18.08.2015 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Piraten im Aufbruch

Wir stellen uns mit einem neuen Vorstand auf: Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, wird nicht mehr kandidieren.

Paul: „Es ist Zeit für einen Aufbruch. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, um den Menschen im Land zu zeigen, was wir können und für welche Themen wir stehen: Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sind die Partei des Digitalen Wandels. Um diesen Aufbruch auch mit neuen Führungspersönlichkeiten zu untermauern, stelle ich mein Amt zur Verfügung. Für einen fliegenden Fahrerwechsel wird heute (Dienstag, 18.08.15) die Fraktion einen neuen Vorstand wählen.“

Zum jetzigen Zeitpunkt kandidieren Monika Pieper (51) und Michele Marsching (37) für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Wie bei den Piraten üblich, können sich noch weitere Fraktionsmitglieder bis zu Beginn der Wahl als Kandidat zur Verfügung stellen. Weiterlesen ›

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17.08.2015 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Terminhinweis 18.08.2015: Vorstandswahlen bei den Piraten im Landtag NRW

Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 18. August 2015, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1].

Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der Wahl soll die Satzung leicht modifiziert werden – fortan soll der Fraktionsvorstand aus dem Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie drei gleichberechtigten Stellvertretern (m/w) bestehen.

Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete wählbar. Wenn dies ein Abgeordneter nicht möchte, muss er das vor der Wahl deutlich machen.

Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.
[1] = https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/satzung/

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17.08.2015 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:

Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden. Weiterlesen ›

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17.08.2015 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

SAT.1 Sommerinterview mit Joachim Paul

Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul ist heute um 17.30 Uhr im Sommerinterview bei SAT.1 NRW. Es geht um die Themen Bildung, G8/G9, Digitale Agenda und die Zukunft der Piraten.

Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.

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14.08.2015 by Daniel Düngel — Keine Kommentare ↓

Wir sehen uns auf der ‚Freiheit-statt-Angst‘-Demo!

Münster begeht #Landesverrat

Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‚Freiheit-statt-Angst‚-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster.

Unter dem Motto „Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!“ werden parallel zur Demonstration ‚vertrauliche‘ Briefumschläge verteilt. Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. „Anhand dieser Dokumente können sich die Menschen selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und daher vom Grundgesetz besonders geschützt. Doch auch die Whistleblower, die über Mißstände und Fehlentwicklungen in Behörden und Geheimdiensten berichten können, müssen geschützt werden. Stattdessen sehen sich Verfassungsschutz und BND immer stärker durch die Medien bedroht – was genau zu dem Warnschuss gegen den Blog www.netzpolitik.org geführt hat“, sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen ›

Getagged mit: FSA, Überwachung
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13.08.2015 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

RTL Sommerplausch mit Joachim Paul

Es geht um den Zustand der Piraten, Digitalisierung und Flüchtlingspolitik – genug Gesprächsstoff für einen spannenden „Sommerflausch“ oder vielmehr Plausch mit Joachim Paul @Nick_Haflinger bei RTL West am 13.08.2015.

Hier geht´s zum Beitrag.

Und was das Ganze mit „Flausch“ zu tun hat, seht ihr hier.

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12.08.2015 by Monika Pieper — Keine Kommentare ↓

Die Fassade der guten Schulpolitik bröckelt

Zum Jahresbericht 2015 durch den Landesrechnungshof sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW

„Die Fassade einer guten Schulpolitik, die uns Ministerin Löhrmann ständig vorgaukelt, bekommt immer mehr dicke Risse und bröckelt beständig weiter ab.

Nach der nun endlich in der SPD greifenden Einsicht, der 10-Punkte Plan zu G8 sei vielleicht doch nicht so gut durchdacht und geschweige denn zielführend, kommt jetzt die Hiobsbotschaft: Die Schulen, besonders die Realschulen und Gymnasien, sind nicht in der Lage, die Stundentafeln ausreichend umzusetzen. Das wahre Gesicht der Schulpolitik in NRW kommt immer mehr zum Vorschein.

Das Ergebnis des Landesrechnungshofes kommt nicht überraschend. Weiterlesen ›

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11.08.2015 by Monika Pieper — Keine Kommentare ↓

Schulpolitik: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Pressekonferenz zum Schulanfang, dass in NRW in den vergangenen Jahren die wesentlichen schulstrukturellen Weichenstellungen vorgenommen worden seien: „Unsere Schulen haben Zeit, sich auf ihre inneren Schulentwicklungsprozesse zu konzentrieren. Dabei werden wir sie intensiv begleiten und unterstützen.“ Gut, nehmen wir die inneren Schulentwicklungsprozesse mal in den Blick:

Die Ministerin will offensichtlich nicht sehen, dass die vorgenommenen Weichenstellungen entweder nicht erfolgreich oder nicht mal im Ansatz ausreichend waren.
Die Ministerin will offensichtlich nicht hören, was die Kolleginnen und Kollegen an Kritik vorbringen, wenn es um die Umsetzung von Inklusion, die Beschulung von Flüchtlingskindern und die immer noch viel zu großen Klassen, verbunden mit immer größer werdenden Raumnot, betrifft.
Die Ministerin will offensichtlich nicht sagen, dass es an vielen Stellen massive Probleme in der Schulpolitik gibt, die man nicht angehen will oder angehen kann. Wichtige Themen, wie die Frage nach der Digitalisierung der Schule und des Lernens klammert sie lieber aus.

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09.08.2015 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

„Und plötzlich waren es so viele…“

Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus, dass sie genau das auch tun und nicht auf die Vorbehalte oder das Streuen von Ressentiments einiger Bürgermeister und Landräte hereinfallen, sondern sehen, dass die Geflüchteten echte Not erlitten haben und Hilfe brauchen. Dass ohne die Unterstützung der Menschen die Flüchtlingsaufnahme völlig zusammenbrechen würde, weiß auch Innenminister Jäger. Dafür hat er sich jetzt in der ersten Videobotschaft seit 4 Jahren auf der Webseite des Innenministeriums bei den ehrenamtlichen Helfern bedankt. Das war gut und wichtig und wir unterstützen das.

Ohne die vielen freiwillig helfenden Menschen in Nordrhein-Westfalen würde das völlige Versagen der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme noch viel deutlicher erkennbar sein.

Politische Zahlenspiele

Es ist schwer zu ertragen wie in den letzten Wochen und Monaten mit Schicksalen Politik gemacht wurde. In der direkten Begegnung mit Geflüchteten erkennt man, das es hier um echte Not geht, um Menschen, die Hilfe brauchen. Im Abstand der Masse und mit den Schlagzeilen der Presse können die eigenen politischen Interessen dagegen leichter vertreten werden: ‚Mehr Geld für Kommunen‘, ‚Wenige Ausländer‘ usw.
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Getagged mit: Asyl, Flüchtlinge, innenminister
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07.08.2015 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Innenminister Jäger verhagelt Fans den Saisonstart: Schlechte Stimmung statt Fankultur

Beim Pokalspiel Rot-Weiss Essen gegen Fortuna Düsseldorf wird es im Stadion kein Bier geben. Damit wird einem Maßnahmenvorschlag der halbjährlichen Innenministerkonferenz vom Juni 2015 stattgegeben. In dem Beschluss heißt es: „Die IMK erachtet ein Alkoholverkaufsverbot in Stadien, im Stadionumfeld und ein Alkoholkonsumverbot im Öffentlichen Personenverkehr bei risikobehafteten Spielbegegnungen als Maßnahme, die zu einer Verringerung von Aggressionsdelikten führen kann.“ Insbesondere setzte sich der nordrhein-westfälische Innenminister für diesen Beschluss ein und forderte in einem Brief Mitte Juli verschiedene Vereine auf, bei Risikospielen weniger Gästekarten anzubieten und auf Bier zu verzichten. Die Reduzierung von Gästekartenkontingenten wurde zwar zum Glück nicht umgesetzt, aber in Essen wird es am Samstag kein Bier im Stadion geben – zumindest nicht außerhalb des VIP-Bereichs.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenaussschuss kommentiert:

„Es scheint ein Ritual von Innenminister Jäger zu sein, am Anfang der Saison besonders drastische neue Maßnahmen gegen Fans anzukündigen. Die Saison fängt gerade erst an, und schon wird durch den Minister in der Öffentlichkeit ein schlechtes Gefühl erzeugt, dass rund um die Stadien eine besondere Gefährdungslange herrsche. Laut ihm helfen da nur weitere Repressionsmaßnahmen und deshalb müssen nun alle Besucherinnen und Besucher auf ihr Bier zum Spiel verzichten. Statt zwischen Fans und Polizei zu vermitteln, wird so zusätzlicher Frust aufgebaut: Tausende friedliche Fans sind von der Maßnahme betroffen und verstehen diesen weiteren staatlichen Eingriff in ihre Freizeitgestaltung nicht. Statt auf die weitere Reduzierung von Gästekarten und Alkoholverbote zu setzten, sollte Herr Jäger sich lieber auf sein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeikräften bei Fußballspielen konzentrieren, denn dies war offenbar erfolgreich. Denn wenn man Herrn Jägers Logik bis zum Schluss folgen würde, hieße das sogar: gar keine Fans gleich gar keine Störungen. Dass es im VIP-Bereich bei RWE noch Bier geben wird, wird bei ‚einfachen‘ Besuchern auch nicht zur Begeisterung beitragen. Deeskalation sieht anders aus!“

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