Die große Koalition ist perfekt – das schönste Weihnachtsgeschenk für unser Land Auf Bundesebene haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Große Koalition verständigt. Auch nordrhein-westfälische Regierungspolitiker waren an diesen Verhandlungen beteiligt. Diese rot/schwarze NRW-Handschrift soll uns Bürgern also…
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Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte
Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Daniel Schwerd stellt seine drei Anträge fürs Plenum vor
Weitere Infos zu diesen und anderen Anträgen
Joachim Paul zu Aktueller Stunde im Plenum zu Finanzierung durch US Militär von Hochschulforschung in NRW
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Olaf Wegner: Sparen bei Schulsozialarbeit verursacht unkalkulierbare Kosten in Zukunft
Infos zum Themenabend “Schulsozialarbeit in NRW” Alle Haushaltsänderungsanträge der Piratenfraktion
Getagged mit: Schulsozialarbeit
Veröffentlicht unter Ankündigungen, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Filme, Olaf Wegner, Schule und Weiterbildung (A15)
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Nico Kern zu rot-grüner Tolerierung von asozialen Praktiken der Steuervermeidung namens “Lizenzbox”
Mehr zu den Hintergründen Antrag der Piratenfraktion
Die Kunstaktion #SnowdenArt
Mehr Infos zur Aktion
Olaf Wegner und Monika Pieper zu Weigerung von Landesregierung die Schulsozialarbeit in NRW zu sichern
Die Pressemitteilung dazu
Daniel Schwerd und Lukas Lamla zu Spionage aus den diplomatischen Vertretungen in NRW
Mehr zu dem Thema Kleine Anfrage Drs. 16/4328
Veröffentlicht unter Filme, Lukas Lamla