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Unsere Anträge in der 83. Plenarsitzung
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Landtag Intern, Ausgabe 3, 30.04.2015
Offener Ganztag – offene Baustelle: die OGS benötigt eine Rundumerneuerung.
Die Zustände im Offenen Ganztag sind chaotisch. Kinder werden zwar betreut, aber von einem Bildungsangebot fehlt jede Spur. Betroffene Eltern demonstrieren für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen über zu geringes Budget und wenig gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge, der kommunale Zuschuss reicht nicht. Schönheitsreparaturen reichen nicht aus, die Offene Ganztagsschule braucht eine Rundumerneuerung.
Bei der Anhörung von Sachverständigen wurde dringender Handlungsbedarf angemahnt. Die aktuellen Rahmenbedingungen stehen im krassen Gegensatz zur erforderlichen pädagogischen Qualität. Morgens werden z.B. Kinder mit Förderbedarf während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt, nachmittags werden sie im Offenen Ganztag oft alleine gelassen. Bei einer Podiumsdiskussion unserer Fraktion haben sechs Experten über die Zukunft der OGS in NRW diskutiert.
Viele Mitarbeiter beklagten unter anderem die schlechte Personalsituation aufgrund schlechter Bezahlung und mangelnder Vollzeitstellen. Anwesende Eltern berichteten von Mängeln bei Spielgelegenheiten und der Essensversorgung. Die Landesregierung muss jetzt handeln, damit Kommunen und Träger der OGS Angebote ausbauen und die Qualität weiterentwickeln können.
Wir sind gegen Fracking
Wir waren schon immer, sind es aktuell und werden es immer sein:
Wir sind gegen Fracking!
In einem Zeitungsartikel wurde am 24.04.2015 behauptet, dass „alle Landtagsfraktionen Fracking nicht ausschließen“. Das stimmt so nicht!
Wir halten an unserer Forderung nach einem Komplettverbot für Fracking nach fossilen Brennstoffen fest. Der Versuch, aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission abzuleiten, Fracking sei jetzt eine Option, ist eine gezielte Fehlinterpretation wider besseres Wissen – geschehen von Menschen, die platt und stumpf ihre kurzsichtige Agenda verfolgen.
Die Kommission hatte Fracking ausdrücklich ausgeklammert. Einstimmig wurde gesagt, dass man sich des Themas Fracking, mit Blick auf dessen Tragweite und Auswirkungen, ein anderes Mal intensiv annehmen muss und dort eine inhaltliche Bewertung vornehmen werde. Von dieser einstimmig getroffenen Aussage aber abzuleiten, dass wir für Fracking seien, entbehrt jeglicher Grundlage.
Hanns-Jörg Rohwedder
Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
BND-Spionageskandal: Auch Unternehmen bei und aus Köln betroffen!
In Anlehnung an die heute abgehaltene aktuelle Stunde, habe ich eine Pressemitteilung verfasst, die ich den Pressevertretern, in Köln und Umgebung, zukommen lasse.
BND-Spionageskandal – Auch Unternehmen aus und bei Köln betroffen – Daniel Schwerd erstattet Anzeige.
Daniel Schwerd, Kölner Landtagsabgeordneter der Piratenpartei erstattete heute Strafanzeige [1] gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND).
Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits 2008 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben.
Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Suchparameter angelegt worden sind, so genannte Selektoren. Damit wurden gezielt Daten deutscher und europäischer Unternehmen an Internet-Knotenpunkten abgegriffen und Spionage betrieben. Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher ist.
Daniel Schwerd prangerte die Untätigkeit der Landes- und Bundesregierung in der heutigen aktuellen Stunde des Landtages an. “Es wurde bekannt, dass zwei Kommunikationsunternehmen in der Nähe von Köln vom britischen Nachrichtendienst ausgehorcht wurden. Wir waren bei einem der betroffenen Unternehmen vor Ort und haben hier im Landtag diverse Anträge gestellt, die samt und sonders abgelehnt wurden. Das Kölner Unternehmen DE-CIX wurde ebenfalls abgehört, und hat seinerseits Strafanzeige erstattet.
Eine Taktik der Nachrichtendienste ist es, gezielt Arbeitnehmer dieser Firmen auszuspionieren, um mit den gewonnenen Informationen in die Firmennetzwerke einzudringen. Es sind also Menschen in Nordrhein-Westfalen ganz persönlich betroffen.
Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur Rechenschaft gezogen werden,” so Daniel Schwerd.
[1] Text der Strafanzeige: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/04/bnd/
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Donnerstag, 30. April 2015
Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446
Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das muss für alle Kindertageseinrichtungen in NRW verbindlich geregelt werden.“
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Wie die Anhörung zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ ergab und wie es auch im Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes nachzulesen ist, gibt es große bis gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder vor allem im Bereich Partizipation. Partizipation und Mitbestimmung sind aber die Königsdisziplinen bei der Umsetzung der Menschenrechte der Kinder. Weiterlesen ›
Dirk Schatz zur Europäisierung der Polizeiarbeit
Donnerstag, 30. April 2015
Top 12. Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7452
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/8338
Unser Redner: Dirk Schatz
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download
Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal kann man sagen, dass die Antwort auf die Große Anfrage keinen wirklichen Anlass zur Panik im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsentwicklung gibt. Zitat aus der Antwort, Seite 18: „Ein unmittelbarer Zusammenhang der Fallzahlentwicklung der Gesamtkriminalität und der grenzüberschreitenden Kriminalität mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens im Jahr 1995 ist nicht festzustellen.“ Es wurde schon viel gesagt. Ich möchte auf ein paar andere Sachen eingehen, die uns wichtig erscheinen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Europa und Eine Welt (A06), Innenausschuss (A09), Reden
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Europa und Eine Welt (A06), Innenausschuss (A09), Reden
Lukas Lamla zur Neubewertung von Geräuschauswirkungen von Sportanlagen auf die Umgebung
Donnerstag, 30. April 2015
Top 11. Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8442
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download
Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verbliebenen Zuschauer! Herzlich willkommen hier bei uns in Deutschland, in dem Land, in dem Sie an jeder Supermarktkasse ein Schild „Betreten des Rasens verboten“ bekommen, in dem Land, in dem fast jeder Hinterhof oder Garagenhof ein Schild mit der Aufschrift „Ballspielen verboten“ trägt, in dem Land, in dem die Geräusche von Kindern und Jugendlichen mit Industrielärm verglichen werden. Weiterlesen ›
Frank Herrmann zur PKW-Maut
Donnerstag, 30. April 2015
Top 10. Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8447
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Die PKW-Maut ist ein Zwangs-Fahrtenbuch für Autofahrer und das Ende des überwachungsfreien Autoverkehrs. ´Freie Fahrt für freie Bürger´ gibt es dann nicht mehr, denn an jeder Mautbrücke wird fotografiert und geprüft, ob die Maut auch bezahlt ist.
Aber es geht niemanden etwas an, wen man besucht oder zu welchem Termin man gerade fährt. Das Mautgesetz muss gestoppt werden, weil es die Privatsphäre nicht schützt.“
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein weiteres Dobrindt-Thema; das ist richtig.
Mit unserem Antrag zur Pkw-Maut möchten wir nämlich die Landesregierung auffordern, sich für einen Einspruch des Bundesrats gegen das Maut-Gesetz einzusetzen. Erfreulicherweise gibt es aber aktuell schon eine Beschlussvorlage im Bundesrat, die besagt, in der kommenden Sitzung am Freitag nächster Woche den Vermittlungsausschuss anzurufen, wenn auch aus anderen Gründen als aus den hier von uns thematisierten. Im Ergebnis soll uns das jedoch recht sein. Unser Antrag wird deswegen allerdings nicht überflüssig. Weiterlesen ›
Getagged mit: Maut, Überwachung
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Frank Herrmann, Reden
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Frank Herrmann, Reden
Daniel Schwerd zur Nutzung der EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen
Donnerstag, 30. April 2015
Top 9. Der Mittelstand im ländlichen Raum braucht Zugang zur schnellen Datenautobahn – Die Landesregierung muss zügig die EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbebetriebe vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8452
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an den Mattscheiben! Erinnern Sie sich noch an die Regierungserklärung von Frau Kraft Anfang des Jahres?
(Lukas Markus Lamla [PIRATEN]: Das war super!)
Mit dem peppigen Slogan „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ wollte sie das Land auf den digitalen Wandel einstimmen. Damals hieß es: NRW hat den Anspruch, auch den digitalen Wandel zu gestalten. Grundvoraussetzung ist schnelles Internet. Wohlfeile Worte, ganz aus der Phrasendreschmaschine der glitzernden Welt der PR-Agenturen. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube mag man dabei an Goethe denken. Weiterlesen ›