Top 1. Simone Brand zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW

Mittwoch, 24. Juni 2015

Top1.  Unterrichtung

Unser 2. Redner: Simone Brand
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zunächst ein kleiner Ausflug auf Bundesebene zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir hören: Es hat sich wieder mit der Prognose vertan, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern es wurde nur knapp die Hälfte geschätzt. Das war nicht das erste Mal. Ich würde mir wünschen, dass man denen zumindest mal einen Fernseher hinstellt oder eine Zeitung abonniert, damit sie sich über das Weltgeschehen informieren können.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn was sie in den letzten Jahren da machen, ist eine Katastrophe.

Der Klops des Tages, den ich hier heute allerdings gehört habe, kam jetzt ist er leider weg von Herrn Lindner.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Der hat doch seinen Auftritt gehabt!)

Er rief Frau Kraft auf, sie möge sich doch die Fluchtursachen kümmern. Das wäre die Bekämpfung der Schlepperkriminalität.

(Heiterkeit von Norbert Römer [SPD])

Wir waren vor zwei Wochen in Italien. Wir waren in einem Erstaufnahmelager. Herr Lindner sollte vielleicht einmal seine Kollegen, Dr. Stamp, fragen. Wir haben dort Menschen gesehen, die traumatisiert aus Kriegsgebieten gekommen sind. Wenn Sie einmal in diese Augen geschaut haben, werden Sie das nicht vergessen. Wenn man dann hört, nur die Schlepperkriminalität sei schuld, ist das unfassbar schlecht.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Frau Kraft mein Kollege Herrmann hat es schon erwähnt … Jetzt ist sie auch weg.

(Lebhafter Widerspruch Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie ist da! Sie erklärt Herrn Lindner gerade die Lage! Zuruf: Sie war die ganze Zeit da! Weitere Zurufe)

Gut.

(Fortgesetzt Zurufe)

Es ist gut; jetzt ist sie ja da. Ich muss trotzdem noch einmal ganz kurz auf die Standards eingehen. Sie feiern ja jetzt, dass die 108 Millionen € an die Kommunen durchgewinkt werden. Das geschieht wieder nach dem Gießkannenprinzip.

Ich möchte dazu kurz aus der letzten Anhörung zum Nachtragshaushalt zitieren. Da sagte Frau Windgasse vom Psychosozialen Zentrum, die Erstattung an die Kommunen durch die Landesregierung sei in der Tat in NRW sehr niedrig. Das ändert sich jetzt. Aber NRW ist, soweit ich weiß, eines von zwei Bundesländern, die den Kommunen kaum Vorgaben machen, wie die Flüchtlinge zu versorgen sind hört, hört!

Alle anderen Bundesländer können diese Vorgaben wohl machen. Ich finde es ganz spannend, dass hier immer wieder das Totschlagargument „Konnexitätsprinzip“ kommt. Wenn das in anderen Bundesländern geht, warum denn dann nicht hier?

(Stefan Zimkeit [SPD]: Weil sie nicht alle die gleiche Verfassung haben!)

Der Zaubersatz des Tages kam von Herrn Römer, der nämlich fragte: Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um? Nicht, dass wir damit umgehen, dass jetzt mehr Gelder da sind, was schön und gut ist, sondern: wie?

Dazu gehören einmal die Standards. Dazu gehört, dass bei den Landeseinrichtungen ein Heim-TÜV eingeführt wird. Dazu gehört auf jeden Fall, dass der Flüchtlingsrat mehr Unterstützung bekommt, und zwar auch finanziell. Denn der Flüchtlingsrat ist die Schnittstelle zwischen allen Organisationen, die sich um Flüchtlingsfragen kümmern, und er ist ganz dringend erforderlich für die Sensibilisierung und Aufklärung der Aufnahmegesellschaft.

Ich weiß nicht, wie oft ich es hier schon gesagt habe: Eine erfolgreiche Integration der Migranten in unsere Gesellschaft kann nur erfolgen, wenn wir die Aufnahmegesellschaft mitnehmen, wenn wir sie aufklären, wenn wir sie sensibilisieren. Dafür ist der Flüchtlingsrat eminent wichtig. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)