbeit und viel Spaß auf der Geburtstagskonferenz ‘Das ist Netzpolitik!’.
Wir wünschen www.netzpolitik.org alles Gute zum Geburtstag! Seit zehn Jahren bloggt ein Team um Markus Beckedahl zur deutschen und internationalen Netzpolitik. “Ihr legt immer wieder den Finger in die netzpolitischen Wunden – immer der Sache verpflichtet. Ihr habt zahlreiche brisante Dokumente veröffentlicht und die Debatten rund um Themen wie ACTA, TTIP oder die NSA-Leaks von Snowden spürbar vorangetrieben. Danke für Eure Ausdauer und Eure Begeisterung. Es ist auch Euch zu verdanken, dass Netzpolitik die Nische verlassen hat und in der Mitte der Gesellschaft und Politik angekommen ist!” sagt Daniel Schwerd, unser Netzpolitischer Sprecher. “Wir wünschen Euch weiter viel Erfolg bei der Arbeit und viel Spaß auf der Geburtstagskonferenz: ‘Das ist Netzpolitik !'”
Die Lokführer*innen streiken. Mal wieder. Ich will mich jetzt gar nicht mit den Gründen befassen in diesem Text und ob das sinnvoll, zielführend, was-weiß-ich ist, sondern mal kurz mit den Reaktionen.
Vorsicht. Wütend. In unserem saturierten Wohlstand ist es nicht zumutbar, dass das Leben nicht nach Plan verläuft. Argumentationen wie bei der Boulevardpresse. “Lokführer verderben uns das Wochenende”
Hinterher kommt glatt jemand nicht zum Fußball. Weltkrise.
Ich gestehe: Als ich am Mittwoch nach zig Stunden Fahrt aus Leipzig am Bahnhof Hannover gestrandet bin oder zumindest dachte, ich müsste da die Nacht verbringen, fand ich das auch nicht so total witzig. Auf der anderen Seite: Es gibt Menschen, die ständig draußen schlafen (müssen). Vielleicht erhöht es die Demut, mal nichts machen zu können. Frierend am Bahnhof zu sitzen. Weil es schlicht kein Hotelzimmer mehr gab (in Wolfsburg und Hannover).
Ich habe dafür viele spannende Menschen getroffen an dem Tag. Ich habe Orte von Sachsen-Anhalt gesehen, die ich sonst niemals freiwillig aufgesucht hätte. (Leider habe ich nicht von allen trashigen Bahnhöfen Bilder gemacht.)
Ich habe Verbündete gefunden, Weggefährt*innen, Streitgespräche über Sinn und Unsinn von Streiks geführt. Ich habe sehr genervte und sehr hilfsbereite Bahnangestellte getroffen. Menschen, die sich überall vordrängeln mussten (weil ihre Zeit ja am kostbarsten ist). Menschen, die trotz des Stresses liebevoll und sanft mit Mitmenschen umgehen. Welche, die einem vom Getränk abgeben. Oder einfach mal auf den Rucksack aufpassen. Menschen, die einen ein Stück Weg mitnehmen. Welche, die einem Glück und ein schönes Leben wünschen. Welche, die einen anschreien. Welche, die Angst haben und Trost brauchen nachts.
Ich finde, es schadet uns nicht, in unserer sonst doch recht reibungslos funktionierenden Welt mal nicht planmäßig wegzukommen.
Leben ist immer auch ein wenig Abenteuer. In unserer durchorganisierten Leistungsgesellschaft vergessen wir das nur oft.
Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft keine humane und an die Bedarfslagen der Schutzsuchenden angepasste Versorgung geben. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Weiterlesen ›
Der geplante Verkauf zweier Andy Warhol-Werke aus dem Aachener Spielcasino muss verhindert werden. Um dies zu erreichen, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW heute anhängenden Antrag eingereicht. Dieser wird voraussichtlich in der kommenden Plenarphase behandelt (5.-7. November 2014). Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn das Aachener Spielcasino tatsächlich zwei Werke von Andy Warhol versteigert. Mit dem Geld der Bürger wurden damals die Werke angeschafft und dem Spielcasino überlassen. Wenn nun diese Bilder ‚einfach so‘ verkauft werden, werden die Bürger betrogen, Steuergelder werden veruntreut und die Kulturlandschaft in NRW wird nachhaltig gestört. Dies wäre ein Präzedenzfall mit erheblicher Sprengwirkung und nicht absehbaren Konsequenzen.
Die Bürger haben ein Recht darauf, jederzeit Zugang zu den von ihnen bezahlten Kunstwerken zu erhalten. Nach einem Verkauf wäre dies nicht mehr gewährleistet. Weiterlesen ›