In dieser Sitzung bereiteten wir das kommende Plenum vor.
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Fraktionssitzung vom 19.05.2015
So wird Inklusion an den NRW-Schulen zum Bumerang
Ministerin Löhrmann muss endlich Verantwortung übernehmen
Zu den verheerenden Ergebnissen der VBE-Umfrage unter Lehrkräften zur schulischen Inklusion sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese Ergebnisse sind für die Landesregierung ein Schuss vor den Bug. Die Ausstattung der Schulen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen reicht längst nicht aus. Durch die mangelhaften Rahmenbedingungen ist die Akzeptanz für das gemeinsame Lernen bei Lehrern und Eltern gefährdet. Nur ‚ein bißchen‘ reicht nicht aus. In einem Zeugnis von Ministerin Löhrmann stünde, dass sie ‚stets bemüht‘ war. Wann folgen umfangreiche Tatsachen und konkrete Umsetzungen?
Die rot-grüne Landesregierung muss dringend nachbessern und für eine bessere Ausstattung vor Ort sorgen. Sonst wird aus der guten Absicht, alle Schüler gemeinsam zu unterrichten, ein Bumerang, der Inklusion eher verhindert als fördert.“
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Piratecon 2015
Mein Bericht vom EU Kommunalpiratentreffen (Piratecon 2015) in Mariánské Lázně (CZ)
Die Kommunalwahlen in der Tschechische Republik im Oktober 2014 haben den Piraten in Mariánské Lázně (Marienbad) einen Wahlerfolg von 21% beschert. Durch diesen Wahlerfolg stellen die Piraten in dort den Bürgermeister Franta Vojtěchh. Diesen Umstand haben die tschechischen Piraten zum Anlass genommen alle Kommunalpiraten und international interessierte Piraten nach Mariánské Lázně einzuladen.
Piraten aus der Tschechischen Republik, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Deutschland sind dieser Einladung gefolgt und haben die aktuelle Lage der Piraten in in diesen vorgestellt.
Im Einzelnen:
Petr Třešňák (stellvertretender Bürgermeister Mariánské Lázně): Der Erfolg der Piraten in Mariánské Lázně
Julia Reda (Mitglied des EU Parlaments): Erfahrungen aus dem EU Parlament, im Besonderen die Copyrightdiskussion
Rick Valkvinge und seine politischen Erfahrungen
Jakub Michálek (Ratsherr aus Prag): Piraten zu kommunalen Erfolgen führen ← Der Vortrag hat mir mit am besten gefallen und ich freue mich darauf die Präsentation zu bekommen (Don`t become the systeme)
Cris Cresha (Kandidat aus Manchester bei den landesweiten Wahlen in Großbritannien): Bitcoin in der Politik und seine Erfahrung als „der Bitcoinkandidat“. ← Interessanter Erfahrungsbericht, wie man mit ihnen seinen Wahlkampf finanzieren kann und wie Bitcoins unabhängig von national oder EU kontrollierten Währungssystemen funktionieren können.
Jiri Ulib (Ratsherr aus der Stadt Brno): Transparenz und IT, Open Data, das kommunale Experiment ← ebenfalls sehr interessant und vielleicht schafft Jiri es zum nächsten KVT. Wir sollten uns hier EU weit vernetzen, da wir alle mit ähnlichen Widerständen zu kämpfen haben und die gleiche Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Ratsherr in Dresden): Erfahrungen als Zünglein an der Waage
Gregory Engels (Ratsherr aus Offenbach am Main): Wie funktioniert das EU Fördersystem? ← Ein echtes Howto. :-)
Zwischendrin habe ich das nächste Kommunalvernetzungstreffen (KVT) der Piratenfraktion NRW vorgestellt. Vielleicht können wir so ein EU Kommunalpiratentreffen ja mal in NRW organisieren. Nach jedem Vortrag gab es genügend Zeit für Rückfragen und Diskussionen, was auch reichlich genutzt wurde. Durch das Programm führte souverän Libor Špaček und für die Organisation vor Ort war der immer ansprechbare Mikuláš Pekas verantwortlich.
Insgesamt war die Piratecon eine rundum gelungene Veranstaltung. Der traumhaft gelegene Ort mit diesen tollen Häusern aus der Gründerzeit, die sehr entspannte Stimmung, die reichlich vorhandenen sehr guten Gaststätten, zusammen mit der Freundlichkeit und Offenheit der Gastgeber haben der Veranstaltung dazu einen idealen Rahmen gegeben.
Piraten in Großbritannien: Das Wahlsystem ist in den Kinderschuhen der Demokratie stecken geblieben. Ohne eine Änderungen (Listenwahlen) wird sich in GB politisch nichts bewegen.
Piraten in den NL: Es geht aufwärts. Zwar langsam, aber stetig. Und es ist nötig. Denn von der viel gepriesenen Liberalität ist nur noch übrig das nur dann alles erlaubt ist, wenn es der Regierung passt.
Piraten in Tschechien: Hervorragende Ergebnisse, die im Besonderen auf die bisher vorherrschende und offen betriebene Korruption bei den Altparteien zurückzuführen ist.
„Hanfpirat“ Lukas Lamla beim Global Marijuana March 2015 in Dortmund
Lukas Lamla, auch bekannt als der „Hanfpirat“, war auf dem diesjährigen Global Marihuana March in Dortmund. Hier hat er am Rande des Marsches, mit teilnehmenden Demonstrantinnen und Demonstranten, über Cannabis gesprochen.
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Wir beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper
Zum kommenden Plenum (20./21. Mai 2015) soll der Landtag wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen. Die Piratenfraktion NRW schlägt Monika Pieper vor.
Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu wählen. Monika Pieper war bereits von Juni 2012 bis Januar 2014 unsere Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie hatte in dieser Zeit die Fraktion und das Büro der Geschäftsführung aufgebaut. Sie wird innerhalb der Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen sehr geschätzt. Sie gilt als pragmatisch, zuverlässig und loyal. Sie steht für eine sachliche und konstruktive Politik. Wir sind davon überzeugt, dass sie den Landtag vorbildlich repräsentieren wird und eine Bereicherung für das Präsidium darstellt.“
Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:
Monika Pieper MdL, Foto: ©MEYER ORIGINALS
„Wir haben uns dazu entschlossen, für das kommende Plenum die Wahl zu beantragen, weil das Amt nun schon seit August 2014 unbesetzt ist. Wir sind der Auffassung, es muss jetzt was passieren.
Wir berufen uns bei dieser Wahl auf die zweite Drucksache, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde: Alle Fraktionen haben damals einstimmig beschlossen, dass es neben der Präsidentin vier Vizepräsidenten gibt. Dabei soll jede Fraktion, die nicht die Präsidentin stellt, mit je einem Vize im Präsidium vertreten sein. (Drucksache 16/2).
Ich freue mich sehr darüber, dass meine Fraktion sich schon im vergangenen September dazu entschieden hat, mir diese Verantwortung zu übertragen.
Ich hoffe und wünsche mir nun auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Wir beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper
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Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:
„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle von Kfz- oder Krankenversicherungen, die uns Albträume bescheren sollten. Es ist der ganze Bereich des ´Big Data´, der sich bisher weitestgehend unreguliert entwickelt. Hier müssen dringend Rahmenbedingungen definiert werden. Weiterlesen ›
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Videoüberwachung
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Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit-Statt-Angst-Tour 2015
Stoppt den Überwachungswahn!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.
Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.
Unsere Forderungen
- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
- Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
- Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
- Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
- Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
- Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
- Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
- Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
- Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
- Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
- Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
- Dezentralität fördern
- Netzneutralität gesetzlich festschreiben
- Kampfdrohnen verbieten und ächten
- Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
- Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
- Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
- Geheimdienste abrüsten
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Aufstockung der Flüchtlingsmittel: Viel Abstraktes statt Konkretes
Grundsätzlich begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung. Unser Drängen darauf, dass das Land nicht auf Zusagen vom Bund warten darf, sondern zuerst in Vorleistung treten soll, hat sich offensichtlich gelohnt. Das notleidende Versorgungssystem braucht dringend mehr Mittel.
Es ist gut, dass die Landesregierung die Wichtigkeit von Beschulung und Bildung erkennt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es zurzeit an menschenwürdigen Unterbringungen mangelt. Ganz zu schweigen von den fehlenden Betreuungsstandards und der dringend benötigten psychologischen Betreuung.
Auch braucht es sicher noch mehr Unterstützung für die Kommunen als nur ein paar Stellen, mit deren Hilfe Mittel beim Bund beantragt werden können. Wir werden uns die Maßnahmen der Landesregierung in den nächsten Tagen genau anschauen, denn leider haben auch wir im Moment nur die Informationen aus den Presseerklärungen.
Fraktionssitzung vom 12.05.2015
In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir u. a. die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.