Liebe verdient Respekt. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch andere, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden.

Durch das irische Referendum ist die Forderung, Heiraten und Ehe für alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechtes zu ermöglichen, wieder in den Fokus gerückt. 62,1% aller Abstimmenden waren dafür, dass auch homosexuelle Paare heiraten können sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 60,5% beeindruckend hoch.

Eines Volksentscheids bedarf es im Grunde nicht: Der Grundsatz der Gleichstellung aller Menschen ungeachtet ihres Geschlechts gebietet die Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Ehe. Dies umfasst dann nicht nur auch homosexuelle Paare, sondern ausdrücklich Menschen aller Geschlechter und Orientierungen.

Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat eine Entschließung zur vollständigen Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedet. Die Bundesregierung wird darin gebeten, die verfassungswidrige Ungleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaften homosexueller Paare zu beenden. Dies stellt einen ersten, begrüßenswerten Schritt zur Öffnung der Ehe für alle dar.

Ehen erster und zweiter Klasse darf es nicht geben.

Artikel 1 des Grundgesetzes basiert auf der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Der Vielfalt aller Lebensstile muss daher diskriminierungsfrei und in voller Gleichberechtigung entsprochen werden. Eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe muss eine einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle wirksam überwinden. Die wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens muss ermöglicht werden, um der möglichen Vielfalt aller Lebensentwürfe gleichberechtigt gerecht zu werden.

Das Eheversprechen ist eine persönliche Entscheidung. Niemand soll berechtigt sein, die Ausgestaltung der Eheform festzulegen oder auf bestimmte Geschlechter oder Lebensmodelle zu begrenzen.

Alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen, queeren und polyamourösen Partnerschaften sowie Lebensgemeinschaften, die eine auf Dauer angelegte Verantwortung füreinander enthalten, müssen vollumfänglich gleichgestellt werden.

Durch die Ehe für alle wird weder die klassische Ehe zwischen Mann und Frau diskriminiert, noch die Familie benachteiligt.

In unserem Land leben viele tausend Regenbogenfamilien, denen bislang die volle rechtliche Anerkennung verwehrt ist, oder Familien mit anderen Beziehungs- und Verantwortungsmodellen. Die Ehe für alle sorgt dafür, Diskriminierungen dieser Familien abzubauen. Dies dient unmittelbar auch dem Kindeswohl der in diesen Familien aufwachsenden Kinder.

Schutz und Förderung von Familien darf nicht im Wesentlichen allein von der steuerlichen Förderung einer Verbindung von Mann und Frau abhängig sein. Die steuerliche Förderung der „Hausfrauenehe“ sichert Familien nicht.

Die Piratenfraktion hat einen entsprechenden Antrag unter der Drucksachennummer 16/8972 eingereicht, der am 26. Juni 2015 im Plenum behandelt werden wird.

Am frühen Dienstagmorgen wurden die Schaufensterscheiben unseres PIRATEN Büros in Dortmund von außen durchlöchert. Unser Büro existiert seit November 2012. Ähnliche Sachbeschädigungen im politischen Umfeld wurden bisher gegen die Büros der Linken und der Grünen in Dortmund, gegen ein Privatfahrzeug eines Piraten in Dortmund sowie unser ehemaliges Stammtischlokal ausgeübt. Diese Liste ist sicher nicht vollständig.
Für mich ist sicher, dass diese Gewalt durch Rechtsradikale ausgeübt wird. Es gehört für diese Menschen zum „normalen“ Diskurs, Gewalt anzuwenden.

Wie man an der Historie der Vorfälle und der erfolgreichen Arbeit in der Gesellschaft, z.B. bei BlockaDO, sieht, bewirkt diese Gewalt aber das genaue Gegenteil. Immer mehr Menschen und gesellschaftliche Gruppen arbeiten gegen den Rechtsradikalismus und die von ihm ausgehende Gewalt. Und diese Arbeit zeigt Wirkung.

Bei der Kundgebung der Rechtsradikalen am frühen Montagabend an den Katharinentreppen standen den 50 bis 60 Rechtsradikalen in kürzester Zeit zwischen 200 und 300 Gegendemonstranten gegenüber. Das führte zum Ende der Kundgebung dazu, dass die Rechtsradikalen mit ihrem Fahrzeug mit Vollgas vom Platz geflüchtet sind. Die restlichen rechten Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei im Laufschritt in den Hauptbahnhof geführt und dort in die Bahn gesetzt.
Die Gegendemonstranten folgten den Rechtsradikalen bis zum Bahnhofseingang. Das hat bei den Rechtsradikalen den Eindruck erweckt, sie wären von diesen vertrieben worden.
Sie wurden von der Gesellschaft besiegt, deren Druck sie nicht standgehalten haben. Sie haben Schwäche gezeigt, vor den Augen der Öffentlichkeit.
Dass u.a. auch ich diese Schmach auch noch auf Video festgehalten habe und dann auch noch aufgenommen habe, wie sie nach Versammlungsende weiter als Gruppe aufgetreten sind und gegen diverse Auflagen verstoßen haben (Landfriedensbruch), wird dazu geführt haben, dass sie sich ihrer Schwächen um so stärker bewusst geworden sind.
Und diese Schwäche, diese Schmach ist – mal wieder – in Gewalt umgeschlagen. Denn was ist einfacher, als Schaufensterscheiben zu beschießen? Im Schutze der Nacht. So wie Verbrecher und Kriminelle eben vorgehen. Gewalt entsteht aus Schwäche! Und leider ist von einer weiteren Eskalation der Gewalt auszugehen. Denn keine gesellschaftliche Gruppe in Dortmund, auch und gerade wir Piraten nicht, wird in ihrem Wirken gegen die Verbrecher nachlassen.

So stellt sich im Weiteren natürlich die Frage, warum sich diese organisierte Kriminalität unter dem Deckmantel einer politischen Partei verstecken darf. Es wird Zeit diese Verbrecherorganisation zu verbieten!

Kein Fussbreit den Faschisten!

P.S. Danke an @onkel_wolfgang für die Überschrift!

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!