MdL Herrmann entsetzt über
Kriegsspielzeugpläne der Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium bekommt für seine Pläne, Kampfdrohnen anzuschaffen, laut Medienberichten „wohlwollende Zustimmung“. Eine Haltung, die für Frank Herrmann völlig unverständlich ist. Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW stellt klar: „Mit Kampfdrohnen wird der Krieg endgültig zum Videospiel. Weder die Befehlsgeber noch die ausführenden Soldaten gehen ein Risiko für ihr eigenes Leben ein. Sie sind möglicherweise tausende Kilometer vom Einsatzort entfernt. Die Gefahr, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von tödlichen Waffen sinkt, ist sehr groß.“
Die Entwicklung und der Einsatz von Kampfdrohnen leite eine Wende von der Landesverteidigung hin zu neuen Angriffskriegen ein, erklärt Herrmann. „Wer Kampfdrohnen gut heißt, ignoriert völlig, dass sie eine reine Angriffswaffe sind. Sie dienen dazu, Einsätze gegen Ziele am Boden mittels Bomben oder Raketen auszuführen.“ Die ehemalige Verteidigungsarmee Bundeswehr werde damit endgültig zu einer Angriffsarmee. „Die Vorgaben des Grundgesetzes in Artikel 87a scheinen den anderen Parteien völlig egal zu sein“, meint Herrmann.
2.949 Menschen kamen seit 2004 bei Drohnenangriffen allein in Pakistan ums Leben, meldet die Webseite pakistanbodycount.org. Häufig sterben auch Zivilisten beim Einsatz solcher Waffensysteme. Angesichts solcher Berichte entsetzt Herrmann ein Statement des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD im Bundestag, Reiner Arnold, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“: „Das ist ein Waffensystem, dem die Zukunft gehört.” Bisher hatten sich die Regierungen Europas zu den immer häufiger werdenden Einsätzen von Kampfdrohnen durch die US-Regierung in Schweigen gehüllt. Herrmann: „Wer Kampfdrohnen nutzt, vollstreckt präventiv Todesurteile, ohne dass die Opfer jemals vor ein Gericht gestellt wurden.“
Es wird ihnen dennoch NICHTS bedeuten! Wer nur einen Funken kriegerisches Ehrgefühl besitzt, würde niemals gegen derart unterlegene Feinde in die Schlacht ziehen! Das ist das tolle an diesen “humanitären” Einsätzen. Früher wurde aus religiöser Überzeugung gekämpft, heute gar im Interesse des Feindes-Und wenn ich ohnehin in seinem Interesse in die Schlacht ziehe, ist es doch völlig egal, welche Mittel ich gegen ihn einsetze oder?
Irgendwann werden Drohnen gegen Drohnen kämpfen. Die Moral muss jedem Soldaten bereits vor Jahrzehnten vergangen sein, wenn er sich anhören muss, für welch geistigen Dünnpfiff er in den Krieg ziehen soll.
Nur weil die Amerikaner ihre Drohnen zerstörerisch einsetzen bedeutet das nicht, dass die Bundeswehr das gleiche tun würde. Solange die Drohnen von gut ausgebildeten Menschen bedient werden muss ihr Einsatz nicht zwangsläufig tödlich sein. Im Gegenteil: Ein (oder mehrere) Soldaten können vor einem Computer eine rationalere Entscheidung zum Einsatz von Waffen treffen, als unter Gefahr am Boden.
Und was ist bitte eine “reine Angriffswaffe”? Die einzigen Verteidigungswaffen die ich kenne sind Minen. Die sind also zu beführworten? Ich bin hier von dem Piraten enttäuscht, das ist feinster Politikersprech ohne Ahnung von der Materie zu haben.
Mit dem Einsatz von Kampfdrohnen werden Kollateralschäden bewusst in Kauf genommen. Der Einsatz von Kampfdrohnen ist das Gleiche als ob man mit einem Maschinengewehr in eine Menschenmenge schießt, um einen VERMUTLICHEN oder MÖGLICHEN feindlichen Kombattanten auszuschalten. Im Zivilrecht wäre dies bedingter Vorsatz.
Bedingter Vorsatz bedeutet im zivilen Strafrecht, dass der Verursacher strafrechtlich haftbar gemacht wird. Ich möchte deutsche Soldaten nicht in die Situation bringen, Tötungen durchführen zu müssen, bei denen er gefragt werden wird, ob er gegen Menschenrechte oder evt. im Ausland auch gegen internationales Recht verstößt.
Das ist eben falsch! Der Einsatz einer Kampfdrohne ist das selbe wie der Einsatz eines Kampfflugzeuges. Der einzige Unterschied ist das der Pilot, in ruhiger Atmosphäre ohne immer Angst um sein Leben haben zu müssen, rational Entscheidungen trifft. Der Vorgang des Knöpfchen drücken ist im Kampfjet und der Drohne genau gleich. Die Drohne hat eben den Vorteil das der Pilot sich ganz auf seine Entscheidung konzentrieren kann und nicht noch 10.000 andere Vorgänge bedenken muss.
Die AG Friedenspolitik setzt sich schon lange für eine Ächtung der Kampfdrohnen (nicht zu verwechseln mit Leben rettenden Aufklärungsdrohnen) ein.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik#10_e_R.C3.BCstungskontrolle:_Abr.C3.BCstung_konventioneller_Streitkr.C3.A4fte … siehe Punkt 4
Ich selbst versuche seit April einen Konsens für eine entschiedenere Haltung der Piratenpartei gegen Kampfdrohnen zu erreichen.
Hintergründe: http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/04/kampfdrohnen-bald-geachtet.html
Argumente die mir entgegen gehalten werden: Antiamerikanismus, Warum keine Resolution gegen Selbstmordattentate, Gleiches Prinzip wie Flugzeugangriffe aus großer Höhe, Nicht schlimmer als Terroranschläge, Rache ist [in Bezug auf USA] kulturell begründet , Antisemitismus (weil Israel Kampfdrohnen in Palästina benutzt) usw.
„Die Vorgaben des Grundgesetzes in Artikel 87a scheinen den anderen Parteien völlig egal zu sein“, meint Herrmann.
Sag sowas nicht. Die Linke kämpft seit jeher konsequent gegen Kriegseinsätze!
Man sollte doch nicht am Equipment für unsere Armee sparen! Damit nimmt man tote Soldaten in Kauf. Ist es etwa gerechter wenn jemand mit dem Gewehr erschossen oder mit dem Schwert getötet wird? Bei der Beschaffung von Waffen muss es darum gehen wie man die Soldaten am besten vor Verletzungen und dem Tod sichert und die Chance zu sterben verringert. Das größte Ziel von Waffen und Kampfsystem muss die Verteidigung sein. Es sollte immer heißen: “Eigenschutz vor Fremdschutz.” Dies sind wir den Soldaten schuldig. Und das Argument: “Die USA nutzen sie um Terroristen zu jagen” zieht nicht. Wir können nicht eine zukunftsweisende Technologie verbieten nur weil damit irgendwo auf der Welt Menschen aus fragwürdigen Motiven getötet werden! Ebenfalls was bringt es uns wenn wir eine scheiß Technologie haben und trotzdem in Einsätze müssen? Ihr zäumt das Pferd von hinten auf. Die Piratenpartei muss sich dafür einsetzen das es keinen sinnlosen Kampfeinsätze gibt! Das heißt aber nicht das wir eine Armee brauchen die nur noch mit Keulen und Knüppeln ausgerüstet ist. Denn während wir sparen werden überall auf der Welt unmengen an Ressourcen in wichtige Ressourcen gepumpt. Es ist doch schon das die Amerikaner über uns lachen, ohne NATO könnten wir nichteinmal die Selbstverteidigung organisieren. Eine gut ausgebildete mit den besten Waffensystemen ausgerüstete Armee muss das Ziel der Politik sein! Auch wenn diese nur dem Auftrag der Landesverteidigung folgt.
Ja, es ist gerechter, wenn man Leute tötet, während man sich selbst in Gefahr begibt. Giftmörder wurden schon immer als feige geächtet! Wenn ich schon jemanden töten muss, DANN werde ich ihm die Ehre erweisen und ihm zu Angesicht gegenüberstehen. WAS wollt ihr unseren Kindern an Ehrgefühl beibringen, wenn wir einem Soldaten den Bezug zu seinem eigenem Kampf nehmen? Kriege erfordern Opfer und wenn sich unsere Soldaten dem Kampf nicht stellen, dann wird sich die deutsche Bevölkerung stellen müssen. Die Terroranschläge rühren genau dort her-aus der Feigheit der Amerikanischen Armee!!!
Will es mit Emma Goldman sagen: “Die Behauptung, daß eine stehende Armee und eine Flotte die beste Garantie für den Frieden sind, ist ebenso logisch wie die Annahme, der friedfertigste aller Bürger sei jener, der schwer bewaffnet herumläuft.”
Wer Angriffswaffen haben will will eine Angriffsarmee, keine Verteidigungsarmee, wie sie das GG einstmals vorsah. Und die Erfahrung zeigt: was gemacht werden kann, wird gemacht. Wenn die BW mit Drohnen irgendwo auf der Welt Menschen töten kann, wird sie es irgendwann auch tun. Es ist ein sarkastischer Witz der Geschichte, dass erst, seit Deutschland nach dem Ende des kalten Krieges als Land nicht mehr direkt bedroht ist, wieder deutsche Soldaten “im Kampf fallen”, 1000e KM von jeglicher deutschen Grenze entfernt. Ich finde es erschreckend, wie wenig diese Angriffseinsätze auf ausländischem Boden hiinterfragt werden, bevor man sie als “Ist halt so” unreflektiert akzeptiert und auch noch als Argument anführt, warum man solche Waffen bräuchte – die logischere Konsequenz wäre doch zu fragen “WTF suchen bitteschön deutsche Kampfeinheiten außerhalb deutscher Grenzen, in Ländern, die keinerlei gemeinsame Grenze zu Deutschland haben und Deutschland somit gar nicht bedrohen und töten dort irgendwelche Menschen?”
Unsere Armee sollte gar keinen Krieg mehr führen. Wir leben in der Mitte von befteundeten Nationen und unsere Freiheit wird auch nicht am Hindukusch verteidigt. Anstatt in neues Kriegsgerät zu investieren sollten wir das Geld lieber dazu verwenden positiven Einfluss auf diese Länder auszuüben. Dann müssen weder unsere noch deren Soldaten sterben und auch die Zvilbevölkerung wird verschont.
Ich finde die Ächtung dieser Waffensysteme völlig begrüßenswert, so wie ich die Ächtung ALLER Waffen befürworte! Leider wiederholen sich die fatalen Fehler aus der menschlichen Vergangenheit immer wieder! Erst wird aufgerüstet, dann kommt irgendwann der große Knall. Anschließend gibt´s ein Reset und das Spiel geht von vorn los. Deutschland ist da ein gutes Beispiel. Wir sind innerhalb von nur wenigen Jahren zur Angriffsarmee mutiert auch wenn das rein rechtlich eigentlich nicht möglich wäre. Aber wem interessiert in einem Land, in dem jedes zweite Gesetz von Verfassungsgericht gestoppt werden muss, schon noch geltendes Recht? Und die junge Generation in unserem Land weiß doch schon längst nicht mehr was Krieg eigentlich bedeutet! Fragt mal eure Großeltern was sie von Aufrüstung und Krieg halten…oder die traumatisierten Soldaten die aus Kriegen zurück kommen. Wenn man heute auf der Straße Worte wie Weltfrieden ausspricht, muss man sich doch schon als beklopptes Weichei belächeln lassen. Diese junge Generation ist mit Egoshootern groß geworden und denken, dass das voll cool ist im Krieg. Warum kann man anderen Ländern nicht einfach mal die Hand reichen, statt Bomben zu werfen???
Der Einsatz von Streitkräften erfolgt aufgrund eines Bundestagsmandats und ist kein Videospiel, sondern die Ausübung staatlicher Exekutivgewalt. Daher ist eine Argumentation wie “von Angesicht zu Angesicht” haltloser Unfug. Ebenso muss zwingend die unzulässige Vermischung von Völkerrecht und Strafrecht vermieden werden. Für eine solide fachliche Information empfehle ich einen Blick in den Blog augengeradeaus.net, in dem die Diskussion sachlich und nicht emotional geführt wird.
Angesicht zu angesicht ist KEIN Unfug. Maschinen sind bloß Werkzeuge und diese erhalten ihre Eingaben von Soldaten die einer Befehlsgewalt untergeordnet sind. Es ist der Mensch der tötet und nicht die Maschine. Der Soldat auf dem Schlachtfeld hat allerdings immer verschiedene Optionen. Sicher muss er aufgrund einer Befehlsverweigerung mit Sanktionen rechnen, aber wenn er nicht schießt, dann schießt er nicht!!! In einem Drohnensteuerungszentrum gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Wenn der eine Steuermann nicht auf den Knopf drückt, dann wird es unter Garantie jemand anderes tun.