16.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann über die Abschiebung von Flüchtlingen in die Kälte

Mittwoch, 17. Dezember 2014

 

Top 2.

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7543
MdL Frank Herrmann/ Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es passt nicht zusammen, dass wir den großen Showdown rund um die Flüchtlingsaufnahme gemeinsam mit unserem Antrag für einen Abschiebestopp während der Wintermonate beraten. Es ist sehr schade, dass anscheinend an beiden Plenartagen nicht einmal eine halbe Stunde mehr Zeit da war –

(Beifall von den PIRATEN)

ein bisschen mehr Zeit, um die Situation von Geflüchteten in Deutschland und die Situation in angeblich sicheren Herkunftsstaaten zu beraten. Das wären diese Menschen schon wert gewesen.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›

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16.12.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Unsere Anträge kurz vor Weihnachten

Unsere Anträge im zweiten Dezember-Plenum (17./18. Dezember 2014): Keine Abschiebung in die Kälte und Jungen fit für die Zukunft machen!

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16.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul zum Haushalt 2015

Mittwoch, 17. Dezember 2014

 

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Joachim Paul MdL/Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=4886b213ae6cad6cce2d19f42542ceb7&download]
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download
Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul mit der Rede von Hannelore Kraft als Bonus

Die Rede von Joachim Paul zum Haushalt 2015 in XXL Version
Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Zunächst, Herr Priggen, vielen Dank für Ihre Sachlichkeit. Ich fand es recht angenehm. Denn das Parlament ist ein Ort der politischen Debatte, und das ist auch gut so. Aber wie hier mit Mehr- und Minderheiten umgegangen wird, ist haarsträubend. Am Beispiel der Haushaltsdebatte wird das immer wieder deutlich.

Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Für uns sind fünf Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger als vierzig Minuten Schaumschlägerei.

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16.12.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 16.12.2014

In dieser letzten im 2014 Sitzung bereiteten wir vor allem das kommende Plenum vor.
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15.12.2014 by Oliver Bayer

Enquetekommission der PIRATEN zur Zukunft von Bus und Bahn startet in NRW

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenpartei.de veröffentlicht. Der Öffentliche Personenverkehr bewegt die Menschen in ganz Deutschland. Kaum ein Thema beschäftigt Pendlerinnen und Pendler öfter, als der tägliche Kampf auf dem Arbeitsweg. Nur das Wetter dürfte damit dauerhaft in den Kaffeepausen konkurrieren können. Nun wird sich der Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv um die Zukunft des Öffentlichen […]
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15.12.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Arbeitskreis 4: Sitzung vom 15.12.2014

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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15.12.2014 by Daniel Schwerd

Flüchtlinge willkommen? Ja, aber nicht vor meiner Haustür!

Bei Youtube hat Bjoern Tielebein einen Beitrag der Berliner Abendschau vom 28. September 1989 hochgeladen, der angesichts der Pegida-Proteste aktueller kaum sein könnte. Auch damals beschwerten sich Anwohner über den Bau eines Flüchtlingsheimes, welches den Ausblick aus ihren Fenstern störe. Auch damals beteuerte man, nichts gegen Flüchtlinge zu haben. Nur halt nicht gerade da.

Der einzige Unterschied: Damals waren es Flüchtlinge aus dem anderen Teil Deutschlands. Ich bin ganz froh, dass man “die Sorgen der Bevölkerung” damals wohl nicht so “ernst genommen” hat. Sonst gäbe vielleicht gar keine Wiedervereinigung.

Würden sich die Pegida-Demonstranten in Dresden doch ebenfalls an die Zeit erinnern, wo Deutsche, auch aus ihrer Stadt, als Flüchtlinge Schutz und Hilfe gesucht haben:

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13.12.2014 by Oliver Bayer

ÖPNV-Enquetekommission konstituiert: Dankeschön!

Am Freitag 12.12.2014 konstituierte sich die „ÖPNV-Enquetekommission“ im Landtag NRW. Wir werden uns nun zwei Jahre lang intensiv um den Öffentlichen Personenverkehr in Nordrhein-Westfahlen kümmern. Die Kommission wählte mich zum Vorsitzenden der Enquete und bestimmte meinen SPD-Kollegen Carsten Löcker zum stellvertretenden Vorsitzenden. Vielen Dank allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und auch das konstruktive und […]
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13.12.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Wochenrückblick von Frank Herrmann (“Inneres und Kommunales”)

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11.12.2014 by Michele Marsching — Keine Kommentare ↓

Bekenntnisschulen sind nicht mehr zeitgemäß

In der kommenden Woche debattiert der Landtag NRW das 11. Schulrechtsänderungsgesetz. Ein Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Bekenntnisschulen. Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Die vorgeschlagenen Änderungen gehen uns nicht weit genug. Die öffentliche Bekenntnisschule ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft. Unsere Gesellschaft ist geprägt von vielen Kulturen und Religionen. Die Grundschulen in NRW müssen daher ausnahmslos allen Kindern offen stehen. Nur so kann dem Anspruch auf Integration und Inklusion Rechnung getragen werden.

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)

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