Stand der Umsetzung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS)
Kleine Anfrage 2599
Frank Herrmann
18.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6802 16.09.2014
Drs. 16/6566: Stand der Umsetzung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS)
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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert:
„Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 Polizisten in voller Montur im Morgengrauen in eine Notunterkunft für ca. 700 Flüchtlinge, davon 300 Kinder und Jugendliche. Nicht nur hier werden die falschen Prioritäten des Ministers sichtbar. Weiterlesen ›
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Drs. 16/6565: Stand der Umsetzung der NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“
Stand der Umsetzung der NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“
Kleine Anfrage 2598
Frank Herrmann
18.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6901 29.09.2014
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Drs. 16/6551: Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau
Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau
Kleine Anfrage 2595
Hanns-Jörg Rohwedder
14.08.2014
Antwort MWEIMH Drucksache 16/6784 15.09.2014
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EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache „Dano“, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung:
„Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf`s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient. Weiterlesen ›
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Luxemburg-Leaks: Steuerskandal auch in NRW?
Auswirkungen der Luxemburger Steuertricks auf NRW-Haushalt befürchtet / Wir beantragen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Den veröffentlichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch mindestens zwei Körperschaften öffentlichen Rechts geheime Absprachen getroffen und zwielichtige Steuertricks angewandt haben sollen: Das Versorgungswerk der Zahnärzte Westfalen-Lippe und die Ärzteversorgung Westfalen Lippe/Ärztekammer Westfalen-Lippe stehen unter der Aufsicht des Finanzministeriums NRW. Sollten diese Betriebe tatsächlich an der Steuerkasse vorbei ihre Gelder angelegt haben, wäre dies ein Skandal sondergleichen.
Hier ist Aufklärung dringend notwendig. Deswegen haben wir eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW beantragt. Wir setzen darauf, dass auch die übrigen Fraktionen die Dringlichkeit einsehen und somit das notwendige Quorum erreicht wird. Weiterlesen ›
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Plenartag 06.11.
Meine beiden Reden zu unterschiedlichen Themen aus dem Bereich Schule/Bildung:
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Freihandelsabkommen
In der heutigen Plenardebatte um unseren Antrag zu CETA sang Minister Duin aus meiner Sicht, ein Loblied auf Freihandelsbkommen. Meine Zwischenfrage dazu wollte er nicht zulasssen, weswegen ich eine Kurzintervention angemeldet habe. Die war jedoch verkürzt auf eine Frage und zwar folgende:
„Herr Minister nach dem sie hier ein Loblied auf Freihandelabkommen gesungen haben, stelle ich ihnen die Frage, ob sie sich vorstellen können, dass sie in Afrika jemanden finden, der mit ihnen in ihr Lied einstimmt?“
Stille im Saal und ratlose Blicke überall. Der Minister antwortete, dass er sich außer Stande sehe , diese Frage zu beantworten.
Auf Grund der Ratlosigkeit, ob meiner Frage, möchte ich diesen Beitrag des „Report Mainz“ nachliefern, um meine Frage zu erläutern.
Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt
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Podcast zur Einsetzung des NSU Untersuchungsausschusses
Birgit Rydlewski wird unsere Fraktion im Untersuchungsausschuss vertreten.
Am 03.11.2014 hat sie zusammen mit Torsten Sommer und weiteren Beteiligten einen Podcast gemacht, in dem die Einsetzung und die Ziele des Untersuchungsausschusses in Detail besprochen wurden.
Podcast anhören:
[audio:http://birgit-rydlewski.de/files/2014/11/2014-11-03-NSU-Untersuchungsausschuss.mp3]
Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Filme
Piraten NRW unterstützen Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben mittlerweile über 830.000 Menschen unterschrieben[1].
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:
„Gerade bei CETA wissen wir durch die kürzlich veröffentlichten Texte, womit wir es zu tun haben: Neben der allseits kritisierten Investorenschutzklausel, die es Großkonzernen ermöglichen würde, heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhebeln, sollen mit TTIP und CETA auch Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck gesetzt werden. Rekommunalisierungen von zuvor privatisierten Betrieben werden so quasi unmöglich gemacht. Durch die Verwendung von Negativlisten bei CETA müssen zudem alle Dienstleistungen von privater Hand betrieben werden, wenn sie nicht explizit im Text des Abkommens ausgenommen wurden. Das wäre verheerend für NRW!“
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese neuen Freihandelsabkommen offenbaren ihren demokratiefeindlichen Charakter. Es wird immer deutlicher, dass hier demokratische Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern eingeschränkt werden sollen. Im CETA-Text erkennen wir außerdem die Zementierung des veralteten Urheberrechts der EU-Länder – samt Haftstrafen für geringfügige Verstöße. Die auch von den Piraten vorangetriebene grundlegende EU-Urheberrechtsreform wird mit CETA massiv behindert.“
Die Piratenfraktion NRW hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres Anträge gegen das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP in den Landtag NRW eingebracht und ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. Heute berät der Landtag auf Antrag der Piraten über das europäisch-kanadische Abkommen CETA[2][3].
=== Gemeinsame Pressemitteilung von Piratenpartei Landesverband NRW und Piratenfraktion im Landtag NRW ===
Quellen:
[1] Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
[2] Antrag der Piratenfraktion NRW
[3] Unterstützung von Mehr Demokratie e.V.