Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

2015-06-16 Anschlag DortmundUnbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor. Weiterlesen ›

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Das war der Jugend-Landtag 2015 #jltnrw

Olaf Wegner beschreibt seine Eindrücke vom 7. Jugend-Landtag 2015. Bildgalerien gibt es am Ende des Beitrags:

Dieses Jahr hat bei unserer Fraktion eine Gruppe von Jugendlichen für den Jugend-Landtag angefragt, von denen wir wissen, dass sie sich zwar stark politisch engagieren, aber der (repräsentativen) Demokratie im Allgemeinen und dem Parlamentarismus im Besonderen als Staats- bzw. Regierungsform äußerst kritisch bis ablehnend gegenüber stehen.

Dadurch haben dieses Jahr mehrere Jugendliche aus dem breiten Spektrum der “linken Autonomen” Plätze der Piratenfraktion im Jugend-Landtag besetzt. Die Kontakte zu diesen Jugendlichen ergaben sich durch Zusammenarbeit in Bündnissen gegen Rechts aber auch gegen TTIP.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum Einen haben wir Piraten grundsätzlich eine große Offenheit gegenüber der Kritik am derzeitigen Politikgeschehen und zum Anderen teilen wir das Misstrauen gegen Überwachung durch die Staatsmacht. Das Vertrauen das uns kritische Jugendliche der autonomen Linken entgegenbringen, bietet auch für uns die Chance, weiterhin kritisch zu bleiben. Weiterlesen ›

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Freifunk jetzt in NRW!

2015-06-16 Lukas Lamla Freifunk - Anke KnipschildKostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert.  Weiterlesen ›

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Wir unterstützen Volksinitiative ‘G9 jetzt!’

2015-06-16 Monika Pieper G8-G9 - Meyer OriginalsElternwillen ernst nehmen- Bildungsgerechtigkeit sicherstellen

Wir freuen uns, dass es der Volksinitiative „G9 jetzt!“ gelungen ist, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Der Landtag NRW muss sich jetzt erneut mit dem Thema Schulzeitverkürzung am Gymnasium beschäftigen. Neben der inhaltlichen Thematik ist diese Initiative ein sehr deutliches Zeichen, dass sich die Menschen in NRW sehr wohl für Politik interessieren und ihre Interessen auch vertreten sehen wollen. Es führt nicht zu Politik- sondern zu Politikerverdrossenheit und der entsprechenden Wahlmüdigkeit, wenn durch eine Ablehnung dieser Initiative, die Ohnmacht der Menschen bei politischer Mitwirkung wieder einmal aufgezeigt wird. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, dieses Engagement zu würdigen und den Willen der Menschen ernst zu nehmen. Hier ist die Gelegenheit, zu beweisen, dass mehr direkte Mitbestimmung und Demokratie nicht nur eine Floskel, sondern ein echtes Anliegen der Parteien ist. Dann braucht es auch keine Wahlurnen beim Supermarkt oder im Hauptbahnhof, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang am Gymnasium (G8) nicht. Es ist unsere Aufgabe, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln.

G8 hatte immer sehr wenige Freunde und viele Kritiker. Die Einführung des G8 ist nie das Ergebnis pädagogischer Überlegungen gewesen, sondern immer ökonomischer. Im Hintergrund dieser Debatte bleibt also immer auch die Frage, was verstehen wir unter umfassender Bildung und wie stellen wir uns die bestmögliche Bildung für die jungen Menschen in NRW vor?

Geht es vorrangig um die Vermittlung von möglichst viel Wissen, oder um die Entwicklung von selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten?

Neben dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem G8 gibt es aber auch konkrete Kritik. Diese bezieht sich zum einen auf die überhastete und unvorbereitete Einführung zum Schuljahr 2005/06, zum anderen auf offensichtliche Probleme, die mit der Verkürzung einhergehen. Die Webfehler der Schulzeitverkürzung sind

  1. Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I,
  2. die Entkopplung des Gymnasiums von den Bildungsgängen anderer Schulformen und
  3. am Gymnasium kann zum Abschluss der Sekundarstufe I kein mittlerer Schulabschluss verliehen werden.

Einigkeit bestand beim Runden Tisch darüber, dass die Einführung von G8 ein Fehler war. Es wäre aber jetzt ein noch größerer Fehler, in einem Hauruck-Verfahren wieder zu G9 zurückzukehren. Daher verständigte man sich darauf, gemeinsam ein Paket zur Verbesserung des G8 im Sinne einer Entlastung der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I zu erarbeiten. Aber ist es wirklich sinnvoll, die Folgen eines eingestandenen Fehlers mildern zu wollen, anstatt den Fehler zu beheben? Auch wenn man nicht überhastet zum G9 zurückkehren will, ist doch jetzt der Zeitpunkt gekommen, perspektivisch zu überlegen, wie man die gemachten Fehler korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll.

Die Kritik am G8 ist auch durch die Empfehlungen des Runden Tisches nicht verstummt. Die Initiative „G9 jetzt!“ hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt und die Volksinitiative: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung“ in den Landtag eingebracht. Darin wird gefordert, an Gymnasien wieder einen neunjährigen Bildungsgang zur Regel zu machen. Dabei sollen 30 Unterrichtsstunden pro Woche die Regel sein und somit keine Pflicht zum Nachmittagsunterricht mehr bestehen. Wir unterstützen die Anliegen der Volksinitiative in vielen Teilen. Auch wir wollen grundsätzlich eine 10-jährige Schulzeit bis zum ersten Schulabschluss. Auch wir fordern die Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I zurückzunehmen, was durch die einjährige Verlängerung der Sekundarstufe I erfolgen würde. Die Möglichkeit eines Schulabschlusses nach der Sekundarstufe I am Gymnasium und die Anschlussfähigkeit des Gymnasiums an die anderen Schulformen wäre so wiederhergestellt.

Wir teilen aber nicht jede Forderung der Initiative:

Während die Volksinitiative den Ganztagsunterricht ablehnt, sind wir für den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Lebensrealität vieler Familien spricht für den Ganztag. Dazu reicht es aber nicht, lediglich den Unterricht auf den Nachmittag auszudehnen, wie es jetzt vielerorts beim G8 geschieht. Vielmehr müssen sich Schulen von bloßen Lernorten zu echten Lern- und Lebensräumen weiterentwickeln. Doch in der Praxis können heute viele Gymnasien diesen Ansprüchen an ein Ganztagsangebot nicht gerecht werden. Sie sind meist keine echten Ganztagsschulen, sondern Schulen in denen auch am Nachmittag Unterricht stattfinden muss.

In Nordrhein-Westfalen besteht grundsätzlich auch für Gymnasien die Möglichkeit sich als gebundene Ganztagsschule zu organisieren oder außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote anzubieten. Es ist aus unserer Sicht besser, wenn Schulen und Schulträger aus Überzeugung konzeptionell ausgereifte Ganztagsangebote entwickeln, als die bloße Ausdehnung des Stundenplans auf den Nachmittag, die es im Zuge der Schulzeitverkürzung an Gymnasien gegeben hat.

Da die eingangs genannten Probleme und Nebenwirkungen der Schulzeitverkürzung mit den Vorschlägen der Volksinitiative ausgeräumt werden können, findet sie unsere Unterstützung. Doch dies ist für uns nur ein erster Schritt um die Weiterentwicklung des gymnasialen Bildungsgangs zu ermöglichen.

Es gab beim Runden Tisch ein breites Votum, mittelfristig eine Umstrukturierung des Bildungsgangs am Gymnasium anzugehen. Dieses Votum fand bisher bei der Landesregierung leider kein Gehör. Eine Umstrukturierung, die den Schülerinnen und Schülern eine größere zeitliche Flexibilität bietet, so dass sie selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren ablegen wollen, wurde gefordert. Dies darf aber keine Entscheidung nach der 4. Klasse sein und sich nicht in einer verkürzten Mittelstufe widerspiegeln. Ein Vorschlag dazu ist eine modular aufgebaute Oberstufe, die zwei bis vier Jahren umfassen kann. Diese Empfehlungen müssen jetzt auch umfänglich umgesetzt werden. Zukunftsmusik? Nein! Das Oberstufenkolleg Bielefeld arbeitet schon seit vielen Jahren so.

Wir fordern ausreichend Lernzeit für alle Schüler, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und um die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten. Die Landesregierung muss jetzt, wie es andere Landesregierungen vormachen, den Willen der Menschen in NRW berücksichtigen und zeitnah ein Konzept  vorlegen, welches das G9 als Prinzip am Gymnasium beinhaltet und für flexible Lösungen in der Oberstufe sorgt.

Zum einen ist die Durchsetzung des Willens der Menschen in NRW ein sehr wichtiges Kriterium für unsere Entscheidungen. Außerdem bietet die eingebrachte Volksinitiative eine sehr gute Basis für die weitere Schulentwicklung. Daher werden wir zustimmen und weiter dafür eintreten, dass der Wille der Menschen in NRW durch direkte demokratische Mitwirkung mehr Berücksichtigung bei politischen Prozessen findet. Daneben fordern wir mit der Volkinitiative, dass alle Schüler eine qualitativ hohe Bildung erhalten und ausreichend lange Zeit haben, um den von Ihnen angestrebten Abschluss zu erreichen.

Die Landesregierung muss jetzt handeln. Sie fördert ansonsten die Politikerverdrossenheit in NRW. Frust und Demotivation bei tausenden Menschen wären die Konsequenz.

Monika Pieper MdL
Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW

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Der WDR und die Gottschalk-Millionengage

thomas-gottschalk-749858_640     „Nur wer etwas leistet, kann sich etwas leisten.“
     Michail Gorbatschow

Der WDR hat bestätigt, dass Honorarzahlungen insgesamt in Millionenhöhe an Thomas Gottschalk auch nach dem vorzeitigen Ende der ARD-Vorabendshow „Gottschalk live“ geflossen sind. In dem Vertrag, den die ARD-Tochter Degeto mit der Produktionsfirma Grundy Light Entertainment über die Produktion der Sendung abgeschlossen habe, sei die Fortzahlung des Moderatorenhonorars bis zum Auslaufen des Vertrags zum Jahresende 2012 enthalten gewesen. Summen nannte der WDR nicht, offenbar war trotz des Endes aufgrund zu geringer Quoten nach etwa der Hälfte der vereinbarten Sendungen die gesamte Summe in Höhe von 4,6 Millionen Euro vertraglich fällig, so dass womöglich über 2 Millionen Euro ohne Gegenleistung flossen.

Der Vertrag erscheint ungünstig verhandelt, wenn die komplette Summe auch bei vorzeitigem Ende fällig ist: Mindestens sollten wenigstens die Gottschalk durch den Nicht-Auftritt ersparten Kosten abgezogen werden können.

Derartige Summen für Fernsehstars im Zusammenhang mit Gebührengeldern sind den Gebührenzahlern heutzutage kaum noch zu vermitteln.

Der WDR betont, dass die Sendung im von Werbung getragenen Vorabendprogramm des Ersten ausgestrahlt wurde, diese also ausschließlich über Werbeeinnahmen und nicht über Gebührengelder finanziert worden sei. Überdies hält sich der WDR zugute, dass das Honorar für Thomas Gottschalk an seinem Marktwert und seiner Bekanntheit als einem „der beliebtesten Moderatoren in Deutschland“ orientiert habe. Insofern sei der Vertrag in branchenüblicher Weise für ein erfolgversprechendes Format abgeschlossen worden.

Demgegenüber hat die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm darauf hingewiesen, dass von der WDR-Programmplanung selbst im Vorfeld eine Marktstudie unternommen worden sei, bei der achthundert Fernsehzuschauer telefonisch befragt wurden. Diese Studie habe zu dem Ergebnis geführt, dass 39 Prozent der Befragten im Vorhinein angaben, sie würden die geplante Sendung „wahrscheinlich nicht“ oder „bestimmt nicht“ ansehen, weil ihnen der ausgewählte Moderator nicht zusagte.

Bei der Programmplanung und den Vertragsverhandlungen fehlte es an Transparenz und nach Bekanntwerden der Missstände an Aufklärung: Die Konstruktion der Auftragsvergabe über Tochterfirmen des WDR sorgt für gezielt beabsichtigte Intransparenz und verunmöglicht demzufolge bewusst die Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsgremien.

Die Trennung zwischen Gebühren- und Werbegeldern, wie der WDR argumentiert, erscheint zudem mehr als fragwürdig. Denn Werbezeit ist auf die Vorabendzeit begrenzt, die dort erzielten Einnahmen sollen bestimmungsgemäß dem ganzen Sendebetrieb zu Gute kommen.

Nicht zuletzt sollte über Konsequenzen für die anstehende Novelle des WDR-Gesetzes nachgedacht werden, damit sich solche fragwürdigen Fälle nicht wiederholen können.

Ich habe heute an die Landesregierung zwei kleine Anfragen gestellt, um mehr Transparenz einzufordern, und die Bewertung der Landesregierung einzuholen.

Folgende Fragen habe ich gestellt:

Zum Themenblock „Transparenz und Aufklärung“:

  • Welche Summen sind an Thomas Gottschalk aufgrund dieses Vertrages geflossen bzw. fällig geworden? Schlüsseln Sie die Beträge auf nach Summen, die aufgrund ausgestrahlter Sendungen fällig waren und Summen, die auch nach dem vorzeitigen Ende der Produktion noch fällig wurden.
  • Warum hat sich die Sendeanstalten auf derart hohe Ausfallzahlungen festgelegt, obwohl nach den vorliegenden Erkenntnissen des Controlling aus dem eigenen Haus an Warnungen über mangelndem Zuspruch nicht gefehlt hat und ein vorzeitiges Ende der Show daher bereits vorhersehbar war?
  • Sind die Einnahmen aus den Werbeeinahmen des Vorabendprogramms nach Ansicht der Landesregierung tatsächlich losgelöst vom allgemeinen Gebührenaufkommen zu betrachten?
  • Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Aufsichtsgremien und zur Auf-sicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichteten und berechtigten Stellen ihrer Aufgabe ausreichend nachkommen konnten, wenn von Tochterunternehmen des Senders geschlossene Verträge dort nicht vorgelegt werden bzw. deren Kontrolle nicht unterliegen?
  • Seit wann ist die Landesregierung in Kenntnis über den Vertrag und die Um-stände seines Zustandekommens?

Zum Themenblock „Bewertungen und Konsequenzen“:

  • Ist der Abschluss von Verträgen mit persönlichen Honoraren in Millionenhöhe durch öffentlich-rechtliche Sender, wie hier mit Thomas Gottschalk, angemessen? Begründen Sie Ihre Antwort.
  • Sind der Vertragsschluss und dessen Geheimhaltung durch ein Tochterunternehmen angemessen? Begründen Sie dies, gehen Sie auf die Fragestellungen der Transparenz gegenüber Gebührenzahlern und den Aufsichtsgremien bzw. den zur Aufsicht berechtigten und verpflichteten Stellen ein.
  • Ist die Vereinbarung einer vollständigen, ungekürzten Zahlung auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung angemessen? Begründen Sie Ihre Antwort.
  • Welche Konsequenzen sind aus diesen Vorkommnissen für die Novelle des WDR-Gesetzes zu ziehen? Gehen Sie darauf ein, ob Transparenzerfordernisse ausgedehnt werden müssen, zum Beispiel auf Tochterunternehmen.
  • Welche Konsequenzen sind aus diesen Vorkommnissen durch die Landesregierung zu ziehen? Nennen Sie geplante und bereits ergriffene Maßnahmen.
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Büro angegriffen 

In der Nacht vom 15. auf den 16.6. wurde unser Büro in Dortmund, welches ich gemeinsam mit meinen Kollegen Torsten Sommer und Hanns-Jörg Rohweder sowie dem Kreisverband Dortmund betreibe, angegriffen.

Dabei wurden beide große Frontschreiben beschädigt. Es wurde niemand verletzt. 

   
 

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Fraktionssitzung vom 16.06.2015

In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 15.06.2015

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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Wahlmüdigkeit – Lachen oder Weinen?

Lachen oder Weinen?

Es ist wie immer. Im Hinterzimmer, genannt „Ehrenamtskommission des Landtags NRW“ wird ohne Protokolle, ohne Öffentlichkeit also ohne jede Nachvollziehbarkeit daran gearbeitet, die kommunalen Pöstchengeneratoren, aka Räte und Kreistage, weiter vom Bürger zu entfernen. So geheim, dass selbst Abgeordnete, die nicht der „Ehrenamtskommission“ angehören, ihre Informationen nur über den Flurfunk bekommen. Aber das Bild, das sich dann ergibt ist stimmig. Es soll kleinen Parteien und Bürgerinitiative unmöglich gemacht werden, im Rat gehört zu werden. Die Ressourcen sollen ihnen drastisch gekürzt werden und Einbringungsrechte sollen entfallen.
Ich bin sehr gespannt, ob sich das, was zur Zeit für mich nur Gerüchte sind, so bewahrheiten wird. Die nächsten zwei Wochen werden das zeigen. Verlinken kann ich dazu leider nichts, da es keine öffentlichen Protokolle, Mitschnitte, etc. gibt.

Gleichzeitig möchte die gangzganzgroßeKoalition (CDUSPDGRÜNE) der Abschottung, wieder eine kommunale Sperrklausel einführen und „unterfüttert“ das mit einem lächerlichen Gutachten das die Überschrift tragen müsste „Beim Teich Austrocknen, stets die Frösche fragen!

Und das alles im Hinterkopf habend, lese ich heute:
Parteien schmieden Bündnis gegen Wahlmuffel
Lachen oder Weinen? Ich weiß es einfach nicht mehr. Da arbeiten die gleichen Leute konsequent an der Abschottung des demokratischen Systems. Grenzen Wähler und Wählerinnen aus, erklären Stimmen für ungültig, wenn sie ihnen nicht in den Kram passen, be- und verhindern die politische Arbeit von Minderheiten wo es nur geht, lassen unsere Demokratie langsam absterben, weil sie eine Systemerneuerung von innen unterbinden, geben der Gestaltung im System keine Chance und bemängeln dann das niemand mehr mitmachen will. Es gibt keine Wahlmüdigkeit, es gibt nur die Müdigkeit sich weiter von der etablierten Politik für dumm verkaufen zu lassen. Lachen oder Weinen?

Als „Lösung“ sollen dann Stimme umbenannt werden (hilft sicher viel) oder es sollen technische Lösungen (Wahlcomputer Vorschlag der FDP aka FacePalmderPolitik) gefunden werden. Es wird davon geschwafelt das Wahlsystem sei zu kompliziert. Egal, alles Unsinn. Irgendwas mit Marketing und Fähnchen halt. Lachen oder Weinen?

Dabei ist das alles ganz einfach. Macht doch nach der Wahl, was ihr vorher versprochen habt. Gebt auch mal zu, wenn ihr euch geirrt habt. Zeigt, das der Mensch in diesem Land Einfluss auf die Politik haben kann. In Wahlen und außerhalb von Wahlen. Lasst Meinungsvielfalt in Parteien und Fraktionen zu, dann brauch es auch kein ein-Wahlkreis-ein-Führer-Erststimmen-Wahlrecht mehr in dem bis zu 49 % aller abgegebenen Stimmen wirkungslos verhallen. Lebt damit das sich unser demokratisches System weiterentwickelt, auch wenn das eigene Pöstchen kostet. Sinn dieses Systems ist es den Wählerwillen widerzuspiegeln, nicht einer Partei Pöstchenverteilungshoheit zu garantieren!
Für diese Kleinigkeit an Kontrollverlust bei den großen Parteien hätten wir eine vielfältige, buntere, lebendigere Demokratie, die von viel mehr Menschen akzeptiert und getragen werden würde.

Aber nach meinen Erfahrungen werdet ihr das mit den Fähnchen machen. Also doch Weinen. :’-(

Update
Demokratie scheitert nie an Vielfalt, Demokratie scheitert an Sabotage durch Justiz und Gewaltmonopol. Historisch, wie aktuell z.B. hier und hier und hier und an so vielen anderen Stellen.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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IT-Sicherheit in NRW in Gefahr?

Cyberangriff auf den Bundestag:

Eigene Landes-IT-Sicherheitsgesetze für NRW und das Saarland

2015-06-12 Daniel Schwerd IT-SicherheitDie Piratenfraktionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland kritisieren die Informationspolitik des Bundes bezüglich des Hackerangriffs auf den Bundestag. Selbst planen sie, in ihren Landtagen einen Gesetzentwurf für ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz einzubringen.

Der Hackerangriff auf den Bundestag wurde wochenlang klein geredet. Jetzt ist klar, der Schaden ist viel größer als zunächst angenommen. Vermutlich muss die komplette IT-Infrastruktur für einen hohen Millionenbetrag ausgetauscht werden. Für die Piraten in den Landtagsfraktionen „ein Unding“.

In NRW ist man besorgt um die Sicherheit der IT-Struktur und um die freie, abhörsichere Kommunikation mit den Menschen im Land. Denn wahrscheinlich hat man dort ähnliche Strukturprobleme wie im Bund. „Auch hier in NRW muss aufgrund der gleichen Architektur und Komponenten nach vergleichbaren Schwachstellen und Zeichen von entsprechenden Angriffen gesucht werden. Die Landtagsverwaltung tauscht zwar die Computer der Abgeordneten im Sommer aus, aber der Stand der Server- und Netzwerktechnik, wie auch der Stand der neuen PC-Systeme wird nicht an die aktuellen Erkenntnisse aus dem Bundestagsskandal angepasst,“ sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Besonders pikant: Wenn die NRW-Abgeordneten die neuen Geräte erhalten, sind sie auf eine vorinstallierte Virensoftware angewiesen, die nicht entfernt werden kann. Diese Software kann sämtliche Dateien auslesen und zur Kontrolle weiterleiten. Es ist vollkommen unklar, was dort mit den Dateien der Abgeordneten alles passieren kann.“ Weiterlesen ›

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