16.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Änderung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Mittwoch, 17. Dezember 2014

 

Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
und
Drucksache 16/7554
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören


Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Grunderwerbsteuer erhöhen: Wir beraten hier ein Gesetz, welches ein weiterer Bestandteil des Finanz-Tetris dieser Landesregierung sein wird. Löcher müssen gestopft werden. Wo diese Löcher genau sind, weiß man nicht, aber Hauptsache ist, dass die Tetrisklötze herunterfallen. Das ist in diesem Fall das erwartete Volumen von 400 Millionen € jährlich an erhöhter Grunderwerbsteuereinnahme. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
16.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zum Landesmediengesetz und Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Mittwoch, 17. Dezember 2014

 

Top 4. Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7091 (Neudruck)
und
Drucksache 16/7553
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! George Bernhard Shaw sagte mal: Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer. – Da zu den Inhalten des heute zu verabschiedenden Gesetzes von meinen sehr verehrten Vorrednern bereits alles Denkbare gesagt worden ist, möchte ich versuchen, was dem Verdacht Shaws widerspricht, nämlich mich kurzzufassen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
16.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching zum Schulgesetz

Mittwoch, 17. Dezember 2014

 

Top 3. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
Michele Marsching| Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Sehr geehrte Frau Beer, Sie haben sich gewünscht, dass ich das Konfliktpotenzial meiner Rede absenke. Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun. Wir befinden uns aber erst in der ersten Lesung. Da darf man noch ein bisschen frisch, fromm, fröhlich, frei von der Leber reden, und das möchte ich jetzt auch tun. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Michele Marsching, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
16.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann über die Abschiebung von Flüchtlingen in die Kälte

Mittwoch, 17. Dezember 2014

 

Top 2.

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7543
MdL Frank Herrmann/ Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören


Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es passt nicht zusammen, dass wir den großen Showdown rund um die Flüchtlingsaufnahme gemeinsam mit unserem Antrag für einen Abschiebestopp während der Wintermonate beraten. Es ist sehr schade, dass anscheinend an beiden Plenartagen nicht einmal eine halbe Stunde mehr Zeit da war –

(Beifall von den PIRATEN)

ein bisschen mehr Zeit, um die Situation von Geflüchteten in Deutschland und die Situation in angeblich sicheren Herkunftsstaaten zu beraten. Das wären diese Menschen schon wert gewesen.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Integration (A19), Reden
16.12.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Unsere Anträge kurz vor Weihnachten

Unsere Anträge im zweiten Dezember-Plenum (17./18. Dezember 2014): Keine Abschiebung in die Kälte und Jungen fit für die Zukunft machen!

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
16.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul zum Haushalt 2015

Mittwoch, 17. Dezember 2014

 

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Joachim Paul MdL/Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=4886b213ae6cad6cce2d19f42542ceb7&download]
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download
Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul mit der Rede von Hannelore Kraft als Bonus

Die Rede von Joachim Paul zum Haushalt 2015 in XXL Version
Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Zunächst, Herr Priggen, vielen Dank für Ihre Sachlichkeit. Ich fand es recht angenehm. Denn das Parlament ist ein Ort der politischen Debatte, und das ist auch gut so. Aber wie hier mit Mehr- und Minderheiten umgegangen wird, ist haarsträubend. Am Beispiel der Haushaltsdebatte wird das immer wieder deutlich.

Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Für uns sind fünf Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger als vierzig Minuten Schaumschlägerei.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›

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16.12.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 16.12.2014

In dieser letzten im 2014 Sitzung bereiteten wir vor allem das kommende Plenum vor.
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage
15.12.2014 by Oliver Bayer

Enquetekommission der PIRATEN zur Zukunft von Bus und Bahn startet in NRW

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenpartei.de veröffentlicht. Der Öffentliche Personenverkehr bewegt die Menschen in ganz Deutschland. Kaum ein Thema beschäftigt Pendlerinnen und Pendler öfter, als der tägliche Kampf auf dem Arbeitsweg. Nur das Wetter dürfte damit dauerhaft in den Kaffeepausen konkurrieren können. Nun wird sich der Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv um die Zukunft des Öffentlichen […]
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15.12.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Arbeitskreis 4: Sitzung vom 15.12.2014

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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15.12.2014 by Daniel Schwerd

Flüchtlinge willkommen? Ja, aber nicht vor meiner Haustür!

Bei Youtube hat Bjoern Tielebein einen Beitrag der Berliner Abendschau vom 28. September 1989 hochgeladen, der angesichts der Pegida-Proteste aktueller kaum sein könnte. Auch damals beschwerten sich Anwohner über den Bau eines Flüchtlingsheimes, welches den Ausblick aus ihren Fenstern störe. Auch damals beteuerte man, nichts gegen Flüchtlinge zu haben. Nur halt nicht gerade da.

Der einzige Unterschied: Damals waren es Flüchtlinge aus dem anderen Teil Deutschlands. Ich bin ganz froh, dass man “die Sorgen der Bevölkerung” damals wohl nicht so “ernst genommen” hat. Sonst gäbe vielleicht gar keine Wiedervereinigung.

Würden sich die Pegida-Demonstranten in Dresden doch ebenfalls an die Zeit erinnern, wo Deutsche, auch aus ihrer Stadt, als Flüchtlinge Schutz und Hilfe gesucht haben:

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