04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Düngel zur Reduzierung von Neonazis im Umfeld des Fußballs

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 6. Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7153
direkte Abstimmung
Daniel Düngel MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wollte ich ganz kurz mit dem Kollegen Yetim er ist jetzt leider nicht da. Das Thema Hooligans bzw. Rechtsradikalismus hat ihn offenbar nur gestern interessiert, wie auch immer. Herr Kollege Yetim dann geben wir es zu Protokoll , Sie haben uns gestern vorgeworfen, dass wir als Piratenfraktion Hooligans unterstützen würden. Ich finde, das ist eine Frechheit. Wir Piraten sind die Einzigen hier, die sich von Beginn an für ein gewaltfreies Stadionerlebnis eingesetzt haben. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Innenausschuss (A09), Reden
04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zur Breitbandförderung

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 5. Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7162
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe vom Schnecken-Internet geplagte Menschen! Zum wiederholten Male beschäftigten wir uns an dieser Stelle mit der Frage, wie der Breitbandausbau in NRW vorangetrieben werden kann. Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Aspekt der Finanzierungsfrage, nämlich dem Breitbandförderprogramm der NRW.BANK. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Birgit Rydlewski zur Rückkehr zu den Noten für Arbeits- und Sozialverhalten

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 2. Chancen zur Profilierung eröffnen – Abschaffung von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten rückgängig machen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6862
Mdl Birgit Rydlewski / Foto A.KnipschildUnsere 1. Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die FDP die Wiedereinführung von Kopfnoten für Arbeits- und Sozialverhalten, also für Aspekte wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft, Teamfähigkeit oder auch Fragen des sozialen Umgangs mit Kolleginnen und Kollegen oder Kunden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
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Kai Schmalenbach zur Sicherstellung von Abstandsflächen zwischen Bürgern und Windenergieanlagen

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
MdL Kai Schmalenbach/Foto A.KnipschildUnser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Na bitte, die FDP lässt erneut die Hosen runter.

(Minister Johannes Remmel: Nein, nein!)

Keine Idee zu dumm, kein Argument zu platt, als dass es die FDP nicht für ihren Kreuzzug gegen die Energiewende nutzen wollte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nachdem sich die Gelben schon als Warmkuschler hier aufspielten, um im Plenum gegen Windräder im Wald zu opponieren, legen Sie sich jetzt mit Seehofer ins Bett, um dessen 10H-Regelung auch in NRW vorzutragen.

(Minister Johannes Remmel: Das auch noch! Das ist schon mal schiefgegangen!)

Zur Krönung hat Herr Rasche genau das vorhin angekündigt in der Debatte um die Maut mit den Worten: Die Rache Seehofers steht bevor. Aber sie wird hier fehlschlagen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Oliver Bayer zum Stopp der PKW-Maut

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW  muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7214
MdL Oliver Bayer Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Oliver Bayer
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Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

 

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher hier, am Stream und auf den Autobahnen! Die Zuhörer auf den Autobahnen sind vielleicht ein bisschen mehr als sonst, ein kleiner Vorgeschmack. Denn an Tagen wie heute merken wir, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur für uns ist und wie sehr wir darauf angewiesen sind, dass Bus, Bahn und Straße funktionieren und verantwortungsvoll gestaltet werden auch für die, die da am Eingang stehen.

Wir wissen, dass unsere Infrastruktur marode ist. Denn Sie haben leider total vergessen, in die Instandhaltung zu investieren. Wir haben alle Milliardenbeträge ausgerechnet, die uns bei Straße, Bahn und ÖPNV jährlich fehlen. Doch Minister Dobrindt fordert von der Bahn weiter höhere Dividenden, und den Bedarf beim ÖPNV ignorieren Bund und Land komplett. Unserer Patientin, der Verkehrsinfrastruktur, geht es nicht gut. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann zum Stopp der PKW- Maut

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW  muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7214
MdL Frank Herrmann Foto Anke KnipschildUnser 2. Redner: Frank  Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von  Frank  Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von  Frank  Herrmann als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von  Frank  Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Systematik der Maut wurde jetzt schon mehrfach beschrieben. Aber immer wieder sollte man deutlich machen, wie absurd es ist, dass für die Dobrindt-Maut eigentlich ein einfach umgewidmeter Teil der Kfz-Steuer, ein pauschaler jährlicher Betrag von vielleicht 100 €, die kompletten Fahrten, die jemand individuell über das Jahr macht, digital erfasst und gespeichert werden sollen. Ich finde das völlig absurd. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Frank Herrmann, Reden
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Birgit Rydlewski zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Terror

Mittwoch, 05. November 2014

 

Top 10. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7148
direkte  Abstimmung
Mdl Birgit Rydlewski / Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Seit drei Jahren sind die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Obwohl der Beginn der Verbrechensserie des NSU bereits 15 Jahre zurückliegt, sind auch heute noch zu viele Fragen offen. Deshalb haben wir schon lange gefordert, dass auch in Nordrhein-Westfalen endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Taten des NSU, seinem Unterstützerumfeld und zu dem möglichen Versagen von Sicherheitsbehörden eingesetzt wird. Ich bin sehr froh, dass wir heute einen solchen Untersuchungsausschuss beschließen werden und dieser auch von allen Fraktionen hier im Landtag getragen wird. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Innenausschuss (A09), Reden
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Lukas Lamla zur Förderung von Inklusion im Sport

Mittwoch, 05. November 2014

 

Top 9. Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7144
direkte  Abstimmung
MdL Lukas Lamla/Foto A.KnipschildUnsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange haben wir gerungen; wir haben es gehört. Umso mehr freue ich mich, dass wir tatsächlich inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg einen richtig guten und deutlich verbesserten Antrag vorlegen konnten als die Einzelinitiativen zuvor. Natürlich auch von mir recht herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten aller Fraktionen, die wirklich über ein Jahr lang um jeden Satz, um jede Formulierung im Hintergrund gerungen haben. Und das sind die wirklichen Helden dieses Antrags. Das darf man ruhig auch einmal beklatschen.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Lukas Lamla, Reden, Sport (A16)
04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Lukas Lamla zum Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung

Mittwoch, 05. November 2014

 

Top 7. Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7063
in Verbindung damit
Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf  schützen – Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter  den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7169
MdL Lukas Lamla I Foto A.KnipschildUnsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Frei nach Elvis Presley möchte ich vorab Folgendes sagen:

Wenn die Dinge schlecht laufen, geh nicht mit. Wir, meine Damen und Herren, wollen nicht mitgehen, wenn es darum geht, kulturelle Werte zu schnellem Geld zu machen. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie in NRW ein Präzedenzfall geschaffen wird, der womöglich die Legitimation für weitere Veräußerungen von Tafelsilber darstellt. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass der Verkauf einfach so ohne Weiteres durchgezogen wird. Dieser Verkauf muss gestoppt werden. Für die daraus entstandenen Folgen müssen die Personen haftbar gemacht werden, die den Prozess überhaupt angeleiert haben. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden
04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Mittwoch, 05. November 2014

 

Top 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
in Verbindung damit
Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7170
MdL Dietmar Schulz | Foto Tobias M. EckrichUnsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in die Ausschüsse
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir reden hier über eine 30%ige Steuererhöhung im Bereich der Grunderwerbsteuer, vorgetragen von Rot-Grün.

Jetzt könnte man, Herr Kollege Lindner oder Herr Kollege Möbius, natürlich fragen: Ja, was passiert hier eigentlich? Springen jetzt die regierungstragenden Fraktionen ihrem Finanzminister ins Kreuz oder helfen sie ihm, oder was passiert hier eigentlich vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der Finanzminister dieses Landes im Verlaufe des ganzen Jahres immer wieder betont hat, dass die Bemühungen des Landes zur Konsolidierung des Haushalts auch unabhängig von der Frage der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster auf einem guten Weg seien und man auch auf einem guten Weg zur Konsolidierung des Haushalts auch ohne solche Steuererhöhungspläne sei? Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

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