Pressemitteilung, 08.08.2012 NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen…
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PM: Open Data
MdL Oliver Bayer fordert freieEchtzeit-Informationen im ÖPNV Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr…
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Fraktionssitzung vom 07.08.2012
Fraktionssitzung vom 07.08.2012 – das Wichtigste in Kürze In der heutigen Sitzung hat die Fraktion darüber beraten, wie mit dem Twitter-Account der 20 Piraten künftig umzugehen ist. In Zukunft werden ihn die Abgeordneten und das Kommunikationsteam gemeinsam nutzen. Es gilt die…
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PM: Wahlrecht
Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht…
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Fraktionssitzung vom 31.7.2012
Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze In der heutigen Sitzung hat die Fraktion entschieden, die Idee eines Sommerfestes auf das nächste Jahr zu vertagen. Der Plan, zeitnah in der Landtagskantine eine möglichst „piratige“ Feier zu veranstalten, ist nicht umsetzbar. Am…
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PM: Kampfdrohnen
MdL Herrmann entsetzt über Kriegsspielzeugpläne der Bundeswehr Das Verteidigungsministerium bekommt für seine Pläne, Kampfdrohnen anzuschaffen, laut Medienberichten „wohlwollende Zustimmung“. Eine Haltung, die für Frank Herrmann völlig unverständlich ist. Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW stellt klar: „Mit Kampfdrohnen wird…
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PM: Staatstrojaner
MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd…
PM: KiTa-Finanzierung
MdL Stein: Landesregierung verschleiert unzureichende KiTa-Finanzierung MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im…
Verkehrswende gestalten: Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik vom 25. Juli 2012
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir ein erstes ganztägiges Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik im Landtag abgehalten. Die aus Kreativ-, Diskussions- und Workshop-Abschnitten bestehende Veranstaltung bezog auch mehr als ein Dutzend beratende Gäste mit ein. Viele von ihnen sind in den entsprechenden…
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Stellenausschreibung ist online
Willst du für die #20Piraten arbeiten? Die Piratenfraktion im Landtag NRW sucht weitere Wissenschaftliche Referenten beliebigen Geschlechts. Die Stellenausschreibung ist bei StepStone online: www.bit.ly/M9V2gv Bewerbungsschluss am 12. August 2012
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