Mittwoch, 17. Dezember 2014
Top 10. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6636
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wenn man als Letzter zu einem Gesetzentwurf redet, dem eigentlich alle zustimmen, ist fast schon immer alles gesagt worden. Ich möchte auch nicht alles wiederholen.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf natürlich zu, vor allem weil wir auch die Spitzabrechnung sehr begrüßen. Wir können es auch nicht richtig erklären, warum sich die Kommunen die ganze Zeit immer dagegen gewehrt haben. Zumindest in der Anhörung haben Sie nichts mehr dagegen gesagt. Sie sind jetzt auch für die Spitzabrechnung. Also, was sollen wir dagegen sein?
Inhaltlich ist zum Gesetzentwurf alles schon gesagt worden. – Vielen Dank.
(Allgemeiner Beifall)
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