Antrag: Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!

03.11.2014

 

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!

Antrag der PIRATEN
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Antrag: Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?

03.11.2014

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16-7211.pdf

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Piratenpartei Deutschland – Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Der Kreon hier im Landtag NRW hat den Unsinn der Maut-Pläne zum Überwachungsmonster schön zusammengefasst.
Source: grumpyoldman

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Oliver Bayer zum vorläufigen Ende des Sozialtickes

Die Pressemitteilung zum Thema und Antragstext von der Fraktion

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Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Klimaschützer ein

Heute (30.10.2014) fand ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf die Verhandlung gegen sechs Klimaaktivisten statt, die vor mehr als einem Jahr die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt hatten. Ich nahm dort als Zuschauer teil. Die Verfahren wurden nach § 153.2 StPO eingestellt.

Die Klimaschützer wollten mit ihrer Aktion am 30.08.2013 erreichen, dass eine Pressemitteilung mit Kritik an der Klima- und Kohlepolitik der rot-grünen Landesregierung über den grünen Presseverteiler geschickt werde. Das wollten die Grünen nicht, und noch während die Gespräche zur Suche eines Kompromisses liefen, wurde die Polizei gerufen. Es wurde Strafantrag gestellt und die Polizei räumte die Geschäftsstelle. Weiterlesen ›

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“Die Freiheit der Frauen ist die Freiheit der Menschen”

Notizen zu meinem Gespräch mit Vertreterinnen des Kurdischen Frauenbüros für Frieden e.v. am 27.10.2014

Ich fand das Gespräch aufwühlend und beeindruckend und leider habe ich diese Woche gar nicht so viel Zeit, um es ausführlich zu beschreiben. Aber ein paar Bemerkungen trotzdem (durchaus jetzt mal auf sehr einfachem Niveau, weil ich nicht weiß, inwieweit meine Leser*innen sich damit überhaupt schon beschäftigt haben).

Aufgrund der Situation besonders der Frauen ist internationale Solidarität wichtig. Frauen werden als Kriegsbeute von Anhängern des IS benutzt, verkauft, missbraucht, vernichtet. Es ist für mich absolut nachvollziehbar, dass Frauen sich eher selber töten, um IS-Terroristen nicht in die Hände zu fallen. “Lieber einen Tod sterben, als jeden Tag.”

Das Kurdische Frauenbüro für Frieden versucht mit mehreren Ansätzen, zu helfen. Sie wenden sich an unterschiedliche Gruppen zur Vernetzung.
Traumatisierte Frauen, die aus Gefangenschaft fliehen konnten, benötigen psychologische Betreuung. Leider können nur sehr wenige Frauen überhaupt fliehen. Irgendwann wird es möglicherweise auch mal darum gehen, die Täter als Kriegsverbrecher anklagen zu können. Aber zunächst mal muss den betroffenen Frauen geholfen werden. Es geht aber auch um Dokumentation und Recherche. Delegationen müssen vor Ort sein, um dies leisten zu können. (Für Interessierte wäre es auch möglich, sich vor Ort ein Bild zu machen und mitzureisen mit einer Delegation.) Spenden braucht es natürlich auch. Immer. Für jede politische Arbeit.

Gerade für die kurdischen Frauen geht es um viel. Sie haben sich Gleichstellung erkämpft. Eine 50-Prozent-Quote sei dort selbstverständlich. Posten werden immer mit Doppelspitze besetzt, wenn ich das richtig verstanden habe. Veranstaltungen haben den Anspruch, entsprechend besetzt zu werden, sonst finden sie nicht statt. Es ist aber weiterhin so, dass es auch generell eine sehr interessante Gesellschaft ist und vor den kriegerischen Auseinandersetzungen war, weil Selbstverwaltung und Autonomie sehr selbstverständlich gelebt werden und wurden.

Es ist ein Traum, den viele von uns haben, weil emanzipatorische und eventuell auch freiheitlich-sozialistische Werte gelebt werden können. Es ist praktisch das Gegenteil von dem, was Anhänger des IS wollen.

Ich bin noch unsicher, wie ich helfen kann. Ob ich mich traue, in die Region zu reisen. Aber mindestens können wir darauf aufmerksam machen. Uns damit beschäftigen. Darüber diskutieren. Spenden. Uns bilden und Bildung betreiben. Auf die Straße gehen. Immer und immer wieder und internationale Solidarität einfordern. Wobei es nach meinem Verständnis nicht um unmittelbare Einmischung geht, aber darum, ihnen zu helfen, die Kämpfe führen zu können, die sie dort in Kobanê und an anderen Orten leider führen müssen.

URGENT CALL FOR ACTION: Global Rally against ISIS – for Kobanê – for Humanity! 01.11.2014 – [Düsseldorf (Konrad-Adenauer-Platz, 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr)]

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Das Ende des Sozialtickets ist eingeläutet

Das aktuelle Sozialticket läuft Ende 2015 aus. Doch eine „Nachfolgeregelung“ auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW ist heute mehrheitlich im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:

„Wir wollen ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen einführen. Doch Minister Groschek fühlt sich für die Fortführung des Sozialtickets nicht mehr zuständig. Er versetzt dem Sozialticket – und damit dem Projekt ‚Mobilität für alle‘ ab 2016 – endgültig den Todesstoß.

Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Weiterlesen ›

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Stopp der Datensammelwut

Zur den Berichten über einen mutmaßlichen Islamisten am Düsseldorfer Flughafen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wenn in diesem Fall Fehler gemacht wurden, müssen diese aufgeklärt werden. Wir lehnen aber eine Ausweitung der Überwachung kategorisch ab. Ein größerer Datenhaufen macht die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht einfacher.

Noch im März hat das Ministerium auf unsere Anfrage hin geantwortet, dass fast 500.000 Menschen aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen in den Dateien des Verfassungsschutzes gespeichert sind. Hier muss einmal mehr die Grundsatzfrage gestellt werden, was die Datensammelei taugt, wenn offenbar keine Erkenntnisse daraus gewonnen werden. Weiterlesen ›

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Warhol: Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss zur bevorstehenden Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet.

Minister Walter-Borjans hat es heute bestätigt: er war von Anfang an in den Verkauf involviert und informierte niemanden. Im Geheimen stimmte er der Versteigerung zu, in der Hoffnung, keiner bekäme es mit. Dabei hätte ihm das große öffentliche Interesse klar sein müssen.

Heute, wo seine Hinterzimmer-Politik entlarvt wurde, versteckt er sich hinter Geheimhaltungsklauseln Weiterlesen ›

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“Karenzzeit” für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen

Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss:

„Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich SPD und Grüne auf „ein bißchen“ einlassen, ähnlich wie beim Thema der Nebeneinkünfte. Damit werden sie aber dem Anspruch der Bürger nicht gerecht, die vollumfängliche Transparenz und Unabhängigkeit in der Politik fordern. Weiterlesen ›

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