Das von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
Das von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) Antrag aller Fraktionen / Drucksache 16/1619 Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr…
Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten…
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012 Aktuelle Stunde Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern! auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1667 Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd Redeprotokoll: Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauerinnen und…
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012 Aktuelle Stunde Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern! auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1667 Mitschnitt der Rede von Monika Pieper Redeprotokoll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte…
Zum angekündigten Aus für den Opel-Standort Bochum sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Konzernleitung von General Motors muss sich hier in die Pflicht nehmen lassen.
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1630 Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer Redeprotokoll:…
Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von…
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1626 Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe…
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt! Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1623 Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Redeprotokoll: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe) – Vielleicht warte…