Tagesordnung der 87. Plenarsitzung

Mittwoch, 24. Juni 2015


Top 1.  Unterrichtung

MdL Frank Herrmann/ Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Frank Herrmann
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MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Simone Brand
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Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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MdL Joachim Paul/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul
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Top 3. Kooperationsverbot im  Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des  Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020  einführen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8830
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 4. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen  und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD, der Fraktion der  CDU und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8979
MdL Dirk Schatz I Foto A. KinpschildUnser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 6. Überwachungsgesamtrechnung  vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8976
Frank HerrmannUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 7. Bausteine einer gelingenden  Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8983
Hanns-Jörg Rohwedder MdL /Foto A.KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 8. Das Ehrenamt im Sport stärken statt weiter belasten – Kollateralschäden des Mindestlohngesetzes verhindern

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8994
MdL Lukas Lamla I Foto A. KnipschildUnser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 9. Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8981
Mdl Dirk Schatz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 10. Volksinitiative  gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“

Unterrichtung durch die  Präsidentin des Landtags zur  Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
MdL Monika Pieper Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Monika Pieper
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Top 11. Fragestunde

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/9015

Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8974
Mdl Dirk Schatz /Foto A.KnipschildUnser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Qualität  im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring  schrittweise reduzieren

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8990
direkte  Abstimmung
MdL Lukas Lamla I Foto A.KnipschildUnser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim  Breitbandausbau unterstützen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8982
MdL Frank Herrmann Foto Anke KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 15. Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in  Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8386
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
ohne Debatte

 

Top 16. Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8385
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
ohne Debatte

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