Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:
Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden. Weiterlesen ›
Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul ist heute um 17.30 Uhr im Sommerinterview bei SAT.1 NRW. Es geht um die Themen Bildung, G8/G9, Digitale Agenda und die Zukunft der Piraten.
Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.
Münster begeht #LandesverratDie aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‚Freiheit-statt-Angst‚-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster.
Unter dem Motto „Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!“ werden parallel zur Demonstration ‚vertrauliche‘ Briefumschläge verteilt. Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. „Anhand dieser Dokumente können sich die Menschen selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und daher vom Grundgesetz besonders geschützt. Doch auch die Whistleblower, die über Mißstände und Fehlentwicklungen in Behörden und Geheimdiensten berichten können, müssen geschützt werden. Stattdessen sehen sich Verfassungsschutz und BND immer stärker durch die Medien bedroht – was genau zu dem Warnschuss gegen den Blog www.netzpolitik.org geführt hat“, sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen ›
Es geht um den Zustand der Piraten, Digitalisierung und Flüchtlingspolitik – genug Gesprächsstoff für einen spannenden „Sommerflausch“ oder vielmehr Plausch mit Joachim Paul @Nick_Haflinger bei RTL West am 13.08.2015.
Und was das Ganze mit „Flausch“ zu tun hat, seht ihr hier.
Zum Jahresbericht 2015 durch den Landesrechnungshof sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW
„Die Fassade einer guten Schulpolitik, die uns Ministerin Löhrmann ständig vorgaukelt, bekommt immer mehr dicke Risse und bröckelt beständig weiter ab.
Nach der nun endlich in der SPD greifenden Einsicht, der 10-Punkte Plan zu G8 sei vielleicht doch nicht so gut durchdacht und geschweige denn zielführend, kommt jetzt die Hiobsbotschaft: Die Schulen, besonders die Realschulen und Gymnasien, sind nicht in der Lage, die Stundentafeln ausreichend umzusetzen. Das wahre Gesicht der Schulpolitik in NRW kommt immer mehr zum Vorschein.
Das Ergebnis des Landesrechnungshofes kommt nicht überraschend. Weiterlesen ›
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Pressekonferenz zum Schulanfang, dass in NRW in den vergangenen Jahren die wesentlichen schulstrukturellen Weichenstellungen vorgenommen worden seien: „Unsere Schulen haben Zeit, sich auf ihre inneren Schulentwicklungsprozesse zu konzentrieren. Dabei werden wir sie intensiv begleiten und unterstützen.“ Gut, nehmen wir die inneren Schulentwicklungsprozesse mal in den Blick:
Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus, dass sie genau das auch tun und nicht auf die Vorbehalte oder das Streuen von Ressentiments einiger Bürgermeister und Landräte hereinfallen, sondern sehen, dass die Geflüchteten echte Not erlitten haben und Hilfe brauchen. Dass ohne die Unterstützung der Menschen die Flüchtlingsaufnahme völlig zusammenbrechen würde, weiß auch Innenminister Jäger. Dafür hat er sich jetzt in der ersten Videobotschaft seit 4 Jahren auf der Webseite des Innenministeriums bei den ehrenamtlichen Helfern bedankt. Das war gut und wichtig und wir unterstützen das.
Ohne die vielen freiwillig helfenden Menschen in Nordrhein-Westfalen würde das völlige Versagen der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme noch viel deutlicher erkennbar sein.
Politische Zahlenspiele
Es ist schwer zu ertragen wie in den letzten Wochen und Monaten mit Schicksalen Politik gemacht wurde. In der direkten Begegnung mit Geflüchteten erkennt man, das es hier um echte Not geht, um Menschen, die Hilfe brauchen. Im Abstand der Masse und mit den Schlagzeilen der Presse können die eigenen politischen Interessen dagegen leichter vertreten werden: ‚Mehr Geld für Kommunen‘, ‚Wenige Ausländer‘ usw.
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Beim Pokalspiel Rot-Weiss Essen gegen Fortuna Düsseldorf wird es im Stadion kein Bier geben. Damit wird einem Maßnahmenvorschlag der halbjährlichen Innenministerkonferenz vom Juni 2015 stattgegeben. In dem Beschluss heißt es: „Die IMK erachtet ein Alkoholverkaufsverbot in Stadien, im Stadionumfeld und ein Alkoholkonsumverbot im Öffentlichen Personenverkehr bei risikobehafteten Spielbegegnungen als Maßnahme, die zu einer Verringerung von Aggressionsdelikten führen kann.“ Insbesondere setzte sich der nordrhein-westfälische Innenminister für diesen Beschluss ein und forderte in einem Brief Mitte Juli verschiedene Vereine auf, bei Risikospielen weniger Gästekarten anzubieten und auf Bier zu verzichten. Die Reduzierung von Gästekartenkontingenten wurde zwar zum Glück nicht umgesetzt, aber in Essen wird es am Samstag kein Bier im Stadion geben – zumindest nicht außerhalb des VIP-Bereichs.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenaussschuss kommentiert:
„Es scheint ein Ritual von Innenminister Jäger zu sein, am Anfang der Saison besonders drastische neue Maßnahmen gegen Fans anzukündigen. Die Saison fängt gerade erst an, und schon wird durch den Minister in der Öffentlichkeit ein schlechtes Gefühl erzeugt, dass rund um die Stadien eine besondere Gefährdungslange herrsche. Laut ihm helfen da nur weitere Repressionsmaßnahmen und deshalb müssen nun alle Besucherinnen und Besucher auf ihr Bier zum Spiel verzichten. Statt zwischen Fans und Polizei zu vermitteln, wird so zusätzlicher Frust aufgebaut: Tausende friedliche Fans sind von der Maßnahme betroffen und verstehen diesen weiteren staatlichen Eingriff in ihre Freizeitgestaltung nicht. Statt auf die weitere Reduzierung von Gästekarten und Alkoholverbote zu setzten, sollte Herr Jäger sich lieber auf sein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeikräften bei Fußballspielen konzentrieren, denn dies war offenbar erfolgreich. Denn wenn man Herrn Jägers Logik bis zum Schluss folgen würde, hieße das sogar: gar keine Fans gleich gar keine Störungen. Dass es im VIP-Bereich bei RWE noch Bier geben wird, wird bei ‚einfachen‘ Besuchern auch nicht zur Begeisterung beitragen. Deeskalation sieht anders aus!“
WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken!Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die Server abzuschalten.
Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.
Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben! Egal, ob es die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“
Wenn sich bis Ende dieser Woche über 300.000 Besucher auf der Spielemesse Gamescom in Köln drängeln, werden die Piraten auch vor Ort sein. Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wie kein anderes Medium verbinden Computerspiele Elemente aus Literatur, Musik und Film, ergänzt um innovative Interaktionskonzepte und viele weitere spannende Möglichkeiten. Leider verspielt Deutschland und insbesondere auch NRW seit Jahren gute Chancen sich ins Spiel zu bringen. Doch dabei sind Games und Unterhaltungssoftware berechtigterweise in die Liste der Kulturgüter aufgenommen worden.
Wir fordern, dass die Gamesbranche offiziell gefördert wird. Gamer und Spiele-Entwickler sollen endlich den Stellenwert erhalten, der ihnen zusteht. Weiterlesen ›
