Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen…
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Veröffentlichung Termine Sammelabschiebungen
Nach Ablehnung der Veröffentlichung von Terminen für Sammelabschiebungen durch Innenminister Jäger gibt die Piratenfraktion die entsprechenden Daten ab jetzt im Voraus bekannt. „Jäger spricht von erheblichen Sicherheitsbedenken und tut damit so, als ob Kriminelle, Terroristen und Mörder abgeschoben würden. In…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Semesterticket: Preiserhöhung von über 40 Prozent muss verhindert werden
Piraten ziehen VRR-Pläne in den Landtag Nächste Woche (19.09.13) wird sich im Landtag NRW der zuständige Ausschuss mit der anstehenden Preiserhöhung des Studententickets beschäftigen. Die Piratenfraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Oliver Bayer,…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
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Schuldenbremse – Lösung oder Problem?
Piraten laden ein zur Diskussionsrunde über die Zukunft der Finanzen Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch was bedeutet das? In welchen Bereichen…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen
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Simone Brand zur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin
Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen ‚Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug‘ kann sich Frau Kaykin in ihrer Position eindeutig nicht mehr halten. Es war aber…
Piraten unterstützen U18-Wahl
U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei,…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen
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So geht man nicht mit Bürgern um, liebe Stadt Düsseldorf!
Zwei gefährliche VRE-Keimausbrüche an Düsseldorfer Kliniken wurden dem Landeszentrum für Gesundheit gemeldet – doch die Stadt Düsseldorf verschweigt die Namen des Krankenhauses. Dadurch könne dem betroffenen Haus „ein wirtschaftlicher Schaden entstehen“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine WAZ in der heutigen Ausgabe.…
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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer
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Polizeieinsatz in Schalke: Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter
„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in…
Fraktionssitzung und politischer Brunch 31.08.2013 Dortmund
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet am 31.08.2013 eine Fraktionssitzung am Rande der Nazi-Demo in Dortmund. Die Sitzung findet ab 14 Uhr statt im Piraten-Wahlkreisbüro Märkischen Str. 64 und ist öffentlich. Anlässlich der Fraktionssitzung laden wir alle interessierten Bürger ab 10 Uhr…
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden
Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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