Willkommen zum 7. Jugend-Landtag NRW
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Pirat bietet Unterstützung an
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses:
„Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten aktiv die Untersuchungsergebnisse beeinflusst – diese Möglichkeit muss bei künftigen Ermittlungen gegen Polizisten verhindert werden.
Die Versprechungen von SPD und Grüne, die Beschwerden von Polizisten ernst nehmen zu wollen, führen ins Leere. Deswegen werden wir im kommenden Plenum beantragen, für NRW einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu installieren – er soll für Bürger und Polizeibeamte erreichbar sein, neutral ermitteln und das Vertrauen in die Polizei stärken.
Da wir alle wissen, dass die rotgrünen Mühlen sehr langsam arbeiten, biete ich meine tatkräftige Unterstützung an: Bis es eine offizielle Beschwerdestelle gibt, stelle ich mich als Polizeiansprechpartner zur Verfügung. Ich werde sämtliche Eingaben selbstverständlich engagiert, sorgsam und vertraulich behandeln. Auf Wunsch kann sich jede und jeder Betroffene auch direkt an den Petitionsausschuss wenden.“
HEUTE: Themen-Mumble “Elektromobilität”
Heute, 11.06.2015, findet unser nächstes Themen-Mumble statt.
19-20.30 Uhr, Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion
Thema: Elektromobilität
Wir fragen: Was ist Elektromobilität und was macht die Politik damit?
Für welche Ziele brauchen wir Elektromobilität und welche Verkehrsmittel und Maßnahmen haben wir (und andere) dabei im Blick?
Uns interessiert Eure Meinung dazu. Oliver Bayer @kreon_nrw diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.
Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.
Ausufernde mobile Überwachung in NRW: Detaildaten angefragt
Vor einigen Wochen stellten Kollegin Birgit Rydlewski und Kollege Torsten Sommer mehrere kleine Anfragen, um einen Überblick über die mobile Telekommunikationsüberwachung in Dortmund und Düsseldorf zu erhalten. Gefragt wurde jeweils nach mobiler Überwachung durch örtliche Polizei, dem LKA und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz.
Die Anfrage richtete sich explizit auf die Nutzung von
- nicht individualisierten Funkzellenabfragen,
- Ortungsimpulsen (sogenannte „Stille SMS“ ),
- W-Lan-Catchern und
- IMSI-Catchern.
Aufgeschlüsselt nach Häufigkeit der Nutzung im Zeitraum ab 01.01.2014 zeichnete sich ein Bild ausufernder tausendfacher Überwachung.
In der Antwort wurde deutlich, dass es sich bei den Überwachungsinstrumenten nicht um ein Mittel handelt, welches mit Bedacht eingesetzt wird, sondern es wurden alleine in Dortmund über 100.000 Stille SMS versendet, um Personen zu orten. Eine inhaltliche Zuordnung zu Straftaten konnte die Landesregierung nicht liefern. Damit besteht im Nachhinein keine Kontrolle darüber, ob die Grundrechtseingriffe berechtigt waren oder nicht.
Vorausgegangen war eine große Anfrage der Piratenfraktion, in der wir nach detaillierten Daten gefragt hatten. Unsere Anfrage nach Erstellung einer Matrix, die die Daten detailliert auflistet und Gründen für die Überwachungsmaßnahmen der jeweiligen Straftat zuordnet, wurde abgelehnt.
Als Reaktion darauf haben wir uns dazu entschlossen, weitere gemeinsame kleine Anfragen nach den Daten aller weiteren Polizeibehörden in NRW zu versenden, um einen Überblick der Überwachungshäufigkeit im Land und damit die Detaildaten zu erhalten, die man uns zuvor verwehrt hat. Damit der Umfang einer kleinen Anfrage nicht gesprengt wird, haben wir für jede Kreispolizei separat gefragt. Von Aachen, Bielefeld und Bochum bis Warendorf, Wesel und Wuppertal. Die kleinen Anfragen findet Ihr alle auf meiner Kleinen-Anfragen-Seite (Nummern 124 bis 168).
Zudem habe ich für Köln und Bonn exemplarisch ebenfalls nach den Daten der Überwachung durch das Landeskriminalamt und des Verfassungsschutzes gefragt (Nummern 169 bis 172), wie sie die Kollegen für Dortmund und Düsseldorf erfragt hatten.
Die Landesregierung wird in etwa vier Wochen antworten. Wir dürfen gespannt sein.
Herforder Polizeiattacke:
Eklatante Systemfehler bei Ermittlungen gegen Polizisten
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dietmar Schulz, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Rechtsausschuss:
“Der Bericht zeigt die eklatanten Systemfehler, die bei Ermittlungen gegen Polizisten vorherrschen: Die Staatsantwaltschaft verlässt sich auf Ermittlungsergebnisse, die die Kollegen der Verdächtigen erstellt haben. Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, ist die notwendige Neutralität der ermittelnden Beamten offensichtlich nicht in allen Fällen gegeben. Wir fordern deshalb eine unabhängige Ermittlungsbehörde für Untersuchungen gegen Polizisten. Weiterlesen ›
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Alan Turing Todestags – und was das für die Netzgemeinde bedeutet
Foto: cc-by-2.0 andreas_tw
Am 07.06.1954, vor 61 Jahren, hat sich Alan Turing das Leben genommen. Auf ihn geht die gesamte Computerwissenschaft zurück, für die er das theoretische Fundament gelegt hat. Wir Nerds und Netzmenschen sind heute gewissermaßen die Erben seiner Forschungen.
Er wurde Opfer einer Gesetzgebung, die Homosexualität unter Strafe stellte. Nachdem er zur chemischen Kastration verurteilt wurde, nahm er sich das Leben.
Das sollte uns eine Mahnung sein, dass wir uns nicht nur um die technologischen Aspekte des Netzes kümmern müssen, sondern auch um die Menschen, die täglich Opfer von Diskriminierung und Verfolgung werden. Das Internet ist davon nicht isoliert.
Ich habe dazu einen Video-Podcast gemacht, und freue mich über Verbreitung und Likes bei Youtube.
Foto von andreas_tw bei Flicker, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic
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HINWEIS: Nächstes Antrags-Mumble/Online-Frasi fällt aus
Das für Freitag, 12.06.2015, geplante Antrags-Mumble / Online-Frasi fällt aus! Grund: vom 11. bis 14.06.2015 findet der Jugend-Landtag statt.
Die vorbereiteten Anträge werden wir am Dienstag, 16.06.2015, in der regulären Fraktionssitzung besprechen und verabschieden.
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Verfassungsschutzbericht: Mehr Personal ohne Konzept ist sinnlos und gefährlich
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Es ist bitter, dass terroristische Anschläge immer wieder dazu benutzt werden, die Sicherheits- und Geheimdienste weiter aufzublähen. Gerade die Rückkehrer aus syrischen Kriegsgebieten brauchen eher psychologische Hilfe und Unterstützung. Internationale Studien zeigen, dass nur von einem sehr geringen Anteil der Kriegsrückkehrer eine Gefährdung ausgeht. Hier nur auf Überwachung zu setzen, kann die Radikalisierung geradezu fördern. Auch der ständige Ausbau der technischen Überwachung und der rechtlichen Befugnisse der Geheimdienste spielt dem Terror in die Hände, denn unsere Grundrechte werden immer weiter eingeschränkt. Weiterlesen ›
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