Mittwoch, 24. Juni 2015
Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2. Neudruck)
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ich möchte angesichts des vorliegenden Nachtragshaushalts, zu dem Herr Schulz schon für unsere Fraktion ausgeführt hat, noch zwei Detailpunkte hervorheben, die uns nicht so ganz unwesentlich erscheinen.
Erstens. Ein Nachtragshaushalt, der im Wesentlichen die milden Gaben des Bundes verteilen hilft, so ja auch der Begründungsansatz im Gesetzentwurf, ist nichts weiter als Brosamen für die geplagten und gebeutelten Kommunen.
(Beifall von den PIRATEN)
Insbesondere die Anhörung der Sachverständigen zum zweiten Nachtragshaushalt hat das eindrucksvoll bestätigt. So kritisiert beispielweise der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen, dass der Lehrerbedarf, bezogen auf mehr als 17.000 Schülerinnen und Schüler, 1.013 Stellen ausmacht. Von diesem Bedarf wird aber nur ein Teil gedeckt ca. zwei Drittel, nämlich 674 Stellen, sind es insgesamt , sodass nach wie vor von 339 fehlenden Stellen auszugehen ist, die nur vorübergehend dem Kontingent gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung entnommen werden können. Es müssten also 1.013 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, auch in Anbetracht der mit der Inklusion verbundenen Herausforderungen.
Zweitens. Das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf kritisiert die fehlende Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Sie ist den Mitgliedsstaaten bis zum 20. Juli auferlegt. Die Landesregierung hat aus Sicht des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Düsseldorf auch nach Vorlage dieses Nachtragshaushalts zu wenig getan, um die EU-Aufnahmerichtlinie fristgerecht umzusetzen. Wir fürchten, dieses Unterlassen wird langfristig dem Land Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen.
Wenn man bei den Menschen von Anfang an feststellt, welchen Bedarf sie haben, und den entsprechend deckt, ergeben sich hohe Einsparungsmöglichkeiten, weil zum Teil stationäre Behandlungen oder auch unnötige Doppelbehandlungen vermieden werden. Vor allem wenn die Leute nicht behandelt werden, neigen die Krankheiten dazu, zu chronifizieren, sodass die Leute langfristig auf Transferleistungen angewiesen sind, was bei einer vernünftigen Behandlung von Anfang an in sehr vielen Fällen vermieden werden könnte.
Es geht um einen Personenkreis das ist heute mehrfach gesagt worden mit einem ganz besonderen Schutzbedarf. Wenn wir in die Statistik schauen, erkennen wir, dass sehr viele von diesen Menschen auch langfristig in Deutschland bleiben werden. Daher rechnet es sich natürlich, sie von Anfang an so zu versorgen, dass sie möglichst schnell über ihre Traumatisierungen und ihre psychischen Probleme hinwegkommen und sich sowohl am Arbeitsleben als auch am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.
Statt aber proaktiv zu handeln und die EU-Aufnahmerichtlinie auf Landesebene umzusetzen, wird momentan nur die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Weitsichtige Politik sieht nach unserer Auffassung ganz anders aus. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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