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Pressemitteilung, 08.08.2012

NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ übereinstimmend berichten, sollen die angekauften CDs erneut hochbrisante Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Einzig die Anzahl der CDs ist demnach noch unklar: während die SZ von vier CDs berichtet, sind es laut FTD zwei CDs.

In der Tat fehlt bis heute jede gesetzliche Grundlage für den legalen Ankauf dieser Steuer-CDs, so Stein: „Sicherlich ist es richtig, Steuerstraftaten aufzudecken. Dies muss aber auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit geschehen. Sollten die Medienberichte stimmen, muss ich sagen: Ein Minister, der sich wiederholt über den Rechtsstaat stellt, dabei offenbar bewusst ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet und die Politik des Bundes in seiner Funktion als Landesminister so massiv torpediert und darüber hinaus noch wirtschaftliche Beschaffungskriminalität unterstützt, gehört in Frage gestellt.“ Immerhin wird der Schwarzmarkt durch solche Ankäufe gefördert: „Bank-Mitarbeiter in der Schweiz werden durch die geschaffenen Anreize zum Missbrauch des Bankgeheimnisses angestiftet. Das kann nicht im Sinne von politisch korrekt agierenden Menschen sein“, so Stein.

Gerade im Hinblick auf das baldige in Kraft treten des Steuerabkommens mit der Schweiz sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Völlig fraglich sei außerdem, ob der Ankauf der CDs in Absprache mit dem Bund erfolgte. „Immerhin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst kürzlich vor weiteren Ankäufen dieser Art gewarnt“, so Stein.

Außerdem stellt Stein die Frage nach den Finanzmitteln: „Woher die Steuerfahndung Wuppertal die Finanzmittel dafür zur Verfügung hatte, ist mir schleierhaft. Ich bezweifle, dass der kommende Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung die Millionen für die CDs korrekt ausweisen wird. Damit werden sich aber im Zweifelsfall noch einige Gerichte beschäftigen.“

Stein hat bereits am 30.07.12 eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Landesregierung hat noch nicht geantwortet.

Download der Kleinen Anfrage: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-460.pdf

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW,
Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

72 Kommentare an “Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität”

                                                                • christopher

                                                                  zum Thema Beschaffungskriminalität:

                                                                  http://www.fr-online.de/datenschutz/strafrechtsprofessor-zur-steuer-cd–ein-guter-kauf-,1472644,2714270.html (erschienen am 16.02.2010 FR-Online)
                                                                  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/steuer-cd-bundesverfassungsgerich
                                                                  (11.2010, Zeit.de)
                                                                  oder eine ausführliche Betrachtung etwaiger Strafbarkeit Beteiligter
                                                                  http://www.freilaw.de/kauf-von-steuerdaten/420

                                                                  … abgesehen von der rechtlichen Bewertung, insbesondere der Frage ob hier eine Mittäterschaft durch Anstiftung gegeben ist (und wer wenn überhaupt das Bankgeheimnis missbraucht (vielleicht ist hier ja die Bank, bzw. sind deren Verantwortliche, der bzw. die Täter indem sie das Bankgeheimnis nutzen (=missbrauchen) um deutsche Straftäter (hier: Steuerhinterzieher/Steuerbetrüger) zu schützen oder ihre Taten zu ermöglichen) ist soweit ich es weiß Herr Walter-Borjans erklärter Gegner des noch nicht in Kraft getretenen Steuerabkommens mit der Schweiz. Dies begründet er seinerseits unter Anderem mit dem sich daraus ergebenden Schutz von Straftätern vor angemessener Strafe. Insofern ist sein Verhalten also konsequent wenn er Alles tut um das Inkrafttreten zu verhindern. Eine vorherige Abspache mit dem Bund, bzw. Herrn Schäuble, ist aus seiner Sicht daher wohl auch eher nicht sinnvoll oder gar notwendig.

                                                                  Abhängig vom Inhalt der betreffenden CDs werden sich aber ohne Zweifel Gerichte mit der Sache befassen. Das ist auch gut so. Ob dabei die Frage im Vodergrund stehen wird aus welchen Haushaltsmitteln der Ankauf finanziert wurde ist dagegen m.E.zumindest fraglich.

                                                                  Ahoi

                                                                • Alban Werner

                                                                  Für Eure Position hab ich überhaupt kein Verständnis. Eure Kritik am Kauf der Steuer-CD finde ich naiv. Aber die Begründung dafür ist schlicht und einfach dumm. Was bitte hat das von der Merkel-Regierung verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Es ist ein Privilegienschutz für die Reichen, die unter dem Deckmantel der Anonymität weiterhin die Gemeinschaft der in Deutschland Lebenden um ihren Beitrag zum Steueraufkommen betrügen können. Und es ist ein Bestandsschutz für das kriminelle Geschäftsmodell der Steueroase Schweiz, das von Nazi-, Diktatoren- und Drogengeld noch jede Transaktion akzeptiert hat.

                                                                • pirat1

                                                                  … dem ist nichts hinzuzufügen… auch ich habe absolut kein verständnis für die strafanzeige gegen minster walter-borjans. im gegenteil: er handelt – und wendet damit (steuer)schaden von nrw ab!

                                                              • HeptaSean

                                                                “Beschaffungskriminalität” ist irgendwie ‘ne ziemlich verwirrende Metapher dafür: “Der Begriff Beschaffungskriminalität bezeichnet kriminelle Handlungen zur Finanzierung von Betäubungsmitteln und ist damit Teil der Drogenkriminalität.” Inwiefern begehen dann diejenigen, die die Steuer-CDs verticken, “Beschaffungskriminalität”? Was sind in diesem Bild die Drogen?

                                                                Ganz abgesehen davon: Mir wäre wesentlich wohler, wenn das nicht so rüberkäme, als wollten wir die Leute unter dem Deckmantel des Datenschutzes fröhlich Steuern hinterziehen lassen. Wäre es nicht möglich, zumindest jeweils auch zu erwähnen, wie wir Steuerhinterzieher stattdessen bei den Eiern kriegen wollen?

                                                              • Brigitte Weiß

                                                                Dann glaubt Ihr wohl auch, wie die USA mit Bradley Manning umgehen wäre OK? Dem fehlte wohl auch die gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Militärgeheimnissen… http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

                                                              • Cifer

                                                                @Brigitte Weiß
                                                                Wieviele Millionen hat Manning denn für seine Informationen bisher erhalten? Hier geht es nicht um edelmütige Whistleblower, sondern um knallharten profitorientierten Handel mit gestohlenen Daten – mit einem Finanzminister als Teilzeithehler!

                                                                Um also den Spieß ebenso überdreht umzudrehen: Dann ist ja auch Folter in der Strafvefolgung ok, nicht wahr?

                                                              • sabine

                                                                Deiner “Logik” bezüglich der Anwendung von Folter zu folgen ist mir nicht möglich.

                                                                Die Frage, die dem Vergleich zugrunde lag, war nicht ob Informationen gegen Geld geliefert wurden oder aus Edelmut, entscheidend ist die im Urspungsland strafbare Beschaffung Derselben. Abgesehen davon kommt der Tatbestand der Hehlerei weder für den Minister noch für Andere mangels geignetem Tatobjekt in Betracht, auch nicht in Teilzeitausübung … (Strafrecht 1. Semester)

                                                          • Caroline

                                                            Nur zur Information: Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit, um auf eine Kleine Anfrage zu antworten!

                                                          • Andreas Hahn

                                                            Das Bundesverfassungsgericht hat keine Probleme mit Hausdurchsuchungen auf Basis von Daten auf Steuer-CDs (2 BvR 2101/09):
                                                            http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html

                                                          • energist

                                                            Korrekt, aber auch nicht mehr. Das BVerfG hat lediglich festgestellt, daß vermutlich aus einer Illegalität des Erwerbs kein Beweisverwendungsverbot folgte.

                                                            Es hat nicht
                                                            1. geurteilt, sondern eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, das ist ein Unterschied,
                                                            2. die Rechtmäßigkeit des CD-Ankaufes in irgendeiner Weise bestätigt oder festgestellt.

                                                            In der allgemeinen Auffassung scheint das aber so anzukommen. Ich empfehle, das Urteil mal zu lesen.

                                                        • Fiete Sass

                                                          Piraten als Beschützer wohlhabender Steuerhinterzieher? Ist da nicht die FDP für zuständig? Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Schweizer Banken haben aus der Beihilfe dazu ein Geschäftsmodell gemacht. Der Staat hat jahrzehntelang weggeschaut, weil die Täter gehobenen Kreisen angehören. Das Gesetz ist für alle gleich, aber eben nicht seine praktische Anwendung. Wenn die NRW Regierung heute einen anderen Weg geht, dann ist das nur gut. Schäubles Versuch, den Steuerhinterziehern durch ein Abkommen mit der Schweiz straffreie Anonymität zu sichern, ist leicht als Klientelpolitik zu durchschauen. Und die Piraten bewerben sich nun als Hilfstruppe dabei? Herzlichen Glückwunsch!
                                                          Ihr seid doch für Transparenz. Schaut Euch mal das schwedische Steuerrecht an. Dort werden Steuererklärungen veröffentlicht!

                                                        • sabine

                                                          Handelt es sich um die Einzelmeinung des MdL Robert Stein (Kommunalpolitischer Sprecher) oder ist es eine mit der Fraktion abgestimmte Erklärung? Wenn nein, wie denken die anderen 19 darüber? Insbesondere die Sprecher für Rechts-, Datenschutz-, Innen-, Wirtschafts- und Europapolitik?

                                                          Hier wünsche ich mir TRANSPARENZ! Ich möchte wissen was ich von der Partei, die ich gewählt habe, halten soll.

                                                          Spätestens der Vergleich von Brigitte Weiß (hier in den Kommentaren) mit Bradley Manning sollte zu denken geben.

                                                          Sabine

                                                        • Walle

                                                          Bravo Bravo, ihr wollt die FDP ablösen und sucht Sponsoren anders kann ich das nicht deuten.
                                                          Mit großen Zielen angetreten und im Fleischtopf gelandet. Da muss man natürlich aufpassen auch den ein oder anderen dicken Brocken ab zubekommen.
                                                          Ihr “Piraten” seit angekommen, viel Spaß am Futtertrog.

                                                        • Frank Sichau

                                                          Alles klar: die Piraten gehören wie die Konservativ-Neoliberalen zur Schutzgemeinschaft der Steuerkriminellen – und das obwohl das Bundesverfassungsgericht nach meinem Wissen keine Bedenken gegen den Ankauf von Steuer-CDs geäußert hat!
                                                          Diese Schutzgemeinschaft hat Herrn Schäble wohl auch die Vorlage für das so hoffentlich nie in Kraft tretende Besteuerungsabkommen mit der Schweiz geschrieben, das in diesem Fall obskurerweise Kriminalität “legalisiert”.
                                                          Die USA machen vor, wie Steueroasen wie die Schweiz ausgetrocknet werden – daran sollten sich die EU und auch Herr Schäuble ein Beispiel nehmen.
                                                          Im übrigen hat jeder US-Bürger – wo auch immer er wie lange schon wohnt – jährlich eine Steuererklärung in den USA abzugeben, was auch bis 10 Jahren nach Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft gilt.

                                                          Ahoi and SYS (Save your souls)!

                                                        • Achim

                                                          »MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität…”«

                                                          http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=13549 (letzter Absatz):

                                                          »Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass angekaufte Daten steuerlich und strafrechtlich ausgewertet werden dürfen. Möglicherweise haben die Piraten die entsprechenden Stellen im Netz noch nicht gefunden.«

                                                          Treffer … Versenkt.

                                                          Ciao

                                                          Achim

                                                        • energist

                                                          Nix versenkt. Die SPD formuliert und manipuliert einfach nur geschickt. Das BVerfG hat lediglich bestätigt, was jeder Jurist im zweiten oder dritten Semester lernt, nämlich, daß es in Deutschland keine fruit-of-the-poisonous-tree-Regelung gibt, die die Verwendung illegal erhobener Beweise verbietet.

                                                          Das in der Sache vorher urteilende Landesgericht hat „unterstellt, dass die Beschaffung der Daten nicht mit geltendem Recht übereinstimmt.“ Und das ist die einzige (wenn auch völlig irrelevante) Textstelle, die die Beschaffung selbst anspricht.

                                                          Die Grundlage, daß der Staat sich an Gesetze zu halten hat, hat das BVerfG also nicht angegriffen, das versucht gerade höchstens die SPD.

                                                      • Ben

                                                        War Robert Stein vorher wieder bei der CDU zu Besuch? Wollt ihr den Typen nicht langsam mal ausschließen?

                                                        Robert Stein ist also gegen Transparenz? Die Piraten befürworten Steuerhinterziehung? Geht’s noch??

                                                      • Mathias Dopatka

                                                        Wow. Diese Pressemitteilung tropft ja von vorne bis hinten von politischer Ahnungslosigkeit. Und das ist definitiv die positivste und wohlwollendste Aussage, die ich dazu treffen kann.

                                                        Wenn ihr das nämlich wirklich ernstmeint und euch die Konsequenzen eurer Aussagen bewu´t wären… eieieieieiei….

                                                      • Jo Menschenfreund

                                                        Ich habe meinen Blogbeitrag schon geschrieben,
                                                        http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/08/der-ankauf-von-steuer-cds-und-die-moral.html
                                                        als ich gerade diese PM lese. Bin ehrlich gesagt entsetzt.
                                                        Ich denke es zeigt, dass die so genannten “Piraten-Grundsätze” bei Weitem nicht ausreichen, um daraus echte Politik zu definieren. Und wir müssen dringend viel mehr programmatisch arbeiten, bevor wir in den Parlamenten mitwirken. “Dazu müssen wir keine Position haben” ist deutlich eine falsche Aussage.

                                                      • Simon90L

                                                        Ahoi,

                                                        die Piratenpartei kritisiert schon seit 2010 bei jeder Gelegenheit den unmoralischen Ankauf von Steuer-CDs. Von einem mündigen Wähler erwarte ich eigtlich, dass er weiß was er wählt.

                                                        liberale Grüße
                                                        Simon

                                                      • sabine

                                                        Als nach bisheriger Selbsteinschätzung mündige Wählerin interessiert mich sehr wo und wann “die Piratenpartei” den “unmoralischen Ankauf” von derartigen CDs öffentlich kritisiert hat und mit welchen Begründungen dies geschah. Ich gehe davon aus, dass nicht jede im Nachhinein auffindbare Äußerung eines “Einzelpiraten” als Parteimeinung zu bewerten ist, sondern von Parteitagsentscheidungen gedeckte Mehrheitsbeschlüsse gemeint sind.

                                                        Insbesondere wüsste ich auch gerne welche “piratigen” Moralvorstellungen” zu der Einschätzung führen und wie diese mit der sonst erklärtermaßen konservativen Treue zum Grundgesetz zu vereinbaren sind, da das BVerfG den Ankauf von “Steuer-CDs”
                                                        zwar nicht expliziet als moralisch bewertet hat, was auch nicht seine Aufgabe ist, aber die prozessuale Verwertung der daraus gewonnenen Ekenntnisse als klar zulässig beurteilt.

                                                        Ich danke vorab für erhellende Antworten, die mich darüber nachdenken lassen werden ob ich “richtig” wählte ….

                                                        Piratige Grüße zurück an den liberalen Simon!

                                                      • Achim

                                                        @Sabine: »Als nach bisheriger Selbsteinschätzung mündige Wählerin interessiert mich sehr wo und wann “die Piratenpartei” den “unmoralischen Ankauf” von derartigen CDs öffentlich kritisiert hat und mit welchen Begründungen dies geschah.«

                                                        Nirgendwo, jedenfalls nicht im Landesverband NRW. Auch der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen hat dazu noch nicht Stellung bezogen, will sich aber in den nächsten Tagen mit dem Thema auseinandersetzen.

                                                        Ciao

                                                        Achim

                                                  • Daniel

                                                    Zitat: “Stein hat bereits am 30.07.12 eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Landesregierung hat noch nicht geantwortet.”

                                                    Das ist jetzt ein Witz oder? Es sind Ferien.

                                                  • Simon90L

                                                    Ahoi,

                                                    achso für alle die es nicht wissen….

                                                    Wir Piraten tendieren sogar zu einer EInführung einer Flat-Tax. Im Landesverband Bayern ist das bereits beschlossene Sache und im BGE-Konzept der Sozialpiraten wir ebenfalls eine Flat-Tax gefordert. Bitte interpretiert nicht iwas in diese Partei hinein was nicht da ist. Lest Pressemitteilungen und Parteitagsbeschlüsse durch und überlegt dannach was ihr davon haltet.

                                                    Grüßle
                                                    Simon

                                                    PS: Bildzeitung bildet nicht 😉

                                                  • sabine

                                                    Muss ich in NRW davon ausgehen, dass bayerische Beschlüsse automatisch hier gelten auch wenn ich im hiesigen Wahlprogramm davon nichts lesen kann?

                                                    Gilt die “flat Tax” dann auch für Schwarzgeld in der Schweiz und gibt es dazu eine Aussage?

                                                • Boris

                                                  Ich als Pirat distanziere mich *ganz deutlich* von dieser Pressemitteilung, und glaube dass ich da bei weitem nicht der einzige sein werde. Piraten sind keine Befürworter von Steuerhinterziehungen, ich fürchte gerade dass eine Minderheitsmeinung in die welt gesendet wurde, ohne die Basis zu befragen. Eigeninitiative schön und gut, aber dafür kann man seinen BLOG benutzen und nicht unser Presseorgan. Was für eine Schande.

                                                  PS: Gerichte haben den Ankauf schon letztes Jahr legitimiert, setzen Sechs.

                                                • sabine

                                                  Bis sich die 19 anderen Mitglieder der Fraktion nicht geäußert haben kann ich es nur als die Meinung der Fraktion und nicht als Einzelmeinung betrachten. Ich wüsste nicht aufgrund welcher Annahmen ich davon ausgehen sollte, dass die Fraktionsmeinung nicht durch eine PE aus ihrer Mitte repräsentiert wird. Daran ändert die nicht vorhandene Fraktionsdisziplin gar nichts, ebenso wenig der Name, der genannt wird. Dazu müsste jeder Abgeordnete seine persönlichen Erklärungen als solche kennzeichnen und nicht auf einer Website der Fraktion veröffentlichen.

                                                • Boris

                                                  Sabine, du hast vollkommen recht und genau so würde ich es auch sehen. Die Diskussionen um diesen Quark beginnen gerade. Ich müsste dich aber darauf hinweisen, dass bei Piraten kein Fraktionszwang besteht. Dass Robert Stein, das Pressorgan nun dazu gebraucht / missbraucht um Wolfgang Schäuble nochmals ausführlich zu Zitieren, schockiert mich noch mehr als Außenstehende. Wie ich gerade beobachten kann, geht es vielen so. Es wird sicher interessant zu verfolgen wohin sich das ganze entwickelt. Wir sind bisher mehr oder minder gemeinsam gesegelt, Robert Stein muss rudern.

                                                • sabine

                                                  Auch ohne Fraktionszwang (, den es in Deutschland nicht gibt, er wäre verfassungswidrig, weshalb von Fraktionsdisziplin (http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin) gesprochen wird, die die Piraten bekanntermaßen ablehnen, was nicht bedeutet, dass es nicht gute Gründe dafür geben kann,) gibt es eine Außenwirkung wenn ein Abgeordneter eine Presseerklärung verfasst und diese veröffentlicht (hier speziell auch auf der Fraktionswebsite). Das ist wohl auch beabsichtigt.

                                                  Sie wird nahezu automatisch der Fraktion und normalerweise auch zumindest teilweise der Partei, der er angehört, zugerechnet. Ich denke, das geschieht zu Recht. Alle Abgeordneten der Piraten sind über die Landesliste ins Parlament gekommen, erfolgreich gewählt wurden sie nicht als Direktkandidaten. Insofern darf ich als Wählerin erwarten, dass sie auch Positionen vetreten, die sich aus den Inhalten und Werten der Partei ableiten lassen. Letzteres fällt mit in diesem Fall schwer, es gelingt mir eigentlich gar nicht. Auch wenn es diskussionswürdige Gründe geben mag, die gegen solche “Ankäufe” sprechen, juristische Bedenken sind es eher nicht, ist die Eindeutigkeit der Positionierung für mich indiskutabel. So formuliert sehe ich nur ein Bekenntnis zur Schutzwürdigkeit von Kriminellen, Steuerhinterziehern und -betrügern, und vor allem auch der beteiligten Banken. Das bisher nicht ratifizierte Abkommen erfüllt zumindest auch den selben Zweck.

                                                  Man kann es sich schön reden, sich selbst oder Andere belügen, das ändert nichts. Pragmatisch lasse ich gelten wenn man meint geringe Steuereinnahmen auf Dauer sind besser als selten und zufällig einmal überhaupt Welche, aber das rechtfertigt in keiner Weise einen derartigen Angriff auf den Finanzminister.

                                                  Es gibt aus meiner Sicht zwei mögliche Gründe dafür: Herr Stein sieht es tatsächlich so oder er will sich unbedingt profilieren. Beides will ich nicht akzeptieren.

                                                  Solange aus der Fraktion keine Gegenposition formuliert wird muss ich davon ausgehen, dass die geäußerte Meinung geteilt, zumindest aber “toleriert” wird. Darauf zu vetrauen, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die es anders sieht, finde ich zuviel verlangt. Warum sollte es auch so sein? Wenn die weiter oben genannten fachpolitischen Sprecher nichts dazu sagen, sehen sie es wohl genauso. Oder nicht?

                                                  Okay, genug geschrieben.

                                                  Mein Fazit:
                                                  Meine Wahl kann ich nicht revidieren. Wenn das brisante Thema ein bundesweites Echo findet kostet es Euch einen Prozentpunkt bei der Bundestagswahl aus dem links/alternativ/liberalem Spektrum und es bringt einen Halben bei den “Neoliberalen/Neokons”.

                                                  Ihr müsst Euch entscheiden wo Ihr steht.

                                                • Boris

                                                  Amen! Der Herr war auf dem 15 Listenplatz, wenn ich mich nicht Irre. Auf solche kann ich als Pirat gerne verzichten, wenn dadurch die Ideale der Piraten verraten werden und die Idee des Piratigen sich von CDU nicht mehr unterscheidet. Wählen Sie nach bestem Wissen und Gewissen, was heutzutage größtenteils auf das kleine Übel hinausläuft, trotzdem sehe ich auch unter solchen Ausrastern uns, die Piraten auf der Bürgerseite. Wir sind noch am Lernen. Ich empfehle Ihnen, falls sie ihre Stimme nicht an den großen Parteienbrei abgeben möchten, und diese Pressemitteilung Ihnen die Laune verdorben hat (jetzt mal vorsichtig ausgedrückt) einfach mal die Freien Wähler. Andererseits müssen Sie entscheiden, ob diese eine Sache schon genug ist, Fehler dürfen mal begangen werden, allein statistisch gesehen müssen sie irgendwann passieren, es sind Menschen am Werk.

                                        • teiler

                                          1. Ich glaub es hupt.
                                          2. Hallo Transparanzpartei, wer ist für diese PM verantwortlich?

                                        • Wolfhardt

                                          Auch ich distanziere mich als Pirat von dieser PM. Das Signal, das sie aussendet ist in meinen Augen fatal.

                                          So richtig und berechtigt die Frage nach der Finanzierung des CD-Kaufs ist (vor allem, da die durch diesen zu erwartenden Steuermehreinnahmen wahrscheinlich eher dem Bund als NRW zugute kommen werden), so falsch und den Bürgern nicht vermittelbar ist es, den Schutz von Steuerverbrechern höher zu bewerten als die Verbrechen an der Gesamtheit der ehrlichen Steuerzahler.

                                          Steuerhinterziehung in großem Stil (und um die geht es hier) ist Symptom und Folge einer immer weiter fortschreitenden Ent-Solidarisierung unserer Gesellschaft und für mich ist es eigentlich piratischer Konsenz, dem entgegen wirken zu wollen. Dieser wird scheinbar (oder anscheinend) nicht von MdL Stein geteilt, was ich sehr schade finde.

                                          Auch das völlig unreflektierte Hochhalten des wachsweichen Steuer(-Hinterzieher-Schutz)-Abkommens mit der Schweiz, das bereits vor Inkrafttreten augenfällig löchrig und deshalb sinnfrei ist, stößt (nicht nur) mir doch recht sauer auf.

                                          Ich habe den Eindruck, hier wurde entweder versuch, als Opposition den politischen Gegner mit billiger Effekthascherei vorzuführen, oder jemand hat sich (vielleicht ohne es zu bemerken) sehr weit von seiner Basis entfernt. In beiden Fällen wäre eine Kurskorrektur angesagt.

                                          In diesem Zusammenhang würde es mich auch interessieren, inwieweit es sich bei der PM um die Einzelmeinung des MdL Stein handelt, oder ob es sich tatsächlich um die Mehrheitsmeinung der NRW-Piraten-Fraktion handelt.

                                        • energist

                                          Hi Wolfhardt,

                                          das Problem ist nicht der Nichtwille zur Verfolgung der Steuerhinterziehung. Da sind wir uns sicherlich alle einig.

                                          Aber wenn man anfängt, in solchen Fällen Ausnahmen von der Regel zu machen, daß der Staat sich an Gesetze zu halten hat, wenn er (vermeintliche) Straftäter verfolgt, dann stehen wir bald vor einem Riesenproblem. Der nächste Schritt ist dann, daß auf der nächsten ungewünschten Demo mal eben die Teilnehmer durchsucht und dann wegen eines Tütchens oder einfach so festgenommen werden. Oder daß Raubmörderkopierer ohne Durchsuchungsbefehl morgens die Tür eingetreten bekommen.

                                          Ja, ich weiß, daß da einige Schritte dazwischen sind, aber der Weg ist der gleiche. Und nein, ich glaube nicht, daß die meisten Piraten den gehen wollen.

                                          Beste Grüße

                                          energist

                                          PS: Was soll eigentlich der Unsinn mit dem „MdL Robert Stein“ in der PM? Wennschon, dann wäre „Robert Stein MdL“ richtig, aber da direkt hintendran steht, daß er im LT sitzt, ist das völlig überflüssig. Und in unserer Diskussion sollte die Titelhuberei doch bitte einfach wegfallen – oder sind wir jetzt auch schon titelgeil?

                                      • jp

                                        Also die Argumentation ist teilweise großer Quatsch:
                                        „Bank-Mitarbeiter in der Schweiz werden durch die geschaffenen Anreize zum Missbrauch des Bankgeheimnisses angestiftet. Das kann nicht im Sinne von politisch korrekt agierenden Menschen sein“

                                        Das fördern von Whistleblowing regt in dem Zusammenhang auch zum “Missbrauch des Bankgeheimnisses” an, diese Begründung ist kompletter Quatsch!

                                        Ich sehe es auch kritisch, dass diese Daten gekauft werden, immerhin bewegt man sich auf sehr dünnem Eis, wenn man anregt geltende Gesetze anderer Staaten zu missachten. Die Schweiz ist hier natürlich keinen Deut besser, immerhin unterwandern die sehenden Auges unsere Steuergesetze. Trotzdem denke ich sollten wir unsere Gesetze nicht mit USA Methoden im Ausland durchsetzen.

                                        Meiner Meinung nach hätte in dieser PM wesentlich deutlicher klargestellt, dass wir kein Problem damit sehen, wenn diese Daten anonym ohne Bezahlung zugehen, die aktive Aufforderung zu Straftaten im Ausland aber kritisch sehen. Eine schlecht formulierte PM und der Shitstorm fürs Wochenende ist schon wieder komplett.

                                        Hier sind noch ein paar links von 2010 (spiegeln nicht unbeding meine Meinung wieder), ich glaube nicht das diese Diskussion schon endgültig abgeschlossen ist. Sollte mal jemand ins LQFB stellen.

                                        https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1840.html
                                        http://pavelmayer.de/politik/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht/
                                        http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisch_Offenburg/Pressemitteilungen/Steuer-CD
                                        http://www.herrschendemeinung.de/index.php?/archives/704-Piratenpartei-Saarland-kritisiert-Kauf-der-CD-mit-Daten-von-Steuersuendern.html

                                      • sabine

                                        Viele Fragen, keine Antworten ….. soviel zur Transparenz 🙁

                                      • Achim

                                        Eine Antwort, vom LV. Den Rest muss die Fraktion erledigen.

                                        Ciao

                                        Achim

                                    • Jacky Neiwel

                                      An die linksbesoffenen Kommentarschreiber hier:

                                      Der ganze Blogpost lässt sich aus den Grundfesten der Partei ableiten:BÜRGERRECHT auf DATENSCHUTZ!!!

                                      Auf soner CD befinden sich nicht nur hinterzogene Steuern, sondern oft auch völlig legale Konten mit legalem Geld. In Deutschland wurde das Bankgeheimnis bereits aufgehoben, die Piraten wollen es gerne wieder einsetzen. Ich kann mein Geld auch in Singapur parken oder als Goldklumpen in der Wüste vergraben. Die Schweiz zu kontrollieren bringt GARNICHTS!!!

                                    • sabine

                                      … das ist eindeutig und klar, immerhin. Datenschutz als Bürgerrecht ist die oberste Maxime, der alles Andere untergeordnet wird!

                                      Wenn solche zwingenden Ableitungen aus den “Grundfesten der Partei” Konsens sind stellen sich zwar Fragen bezüglich der Kompatibilität der Partei zum Grundgesetz (Stichwort: Kollision von Grundrechten bzw. Güterabwägung), aber die Frage der wählbarkeit ist damit geklärt. Denn an den Grundfesten wird wohl Niemand rütteln wollen….

                                      @Jacky: Wenn Du in Singapur etwas parken möchtest, achte gut darauf was Du wo abstellst, es kann teuer werden.

                                      “Singapur ist recht strikt was Strafen angeht. Rauchen darf man nur im Freien, mindestens 5 Meter von jedem Gebäude entfernt und nur wenn man den Himmel sehen kann. Wirft man seine Kippe auf den Boden kostet das 2000 Singapur $, stolze 1000 Euro… Falschparken mit dem Motorbike 100 $, bei rot über die Ampel 200 $…”

                                      …. was linksbesoffen sein dort kostet konnte ich so schnell nicht finden.

                                    • Jacky Neiwel

                                      Der Kraftausdruck tut mir leid, aber ich finde diese Übereinstimmung in den Kommentaren einfach nur verdammt beängstlich, für eine sozial-liberale Partei! Sowas erwarte ich nicht einmal bei der Linken! Schwarzgeld lässt sich heutzutage immernoch verdammt einfach verstecken. Dazu brauchts die Schweiz nicht. Seit etwa den späten 80er Jahren gilt es als cool ein Nummernkonto in der Schweiz zu haben. Und wenn ich die Wahl habe zwischen ner Deutschen Sparkasse mit 0,2%Zinsen, nehme ich lieber ein Schweizer Konto ohne Zinsen, inklusive der Sicherheit, dass diese Bank als allerletzte auf der Welt Bankrott gehen wird!

                                      Wenn ich dort an der Grenze wohnen würde, täte ich mir also auch eines einrichten, einfach nur weils cool ist. Wenn ich dann damit auf sone CD komme, obwohl ich mein hart erarbeitetes ganz legales Geld da bloß aus Sicherheitsgründen und Prestigegründen parke, dann werde ich VERDAMMT sauer und trotzig. Das Risiko wollt ihr nicht wirklich

                                      Die Reichen im Land haben sich bislang zurückgehalten. Aber diese Behandlung werden die sich nicht ewig gefallen lassen. Viele von ihnen haben hier Tausende Arbeitsplätze erschaffen und ihre Väter am Wirtschaftswunder mitgebaut. Schätze die sind stolz genug, sich nicht in der Öffentlichkeit die Hosen ausziehen zu lassen!

                                    • sabine

                                      “…. Und wenn ich die Wahl habe zwischen ner Deutschen Sparkasse mit 0,2%Zinsen, nehme ich lieber ein Schweizer Konto ohne Zinsen, inklusive der Sicherheit, dass diese Bank als allerletzte auf der Welt Bankrott gehen wird! ….”

                                      Cool ist das schon, das Konto in der Schweiz. Aber wer half der UBS als es den uncoolen deutsche Sparkassen bestens ging?

                                      http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/auch_die_schweiz_stuetzt_das_finanzsystem-1.1114119

                                      Vielleicht ist das Besondere ja doch die garantierte Verschwiegenheit. Wer weiß ….

                                    • Jacky Neiwel

                                      DIe Sparkassen wären in der Krise Reihenweise Hops gegangen, wenn sie nicht teilweise fusioniert hätten(Was übrigens Mindereinnahmen beispielsweise bei Überweisungsgeschäften mit sich ziehen kann). Denen gehts nicht bestens, die kommen mal eben so über die Runden.

                            • Dieter

                              In der Attac-Gruppe – deren Sprecher ich bin – haben wir in letzter Zeit auch über die Piraten diskutiert. Und dies durchaus mit positivem Ansatz. Wie sicher viele wissen, tritt Attac entschieden dafür ein, dass die Informationen über die Schweizer Steuerfluchtkonten direkt den Finanzbehörden zugeleitet werden. Nebenbei: Allen Arbeitnehmern in Deutschland wird direkt die Steuer vom Lohn abgezogen – extreme Quellensteuer. Nur diverse Reiche entziehen sich ihres Beitrages zum Sozialwesen – mit Unterstützung durch Union, FDP und jetzt auch durch Piraten MdL Stein. Habt ihr als Piraten schon mal darüber nachgedacht woher z.B. das Geld für eure – durchaus sympathischen – Vorschläge für Verkehrstickets etc. kommen soll? Nur von den kleinen Arbeitnehmern und den Steuerehrlichen? Piraten sind offensichtlich bereit, die zu schützen, die die Erfüllung ihrer eigenen Piraten-Anliegen die Mittel entziehen. Solange es nichts Besseres gibt: JA ZUM ANKAUF VON SCHWEIZER BANKENDATEN!!

                            • Jacky Neiwel

                              Das Gegenteil ist der Fall. Die deutschen Arbeitnehmer machen hierzulande pro Person hunderte Stunden Schwarzarbeit. Die haben oft garnicht die Möglichkeit diese Einnahmen zu versteuern, weil sie laut Vertrag offiziell keinen Nebenjob machen dürfen, oder weil sie kein Gewerbe anmelden können und so weiter…Oft findet die Schwarzarbeit auch noch in den Betrieben statt und wird vom Chef Bar bezahlt.

                              Schwarzarbeit ist sooo verdammt wichtig für unsere Wirtschaft, weil sonst jeder seinen Rasen selber mähen oder sein Pakett selbst verlegen/seine Wohnung selbst streichen würde, weil das ordentliche versteuern einfach VIEL zu kompliziert ist. Das Geld muss in die Hände derer, die es ausgeben, völlig egal wie. Wenns gebunkert wird, hat niemand was davon.

                          • Christian Beck

                            So So, die Piraten also auf der Seite der Reichen und Schönen? Damit sind sie sich einig mit dem Rest des Landtags. Ihr entpuppt Euch als Placebo-Systemopposition, in Wirklichkeit seid Ihr Teil einer neoliberalen Einheitspartei, die sämtliche Parlamentssitze besetzt. Der NRW-Landtag als Honoratioren-Parlament, das lediglich eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert.

                          • Marcus Glöder

                            1.
                            Auch wenn ich nicht gerade ein Fan der SPD bin: Walter-Borjans hat in diesem Fall vollkommen recht. das sogenannte »Steuerabkommen« ist tatsächlich, wie heute um 14.00 Uhr bereits von Wolfhardt gesagt, ein Steuerhinterzieher-Schtzabkommen, und zu diesem Zweck ja auch erdacht. Mit dem Versuch, dieses Gesetz durchzusetzen, betreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau das, was von ihr zu erwaten war: eine rigorose Klientelpolitik zugunsten der Reichen und Superreichen in diesem Land.

                            2.
                            Dass sich die Piraten in Person ihres Landtagsabgeordneten Robert Stein diese Politik der Bundesregierung unterstützen und den NRW-Finanzminister Walter-Borjans dafür tadeln, dass er schlicht Steuern, auf die der Staat ein Anrecht hat, eintreiben will, zeigt, wes Geistes Kind die »Piraten« eigentlich sind. Hatten sie im Landtagswahlkampf noch mit links-alternativ anmutenden Plakaten Werbung gemacht, die unter anderem sogar die Systemfrage gestellt hatten [1], wird nun bereits sichtbar, dass zumindest ein Teil der Piraten Positionen vertritt, die denen der neoliberal orientierten FDP, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder den Neocons in den USA entsprechen. Steins PM und die Postings von Jacky Neiwel beantworten Sabines Frage, wo die »Piraten« eigentlich stehen, zu genüge. Damit stellen sich die Piraten eher in die Tradition eines Francis Drake [2], der zum Wohle und zur Mehrung der Reichtums der britischen Krone (Elisabeth I. [3]) spanische Schiffe in der Karibik überfiel und sich am Sklavenhandel beteiligte, als in die der Vitalenbrüder um Klaus Störtebeker [4] .

                            3.
                            Letzteres ist dann eher bei attac oder der LINKEN (deren Mitglied ich bin) festzustellen, wenn beide Organisationen eine Störtebeker-Abgabe fordern.[5] Selbst Teile der Reichen und Vermögenden selbst sind – aus eingestanden egoistischen Gründen – fortschrittlicher (was die Verteilungsfrage betrifft) als die »Piraten« und fordern eine Vermögenssteuer. [6] Selbst ehemals neoliberale Hardliner wie Charles Moore oder der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher beginnen inzwischen zu »glauben, dass die Linke recht hat«.[7] Robert Stein und die »Piraten« ficht das nicht an.

                            4.
                            Nachdem die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht (nach der Forsa-Umfrage vom 8. August liegt diese Partei bei 5 Prozent [8]), übernehmen dann wohl die Piraten deren Funktion als Bollwerk des Neoliberalismus. Na dann: gute Fahrt! >:->

                            [1]
                            http://www.wir-in-nrw-blog.de/wp-content/uploads/piratenpartei-nordrhein-westfalen.jpg

                            [2]
                            http://de.wikipedia.org/wiki/Francis_Drake

                            [3]
                            http://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_I.

                            [4]
                            http://ecx.images-amazon.com/images/I/514C7VZHZFL._SS500_.jpg

                            [5]
                            http://www.n-tv.de/politik/Nicht-ohne-Stoertebeker-Abgabe-article6934711.html

                            [6]
                            http://www.n-tv.de/politik/Nein-wir-zahlen-nicht-genug-article6897986.html
                            http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5

                            [7]
                            http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-11106162.html

                            [8]
                            http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

                          • Jacky Neiwel

                            Ich bin nicht einmal in der Partei!!!

                            Und ich erkenne deutlich, dass die meisten Piraten viel weiter links sind, als ich es bin. Ich selbst hab n paar Aktien mit denen ich spekuliere. 14 Jahre Marktbeobachtung haben mich auf eine Rendite von vllt. max. 300€/Jahr gebracht. Das ist aber immerhin mehr als 95% aller Anleger, die langfristig Geld verlieren. Du kannst mir nicht vermitteln, dass ich meinen Gewinn nicht verdient hätte, oder darauf auch noch Steuern zu zahlen hätte, weil da für den Staat ja noch was bei raus springen muss.

                            Klar, ich hätte auch gern ein BGE. Das wäre mal ne logische Konsequenz der Industrialisierung. Aber wir haben noch keins. Und da gönne ich in JEDEM, wenn er mit seinem Geschäftsmodell Erfolg hat und sich was beiseite legen kann.Der Staat baut ne Menge Bockmist (siehe BER etc) mit seinem Geld. Da weiß ich als Privatperson einfach besseres mit anzufangen, also halte ich es für grundsätzlich verkehrt, wenn er meint, er hätte Anspruch auf meine hart verdiente Kohle!

                        • jp

                          Jetzt habe ich aber Angst, ist das die typische “Wenn wir die Reichensteuer wieder enführen ziehen die Reichen einfach weg” Argumentation? Wo sollen die denn hinziehen? Soviele Möglichkeiten in Europa gibt es nicht, und Deutschland ist ein verdammt großer Markt den die ‘Reichen’ sicher nicht verlieren wollen. Außerdem hat Deutschland die niedrigsten Lohnsteigerungsraten der EU, und für Reiche auch sonst viel an Lebensqualität zu bieten. Du glaubst ja nicht ernsthaft, dass die in den Osten abwandern würden. Und wenn sie ihren Wohnsitz nach Luxemburg oder Monaco, etc verlegen, kann man darauf wetten, dass sie hier in Deutschland verachtet werden würden. Das ist nicht so gut fürs Gechäft (Image, etc).

                          Ganz davon zu schweigen, dass es auch mal wieder dazu kommen könnte, dass in der Art von Protektionismus wieder korrigierend in die Wirtschaft eingegriffen wird. Dann wäre es recht schlecht, wenn man im Ausland sitzt. (Das ist zu gewissen Maßen z.B im neuen Wirtschaftsgrundprogramm im LQFB vorgesehen. Da steht dass wir uns dafür einsetzen, dass Menschenrechte auch bei der Produktion im Ausland gewahrt beiben. Wenn wir diese Länder nicht mit der Bundeswehr demokratisieren wollen(USA-Style), dann geht dass nur über Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen)

                          Und was die Datenschutzargumentation angeht, dass ist Quatsch. Erstmal sollten natürlich Privatunternehmen so wenig wie möglich Daten sammeln, aber selbst die dürfen Daten sammeln, solange diese nicht weiter gegeben werden. Hier haben wir aber kein Privatunternehmen, sondern den Staat. Für den gelten natürlich auch Datenschutzregeln. Daten keinesfalls weitergeben(wird hier nicht passieren), Daten nach Gebrauch löschen(sollte hier passieren), keine Datenbanken aufbauen(sollte hier auch nicht passieren).
                          Dass auf der CD noch Daten von anderen Konten sein könnten, ist möglich (aber du weißt das genausowenig wie ich, die könnten auch vorsortiert sein). Trotzdem werden auch bei einer Hausdurchsuchung unnötige Dinge mitangesehen, es lässt sich halt nicht verhindern, wenn man ermittelt. Denn ermitteln ist ja genau die wichtigen von den unwichtigen Informationen zu trennen und dafür muss man sie erst mal haben. Wichtig ist da dann nur, dass ein ausreichender Verdacht vorliegt, der die Durchsuchung rechtfertigt. Dass wissen wir beide aber wieder nicht, weil wir nicht wissen was für Daten auf der CD sind. Wenn die nacht dem Motto “Hier sind nur Steuerhinterzieher drauf und da ist der Beweis, dass die Daten echt sind” verkauft werden, ist der Anfangsverdacht meiner Meinung nach gegeben.

                        • Jacky Neiwel

                          Du hast offenbar wenig Ahnung vom Schweizer Bankwesen!
                          Vorsortiert? Von wem denn? In der Schweiz gibts ein Gesetz, das besagt, dass nur derjenige dort ein Konto eröffnen darf, der ein Kontoauszug mitbringt, der zeigt das die selbe Summe zuvor bei ihm zuhause auf einem Konto war. Im Gegensatz zu uns sehen die ihre Gelder grundsätzlich als legal an.

                          Bei Schweizer Konten wird zum Teil aber die gesamte Identität des Kunden gelöscht, nachdem er sein Konto dort eröffnet hat. Man wird also sowieso nur nen kleinen Teil der Bösewichte kriegen können.

                          Angenommen ich will heiraten, und weiß aber nicht so recht, ob ich meiner Frau vertrauen kann, dann habe ich NICHT die Option, mein Geld auf nem Deutschem Konto zu verstecken. Deutsche Konten sind mit Tricks für jedermann abrufbar.

                          Die Reichen müssen garnicht auswandern, es reicht schon nur damit zu drohen. Bzw. als nächstes Auto einfach mal nen Peugeot zu kaufen, statt nen Mercedes.

                          Ist es für dich okay, wenn der Staat Daten erhebt, die er nicht benötigt? Was bist dun fürn Pirat? Ich bin kein Troll.Ich beschäftige mich mit Wirtschaft seit ich 11 war, und ich finde schon sehr drollig, wie man in diesem Land Schwarzgeld definiert. Das ist diese typische Neiddebatte, die mich so richtig ankotzt. Die 2% von deutschem Drogengeld, die da in der Schweiz rumliegen, sind ja nicht das Feindbild. Sondern eher der Bäcker, der sein Leben lang gebacken hat und davon die Hälfte versteuert hat und die andere Hälfte nicht. Das sind Menschen direkt aus unserer Mitte, die es irgendwie unter Kraftanstrengungen geschafft haben, sich ein Polster anzulegen. Das ist doch die Motivation warum viele überhaupt in diesem Land etwas tun. Sie wollen sich was ansparen. Bei manchen klappts halt nie, deshalb braucht es Leute, bei denen es klappt, damit die Menschen motiviert bleiben, bei ihren verkackten Knochenjobs.

                        • sabine

                          “… Angenommen ich will heiraten, und weiß aber nicht so recht, ob ich meiner Frau vertrauen kann, dann habe ich NICHT die Option, mein Geld auf nem Deutschem Konto zu verstecken. Deutsche Konten sind mit Tricks für jedermann abrufbar. ….”

                          Ach so.

                          “….. Das ist diese typische Neiddebatte, die mich so richtig ankotzt. Die 2% von deutschem Drogengeld, die da in der Schweiz rumliegen, sind ja nicht das Feindbild. Sondern eher der Bäcker, der sein Leben lang gebacken hat und davon die Hälfte versteuert hat und die andere Hälfte nicht. ….”

                          Und die andere Hälfte nicht…

                          Da wird klar worum es geht.

                        • Jacky Neiwel

                          Sobald du in diesem Land etwas mehr Geld verdienst, als der Staat glaubt, dass du zum Leben brauchst, sind die Steuern hier absolut unverschämt hoch auf Steuerklasse 1. .

                        • sabine

                          Das ist eine Begründung!

                • christopher

                  Zur Abwechslung mal eine Meinung aus der Schweiz zum nun “gefährdeten” Steuerabkommen:
                  http://blog.dasmagazin.ch/2012/04/07/schones-neues-steuerabkommen/

                  In diesem Sinne an alle Heiratswilligen und Bäcker: Don’t panic!

                  … das gilt auch für Blocher&Co., die sich echt Sorgen machen 🙂
                  http://www.ftd.de/politik/europa/:schwarzgeld-schweizer-parlament-verzoegert-steuerabkommen-mit-deutschland/70044052.html

                • sabine

                  …. lernfähig zeigt sich die Financial Times Deutschland (… das rosa Propagandablatt):

                  “…. Bisher hat diese Zeitung sich trotz einiger Bedenken für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, damit Steuerbetrüger, wenn schon nicht der Steuergerechtigkeit, so doch wenigstens dem deutschen Fiskus mehr als bisher Genüge leisten. Aber nicht einmal das kann das Abkommen sicherstellen. Es leistet vielmehr Vorschub, dass eidgenössische Banken – um mit Ex-Finanzminister Hans Eichel zu sprechen – das “Geschäftsmodell der Schweiz” weiterbetreiben, Schwarzgeld vor dem Fiskus verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerbetrügern teilen. ….”

                  Zitat aus:
                  http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerbetrug-sinnloses-abkommen/70074779.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/meinungshungrige

                  Aber bald ruft der Schäuble gewiss: Mehr war nicht drin und denkt an die Verjährung, die Verjährung!

                • Jacky Neiwel

                  Die USA haben die schärftsten Finanzgesetze der Welt. Komisch, dass ausgerechnet dort die Krise entfacht ist. Schwarzgeld und Schwarzarbeit war schon immer ein wichtiger Motor der Deutschen Wirtschaft. Nur mit einem grundlgend gerechterem, einfacherem Steuersystem lässt sich Schwarzarbeit schadlos abbauen. Eine Möglichkeit ist die Flat-tax. Bisher arbeitet etwa ein Fünftel der 400€ Jobber schwarz, bei jedem Euro, den er darüber verdient. Und das können schonmal 1000€ sein. Dazu noch der Fakt, dass ohne Schwarzarbeit die meisten KFZ-Auszubildenden ohne Schwarzarbeit garnicht richtig ausgebildet wären, weil sie im Betrieb in der Ausbildung selbst kaum was lernen.

                  Akzeptiert es einfach: Unser Land ist auf Schwarzarbeit und Ideen aus Alkoholrauschen erbaut. Warum sollten wir diese Menschen im Nachhinein für ihr Schaffen bestrafen?

              • sabine

                Wie wäre es mit dem folgenden Vorschlag?

                Die Piratenpartei fordert die Neuordnung des Steuersystems nach dem Vorbild Monacos.

                Angesichts der Erkenntnis, dass eine Besteuerung von Einkommen im allgemeinen als ungerecht empfunden wird und sich eine vollständige Erfassung aller Einkünfte, was eine unabdingbare Voraussetzung für Gerechtigkeit wäre, in der Realität als unmöglich erwiesen hat fordert die Piratenpartei die Abschaffung jeglicher Besteuerung von allen Einkommensarten. Der Finanzbedarf des Staates muss endlich auf ein unabdingbares Minimum zurückgeführt werden und die dann noch notwendigen Einnahmen werden ausschließlich durch Konsumsteuern generiert. Im Kern ist dieses System effizient, da Arbeit endlich wieder lohnt, und gerecht, da letztendlich nur wer auch seinen Reichtum genießt, also viel konsumiert, auch eine hohe Steuerlast tragen muss.

                Wer dagegen arm ist kann sich ohnehin nichts leisten und wird daher auch zu Recht nur gering belastet. Dabei wird für alle Produkte der gleiche Steuersatz erhoben, da es keinen erkennbaren Grund für Ausnahmen (etwa bei Lebensmitteln oder Hotelübernachtungen) gibt. Einzige Ausnahme soll die Besteuerung von alkohhaltigen Getränken sein. Aus Gründen des Schutzes der Gesundheit, insbesondere die der armen Schlucker, wird hier der doppelte Steuersatz zu Grunde gelegt. Lediglich für Champagner wird der halbierte Steuersatz angewandt. Der hier zu erwartende steigende Konsum soll nicht abgewürgt werden zumal hier keine negativen gesundheitlichen Folgen zu befürchten sind und ein dezenter Champagnerrausch steigert bekanntlich die Kauflust, die zu fördern ist.

                Gleichzeitig wird ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt, damit Arbeit nicht zu sehr lohnt. Der Abstand zu unseren europäischen Nachbarn darf nicht zu groß werden um Konflikte nicht zu provozieren.

                Darüber hinaus wird Bürgern aus nicht EU-Ländern, speziell auch Schweizern, angeboten Ihr Kapital zu deutschen Banken zu transferieren und zugesichert, dass Anfragen aus nicht EU-Ländern zu Anlagevermögen und Einkünften ihrer Bürger grundsätzlich nicht beantwortet werden dürfen. Die zu erwartenden Gewinne der Banken werden ausschließlich mit dem Ziel der Tilgung der staatlichen Schulden mit einer noch festzulegenden Sondersteuer belastet. Diese Steuer wird wieder abgeschafft sobald die Stastschulden vollständig getilgt sind.

              • Jacky Neiwel

                Ein BGE damit Arbeiten nicht zu sehr lohnt^^ Sehr Geil, auf diese Argumentation bin ich bisher noch nicht gestoßen;)

                Ja, der von dir Beschriebene, wäre sicherlich ein gangbarer Ansatz und der wurde in ganz ähnlicher Form auch schon häufig so diskutiert. Es gibt auch die Option hier jeden sehr scharf zu besteuern, der seine Waren in diesem Land anbieten will. Das würde allerdings für fluktorierenden Schmuggel sorgen und das will ja keiner.

                Dann gibts da noch das Freigeld oder Schwundgeldsystem, was darauf ausgelegt ist, dass sich Geld nur möglichst schnell bewegt. Das halte ich übrigens für das Hauptkriterium für ein funktionierendes Geldsystem. Das Geld darf nicht abgezogen werden. Es sollte Umlaufgesichert sein. Momentan steigen nur Güter im Preis des täglichen Bedarfs, LCD Fernseher und Laptops tendieren eher dazu im Preis zu fallen. Es sollte genau andersrum sein. Ob Lebensmittel billiger werden ist egal, aber wenn ich den selben Fernseher in 2 Jahren für die Hälfte krieg, überleg ichs mir vllt. nochmal.

                Natürlich entscheiden nur wenige Menschen einigermaßen rational über ihr Konsumverhalten, was man vor Allem an der Abwrackprämie erkennen konnte, wo die Leute ihre 3er BMW aufn Schrott gehauen haben fürläppische 2500€. So ein Auswuchs des industrialen Turbokapitalismus wünsch ich mir halt auch nicht. Wir sollten als Gesellschaft erschaffene Güter besser schon mehr wertschätzen.

                Wenn wir unsere Industrialisierung erst einmal weitgehend abgeschlossen haben und nur noch sehr wenige produktive Leute benötigen, dann wird der Dienstleistungssektor vermutlich bei einem Grundeinkommen sehr stark in den Vordergrund rücken. Dort sollte das Geld hinfließen. In Kunst und Dienstleistung, weil es das Leben anderer Menschen unmittelbar verschönert.

                Beim Rentenmodell kann ich mir hingegen eine Möglichkeit vorstellen, wie man Innovationen fördert. Piratisch wäre es, Erschaffene Innovationen gleich in die Verantwortung der Gesellschaft übergehen zu lassen, und je nach Erfolg der Idee, dem Erfinder dann später eine gute oder sehr gute Rente zukommen zu lassen, weil er das Zusammenleben der Gemeinschaft verbessert hat.

                Aber das sind alles nur angesetzte Überlegungen, die lange nicht ausgearbeitet sind. Fänd es nur schön, wenn diese Ideen auch von anderen Hirnen beleuchtet würden.

            • kreon

              Aloahe!

              Einige Piraten und Menschen sowie Schnittmengen derselben forderten Stellungnahmen der “anderen Abgeordneten” zur Stellungnahme von Robert bzgl. der “Steuer-CD”. Das ist gar nicht so einfach. Weder bin ich – als Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW – so richtig im Thema, noch war es mir spontan möglich, die Diskussion zu überblicken. Ich habe nun in einer ruhigen Nacht zunächst einige Stunden damit verbracht, die Diskussion aufzuarbeiten.

              Das Ergebnis als PDF: http://www.oliver-bayer.de/wp-content/uploads/2012/08/steuer-cd-diskussion-20120812.pdf

              Als Bild: http://www.oliver-bayer.de/wp-content/uploads/2012/08/steuer-cd-diskussion-20120812_hochkant.png

              Die Diskussion ist viergeteilt.
              1. Den meisten Piraten geht es um die Frage, was ein Abgeordneter der Piratenfraktion überhaupt darf.
              2. Die inhaltliche Diskussion hat ebenfalls deutlich unterschiedliche Facetten. Einigen geht es nur um die Frage des Ankaufs an sich, die meisten jedoch verbinden damit ein Statement zur Steuerhinterziehung und zu Auslandskonten generell. Letztlich geht es auch um das Abkommen mit der Schweiz.
              3. Nebenbei entsteht die Frage, was “piratige Politik” ist. Da gibt es verschiedene Auffassungen, als Frage formuliert wird sie selten.
              4. Viele bemängeln Stil und Ton der Pressemitteilung.

              Ich habe versucht alle Argumente und Anmerkungen zusammenzufassen. Sicherlich ist die Übersicht des PDFs nicht vollständig und persönlich gefärbt ist sie auch, doch wer hier weiterdiskutieren will, kann gerne einen der vier Stränge entnehmen und erweitern.

              Inhaltlich thematisch habe ich jetzt nicht besonders tief recherchiert. Neben aktuellen Presseberichten empfehle ich einen Blick in den Artikel von Pavel Mayer aus dem Jahr 2010:
              http://pavelmayer.de/politik/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht/
              Die Aussage “ES GIBT KEINE SCHMERZFREIE LÖSUNG” trifft es sehr gut. Mit gleichen Argumenten komme ich jedoch zu einem gegenteiligen Fazit. Auch Sachpolitik muss nicht immer eindeutige Ergebnisse liefern.

              Dass die Partei sich bereits lange mit dem Thema beschäftigt, zeigt auch diese Pressemitteilung:
              http://piratenpartei-saarland.de/2010/02/piratenpartei-saarland-kritisiert-kauf-der-cd-mit-daten-von-steuersundern/
              Die AG Öffentlichkeitsarbeit NRW dagegen war seit dem 7.8.2012 dabei, eine Position via LQFB zu evaluieren.

              Nun zu meiner Meinung…
              …erst einmal zur Pressemitteilung: Die PM fand ich etwas unglücklich, weil die Wortwahl “Beschaffungskriminalität” mich zu sehr an Drogen erinnerte (siehe Übersicht) und das Steuerabkommen unkritisch als Argument verwendet wird. Ersteres ist vielleicht lustig, zweiteres wirklich ärgerlich.
              Aber!!! Ich fand es dennoch gut, dass Robert die PM so schnell publiziert hat und möchte das hier noch einmal lobend erwähnen.
              Ein Abgeordneter muss handeln, wenn zu seinem Thema ein brandaktuelles Ereignis eintritt. Dass die Piraten hier schneller reagierten als “die FDP” (taz), ist kein “Fail”, es ist ein vielleicht noch etwas ungewohntes Muss, um unsere Arbeit nach außen tragen zu können und sie der Welt zu zeigen. Transparenz muss auch den Weg über die klassischen Medien gehen und da zählt der Nachrichtenwert. Aktualität ist hier entscheidend. Ein etwas forscheres Auftreten förderlich, wenn auch eine Gratwanderung.
              Derzeit kann ich mit Roberts Spontanität nicht aufwarten, aber trotz des Shitstorms werde ich mich nicht entmutigen lassen und seinem Vorbild hoffentlich folgen, sobald ein Thema vor mir liegt. Am liebsten natürlich ohne falsch verstanden zu werden und ohne die Meinung der Partei falsch einzuschätzen. Durch die ständige Zusammenarbeit mit den AKs und ein paar Zusatzaugen versuche ich dem frühzeitig vorzubeugen.

              Inhaltlich
              Mein Bauchgefühl sagte: CDs kaufen, Steuerhinterzieher aufdecken, Bundesregierung ärgern. Doch nach Sichtung der Argumente würde ich die CDs und vergleichbare USB-Sticks nicht kaufen.
              Der Vergleich mit Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung hinkt etwas, aber mit Kameras an öffentlichen Plätzen lässt sich vielleicht ein Vergleich ziehen: Verhindern Kameras Straftaten? Nein, sie schauen nur zu und die etwaigen Straftaten verlagern sich. Kauft der Staat “Steuer-CDs” aus der Schweiz, verlagern sich die Straftaten vielleicht nach Singapur. Ja, im Gegensatz zu z.B. Körperverletzung (-> Kameras), lässt sich Steuerhinterziehung “heilen”, aber trifft das auch auf die Täter zu?
              Hehlerei, “subventionierte Kriminalität”, die eigenen Regeln brechen – das darf für einen Staat nicht der richtige Weg sein, anderes Unrecht aufzudecken. Ich bin mir sicher, dass es andere Wege geben kann. Wenn man beweisen könnte, dass der Erfolg nicht geringer ist, wenn man das Geld anderweitig in Polizeiarbeit stecken würde, würden mir vermutlich viele hier zustimmen. Ich kann es nicht beweisen.
              Mich würde jedoch interessieren, aus welchem Topf der Ankauf der Steuer-CDs bezahlt wird und wo im Haushalt das Geld sonst eingeplant gewesen wäre? Wird bei dem Personal der Steuerfahndung oder Finanzamtmitarbeiter gespart?

              Dann war da noch das Abkommen mit der Schweiz, welches der Ankauf torpedieren soll. Ich halte das Abkommen nach allen mir zur Verfügung stehenden Informationen für katastrophal und möchte es dringend verhindern. Doch benötigt man dafür diese Mischung aus Illegalität und Intrige? In einer Demokratie gibt es andere Wege gegen die Planungen des politischen Gegners zu arbeiten. Dass in einer Demokratie schlechte Ideen langfristig nicht durchkommen, dafür arbeite ich – mit parlamentarischen Mitteln, …und eben nicht hintenrum.

              Zwei Kleinigkeiten sind mir in der Diskussion noch aufgefallen:

              1. Vermeintliche “Grauzonen” sind ein Indikator dafür, dass Gesetze an der Wirklichkeit vorbei gehen und Handlungsbedarf zum Ändern besteht. Piraten sollten nicht mit Grauzonen argumentieren, sondern versuchen, sie zu beseitigen. So wie beim Urheberrecht.

              2. Der ständige Hinweis auf “Dies ist eine Privatmeinung, nicht die der Partei” könnte sprachlich so etwas wie das “Binnen-I” der Piraten werden. Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung.

              Viele Grüße
              Oliver (Kreon)

            • Jacky Neiwel

              Ne sehr gute Übersicht, danke dafür kreon!

              Mein Argument, dass sich in der Schweiz auch legale Gelder befinden, von denen der Staat nichts wissen muss, kann ich zwar höchstens zwischen den Zeilen lesen, aber das hab ich vllt. ja auch zu spät geschrieben.

            • Perestroika

              @Kreon: Das ist nicht mehr als ein Schmierzettel. Es findet sich kein Ansatz von Positionierung zu der inhaltlichen Frage. Eine Sammlung von Zitaten macht noch kein Programm, keine Meinung und kein Konzept.
              Wer ein Haufen von unterschiedlichsten Aussagen auf einen Haufen schmeisst, diese nicht analysiert und nicht einen Ansatz von Schlussfolgerungen aufzeigt ist auch im Landtag nicht handlungsfähig, denn genau da sind Entscheidungen gefragt. Ihr wollt nur spielen und dokumentiert damit Eure Politikunfähigkeit.
              Das Papier zeigt mir: Ihr seid als politische Kraft überflüssig. Allerdings ist das kein Alleinstellungsmerkmal Das teilt Ihr Euch genauso wie Eure inzwischen 2 Inhalte mit der FDP.

            • Jacky Neiwel

              Du hast den Geburtsfehler, den du mit den allermeisten Deutschen teilst.

              Keine Auffassungsgabe beim Lesen zusammenhängender Sätze. Sonst würdest du Schlussfolgerungen darin finden. Allerdings ist die Ausarbeitung eher zur Übersicht für die Basis gedacht, damit die sich besser darüber nen Kopf machen können und daher sind eigene Schlussfolgerungen garnicht notwendig.

            • Perestroika

              Jacky: Das Problem ist dass Ihr aneinandergehängte Worte mit Tendenz zum Abschweifen und hohem Anteil an Geschwafel nicht von strukturierten Texten unterscheiden könnt, weil Ihr letzteres nicht kennt. Aber das ist vermutlich Eintrittsvoraussetzung für Euer Trüppchen.

            • Jacky Neiwel

              Ich bin nicht in der Partei.

            • perestroika

              Sehr gute Entscheidung Jacky und bleib dabei!

            • Jacky Neiwel

              Das war keine Entscheidung. Ich hab aber momentan nicht unbedingt die Mittel um zu Stammtischen zu fahren und so weiter, ich könnte da also sowieso nicht viel bewirken. Daher spar ich mir auch den Mitgleidsbeitrag und der Partei ein bisschen Arbeit, mich verwalten zu müssen. Mir gefällt auch teilweise der Ton nicht, wie die Piraten mit ihren Abgeordneten umspringen. Druck ist manchmal wichtig, aber nicht sonderlich piratisch.

              Wenn ich in den Blogs rummecker, dann ist kein Abgeordneter dazu verpflichtet sich das zu Herzen zu nehmen, wenn ich jetzt ne definierte Rolle in der Partei wär, wäre das was anderes und mein Wort würde dann auch öfter auf die Goldwaage gelegt. Wer kann das denn wollen?

    • Perestroika

      Vielleicht schaut ihr mal unter http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=13549
      Sehr schön ist das Fazit: “Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass angekaufte Daten steuerlich und strafrechtlich ausgewertet werden dürfen. Möglicherweise haben die Piraten die entsprechenden Stellen im Netz noch nicht gefunden.“
      Der Umgang mit den Informationen im Netz war halt noch nie Eure Stärke.

    • kreon

      Darum geht es nicht. In Deutschland dürfen die Daten ausgewertet werden, auch wenn sie illegal beschafft werden. Der Beweis ist nicht verwirkt, wenn es Verfahrensfehler gibt (anders in den USA z.B. – siehe diverse Hollywoodfilme). Damit ist aber nicht beantwortet, ob die CDs legal beschafft werden können.

      Beispiel:
      Wenn ich in ein Haus einbreche und dort eine Gelddruckmaschine finde, dann kann die Gelddruckmaschine als Beweis herhalten, um den Hausbesitzer zu bestrafen. Trotzdem ist es verboten, in Häuser einzubrechen.

    • energist

      Vielleicht sollte man das Problem mal abstrahieren, um es ein wenig von dem Feindbild „Steuerhinterzieher“ zu lösen. Die Idee, die mit dem Ankauf der CDs verneint, ist: „Der Staat darf auch zur Verfolgung von Unrechtstatbeständen keine illegalen Handlungen vornehmen“.

      Darf ich an die Situation bei der VDS erinnern? Rasterfahndung? Lauschangriff? Sagt das einigen noch etwas?

  • Christopher aka nixus_nrw

    “Durch die politische Hölle segeln” …. und dabei Kurs halten oder schnell rein ins Boot und den Gegner rammen wann immer sich die Gelegenheit bietet?

    Für die erste Variante ist ein klarer Kurs die Voraussetzung, für die Zweite nicht. Der Kurs ist es, den ich vermisse.

    Ja, der Staat, d.h. seine Beamten und Minister im Besonderen, muss sich an die eigenen Gesetze halten, immer. Alle Anderen sollten es auch. Ob beim Ankauf der CDs mit uns unbekanntem Inhalt von dieser Regel abgewichen wurde weiß ich nicht. Juristen streiten darüber, bisher gibt es kein Urteil in der Sache. Ich denke, es ist ein Illusion der Staat könne mit Gesetzen alles immer eindeutig regeln. Allein der Versuch würde wohl eine Flut weiterer Gesetze und Verodnungen nach sich ziehen. Wollen wir Piraten das? Oder akzeptieren auch wir, dass es “Grauzonen” gibt, auch wenn wir sie nicht lieben, weil wir schwarz und weiß lieber mögen?

    Solange es ist wie es ist, bleibt es notwendig abzuwägen, individuell zu bewerten welches Rechtsgut höherrangig ist und dann zu entscheiden. Herr Walter-Borjans hat entschieden und Robert Stein auch. Seine Entscheidung respektiere ich, zweifelhaft finde ich den Umgang mit der Entscheidung, deren Ergebnis eine Presseerklärung ist, die unter der presserechtlichen Verantwortung der Fraktion veröffentlicht wurde. Für mich zielt sie darauf ab, den Gegner zu rammen. Versenken wird man ihn so gewiss nicht.

    Wenn Kreon das “Steuerabkommen” mit der Schweiz für “katastrophal” hält und es “unbedingt verhindern möchte”, so teile ich seine Meinung. Nur, wenn die Fraktion oder einzelne Abgeordnete dazu einen Beitrag leisten wollten (zum Beispiel durch Ihre Kontakte zu anderen Fraktionen in Ländern, deren Regierungen derzeit möglicherweise von Schäuble&Co. bearbeitet werden ihre Ablehung aufzugeben, und in denen Piraten zwar auch nicht mitregieren, aber die Mehrheiten knapp sind), so sehe ich diese Möglichkeit nun als massiv behindert an. Denn in der PE wird gerade die mögliche Gefährdung dieses Abkommens als bsonders gewichtiges Argument gegen das Verhalten des Ministers angeführt. Da dürfte es schwer sein nun wieder gegen das Abkommen zu argumentieren.

    Mit all dem wende ich micht keinesfalls gegen die Freiheit jedes Abgeordneten seine Entscheidungen allein zu treffen. Nur, es fehlt mir der klare Kurs.

    @Kreon

    “… Dann war da noch das Abkommen mit der Schweiz, welches der Ankauf torpedieren soll. Ich halte das Abkommen nach allen mir zur Verfügung stehenden Informationen für katastrophal und möchte es dringend verhindern. Doch benötigt man dafür diese Mischung aus Illegalität und Intrige? In einer Demokratie gibt es andere Wege gegen die Planungen des politischen Gegners zu arbeiten. Dass in einer Demokratie schlechte Ideen langfristig nicht durchkommen, dafür arbeite ich – mit parlamentarischen Mitteln, …und eben nicht hintenrum. …” (Zitat)

    Ich bitte um Verständnis, aber die Landesregierung hat sehr deutlich und wiederholt erklärt, sie werde diesem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen – vornerum. Außerdem wirbt sie bei anderen Landesregierungen dafür ihr zu folgen. Demgegenüber versucht die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Schäuble, (nach bekanntem Vorbild) einzelne Landesregierungen durch finanzielle Zusagen umzustimmen, besser gesagt zu kaufen. Dagegen könnten und sollten Piraten etwas haben und es auch deutlich sagen.

    Nur weil nun der NRW-Finanzminister ein paar CDs kauft, was in der Schweiz dazu führt, dass sich auch dort möglicherweise eine Mehrheit gegen das Abkommen findet, und so das Abkomen auch da noch scheitern kann, wird meines Erachtens keine Intrige daraus und zur angeblichen Illegalität ist nun schon genug gesagt.

    Gruß
    Christopher

  • Manfred

    Ihr seid mehr FDP als die FDP. Schade. Das war’s dann….

  • Günther A. Classen

    Fertigmachen zum Kentern?

  • Simon90L

    So hier nochmalc der Text der Pressemitteiliger der Piratenpartei (Bund) aus dem Jahr 2010 zu dem Thema.

    Text

    Aktuell wird diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe ergeben könnten. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen.

    Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab.

    Es ist ein Bruch mit den Grundsätzen des Grundgesetzes, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

    Die Piratenpartei macht sich diese Aussage nicht leicht, denn auch die PIRATEN erkennen das Recht des Staates auf Steuereinnahmen an und empfinden die Nicht-Verfolgung von Steuerhinterziehern als eine sehr beklagenswerte Gerechtigkeitslücke, die den ehrlichen Steuerzahler wesentlich benachteiligt.

    Daher ist eine Befürwortung eines Ankaufes von Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig erlangt wurden, ein grundfalsches Signal.

    Man kann weder zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Rechtsbruch unterscheiden, noch Datenschutz nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn keine fiskalen Nachteile damit verbunden sind.

    Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass auch gegenüber Unschuldigen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

    Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.

    Die großen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung dürfen nach Meinung der Piratenpartei nicht dadurch bekämpft werden, dass man durch Belohnungen zum Diebstahl von Daten animiert.

    Das Geld für die Beschaffung dieser CD wäre besser angelegt in der dringend notwendigen Reform des Steuerrechts sowie einer besseren Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei der Kontrolle von Vermögen im jeweiligen Ausland. So könnte sich die Bundesrepublik Deutschland auch davor schützen, dass sie in Zukunft wieder in eine derartige moralische Zwickmühle gerät.

    Unser Staat kann nicht zunächst den sogenannten „Hackerparagraphen“ §202a StGB (Ausspähen von Daten) erlassen, dann aber Verletzer dieses Paragraphen mit Millionensummen belohnen.

    Weiterhin ist die Piratenpartei der Meinung, dass die deutsche Praxis abzustellen ist, unrechtmäßig erlangte Beweise in gerichtlichen Verfahren zu verwenden.

    Für widerrechtlich erlangte Beweismittel ist ein Beweisverwertungsverbot gesetzlich zu verankern.

    Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/2010-02-04_-_Bundesvorstandssitzung/Antr%C3%A4ge

  • Günther A. Classen

    nrw-info@lists.piratenpartei.de

    12:25 Freitag, 17.August 2012
    Düsseldorf, 17.08.2012

    Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

    „Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

    Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

    Quellen:
    [1] Fraktion der Piratenpartei: http://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/
    [2] AK Wirtschaft und Finanzen NRW: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen

    Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

    Presseteam NRW
    Achim Müller

    Piratenpartei Deutschland
    Landesverband Nordrhein-Westfalen
    Postfach 103041
    44030 Dortmund

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