Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´ zu etablieren. Ein ´Schnellverfahren´ für das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz ist schlicht unzulässig.

Keinesfalls dürfen einzelne Kriterien wie Herkunftsland, Ethnie oder Religion alleine als Ablehnungsgrund im ´Schnellverfahren´ angeführt werden. Dazu kommt, dass es zurzeit Tausende Flüchtlinge gibt, die noch nicht einmal ordentlich registriert sind. Diese Menschen stehen in gar keinem Asylverfahren, welches schneller abgeschlossen werden kann. Damit besteht die Gefahr, dass diese rein vorregistrierten Menschen abgeschoben werden, nur weil sie aus dem Kosovo kommen.  Weiterlesen ›