04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2014

Mittwoch, 05. November 2014

Top 4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Dietmar Schulz MdL/Foto A.KnipschildUnsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herrn Mostofizadeh gefällt die dritte Lesung nicht, die morgen stattfindet. Sie steht nun einmal so im Gesetz, und man muss sicher nicht überrascht sein, wenn morgen möglicherweise keine neuen Erkenntnisse vonseiten der Opposition kommen.

Aber es besteht immerhin die Möglichkeit, bis morgen vonseiten der Landesregierung oder regierungstragenden Fraktionen das ich sage mal Ei des Kolumbus hier vorne zu präsentieren. Das wird aber wahrscheinlich ebenso wenig geschehen. Weiterlesen ›

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04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Simone Brand für verbindliche Standards in der Flüchtlingspolitik

Mittwoch, 05. November 2014

 

Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW  braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Simone Brand
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Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download
 

 


Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich finde es sehr schade, dass es bei diesem Thema gerade zum Teil sehr laut geworden ist. Dass man brüllen muss, finde ich nicht schön.

Die Dinge, die passiert sind, dürfen nie wieder passieren. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber wie mein Kollege gerade erläuterte, reichen die Beschlüsse vom runden Tisch nicht aus. Ein reines Mehr desselben kann nicht die Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine komplette Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung in diesem Land. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Integration (A19), Kommunalpolitik (A11), Reden, Simone Brand
04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann für verbindliche Standards in der Flüchtlingspolitik

Mittwoch, 05. November 2014

Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7233

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW  braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
MdL Frank Herrmann/ Foto A.KnipschildUnsere Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der 1. Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der 1. Rede von Frank Herrmann als Download

Audiomitschnitt der 2. Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Frank Herrmann als Download


Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Düker, ich bin schon ein bisschen platt. Sie reden jetzt von einem Anfang. Allein wir sind jetzt schon zwei Jahre dabei, hier Antrag über Antrag zu stellen und Sie aufmerksam zu machen auf die Not der Flüchtlinge, auf die Probleme in der Unterbringung. Jetzt von einem Anfang zu reden, ist schon ein starkes Stück, finde ich. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Integration (A19), Kommunalpolitik (A11), Reden
04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dirk Schatz zur Gefahrenanalyse von rechtsextremistischen Protesten

Mittwoch, 05. November 2014

 

Top 2. A k t u e l l e S t u n d e

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7211
in Verbindung damit
Innenminister Jäger verwickelt sich in Widersprüche: Neue Erkenntnisse zum Gewaltexzess von Köln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7212
in Verbindung damit
Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7168
Unsere Redner: Dirk Schatz
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Minister Jäger, es ist kein großes Geheimnis, dass ich Sie gern und häufig kritisiere und aus rein fachlicher Sicht nicht gerade Ihr größter Fan bin. Trotz allem müssen Sie zugeben, dass ich dabei im Großen und Ganzen eigentlich ziemlich fair agiere. Ich bin aus der Opposition so ziemlich der Einzige, der Sie im Innenausschuss oder auch hier einmal verteidigt, wo es aus meiner Sicht sachlich und fachlich richtig ist, und der nicht einfach nur draufhaut, weil sich gerade irgendeine Gelegenheit bietet.

(Zuruf von Minister Ralf Jäger) Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Innenausschuss (A09), Reden
04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Düngel zur Gefahrenanalyse von rechtsextremistischen Protesten

Mittwoch, 05. November 2014

 

Top 2. A k t u e l l e S t u n d e

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7211
in Verbindung damit
Innenminister Jäger verwickelt sich in Widersprüche: Neue Erkenntnisse zum Gewaltexzess von Köln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7212
in Verbindung damit
Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7168
MdL Daniel Düngel | Foto Tobias M. EckrichUnsere Redner: Daniel Düngel

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören


Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download


Videomitschnitt der kompletten Debatte

Pressestatement
Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Wortbeitrag damit beginnen, den Einsatzkräften zu danken, die am vorletzten Sonntag vor Ort in Köln waren. Besonders danke ich den vielen verletzten Einsatzkräften, die vor Ort waren. Ich wünsche Ihnen alles Gute und vollständige Genesung.

(Allgemeiner Beifall)

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am vorletzten Sonntag in Köln gegen die Nazi-Demo auf der Straße standen, die jeden Tag draußen unterwegs sind und versuchen, den braunen Mob aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
04.11.2014 by Robert

Podcast zum NSU Untersuchungsausschuss in NRW

Am Montag diese Woche haben Birgit, Michael, Mathias, Robert und Torsten einen Podcast in der Kreisgeschäftsstelle der Piraten Dortmund, Märkischen Straße 64 zum NSU Untersuchungsausschuss NRW aufgezeichnet.

Dieser wurde auch gleichzeitig ins Netz gestreamt und Hörer*innen konnten Fragen stellen. Dafür wurde ein sogenanntes Pad eingerichtet, welches auch rege als Live-Chat genutzt wurde. Thematisiert wurden unter anderem Fallstricke des Ausschusses, Aussichten und mögliche Ziele.

Die Aufzeichnung, die wir euch heute zur Verfügung stellen, ist sowohl für Einsteiger, wie auch für Menschen die im Thema drin sind hochinteressant.

Hinweise:

  • Der Podcast beginnt mit etwas Verzögerung
  • PUA = Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

[podloveaudio src=”http://torsten-sommer.de/wp-content/podcasts/Untersuchungsausschuss.mp3″ poster=”https://www.torsten-sommer.de/wp-content/uploads/2014/11/Wahlkreisbuero.jpg” duration=”1:12:54″ title=”Podcast zum NSU-Untersuchungsausschuss NRW” subtitle=””]

Weiterführende Informationen:

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
04.11.2014 by Kai Schmalenbach — 3 Kommentare ↓

Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir nicht vorstellen können.

Was haben wir damals lange und ausführlich in den Ausschüssen und Plenarsitzungen diskutiert… Immer und immer wieder haben wir argumentiert, dass E-Zigaretten eben keine Zigaretten sind, dass sie gedampft und nicht geraucht werden, dass die E-Zigaretten eben nicht explizit im Gesetz erwähnt werden und daher nicht davon betroffen sind – Ministerin Steffens hatte sich damals auf sämtlichen Ohren taub gestellt, gewohnt überheblich ihre Sicht der Dinge durchgeboxt und pauschal sämtliche Bürger im Land NRW bevormundet. Heute bekommt sie hierfür die Quittung.

Wir freuen uns darauf, heute Abend in den Kneipen in NRW zu dampfen.“ Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
04.11.2014 by Monika Pieper — Keine Kommentare ↓

Runder Tisch G8/G9 – kein Ende in Sicht

Zum Runden Tisch zu G8/G9 sagt Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse des Runden Tisches sind nicht überraschend, dennoch enttäuschend. Anstatt über eine echte Weiterentwicklung des Gymnasiums zu reden, wurde vorrangig erörtert, wie der Status Quo erhalten werden kann. Unter dem Motto ‚Wie kann ich das G8 erträglich gestalten‘ wurde die Chance vertan, über innovative Modelle des Gymnasiums zu diskutieren, wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. So wird in Baden-Württemberg über ein ‚Abitur im eigenen Takt‘ nachgedacht. Flexible Gestaltung der Oberstufe von 2 bis 4 Jahren, Individualisierung der Lerngeschwindigkeit in der Sekundarstufe I sind Themen, die es gelohnt hätte in den Fokus zu stellen. Stattdessen stehen möglichst konsensual verabschiedete Schönheitsreparaturen und ein herzliches ‚weiter so‘ im Fokus. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
04.11.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Piraten-Anträge im November

Unsere Anträge für das November-Plenum: Kölner Demo HoGeSa, Flüchtlinge, Warhol-Verkäufe, Inklusion im Sport, Untersuchungsausschuss NSU, PKW-Maut, Neonazis in Fußballstadien, Freihandelsabkommen CETA, Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Eikonal Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
04.11.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 04.11.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor und verteilten die letzten Redeslots.

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage

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