Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Die…
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Landesregierung will Schulsozialarbeit nicht sichern
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Keine zusätzliche Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge
NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin…
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Neue Strategie im Umgang mit Fußballfans möglich?
Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss: Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans…
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Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?
Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden. Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind …
Grumpys Lesezeug vom 04.11.2013
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen „Wir müssen reden„-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die…
Getagged mit: Edward Snowden, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Grumpys Lesezeug vom 02.11.2013
Ruhrnachrichten: Energiepolitik: Rot-grüne Koalition in NRW demonstriert Einigkeit – Demonstrieren ist das eine – Gestalten ist was anderes. Das hat Dave_Kay bereits gut zusammengefasst. Golem: Silent Circle: PGP-Gründer und Lavabit bringen sichere E-Mail – Absolut korrekte Idee – und sie…
Getagged mit: Digitaler Wandel, Edward Snowden, TTIP, Überwachung
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Zum Urteil #Drosselkom Verbot
Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht…
Getagged mit: Netzneutralität
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Grumpys Lesezeug vom 29.10.2013
Sind auch noch ein paar Links von gestern mit drin, daher heute etwas mehr… Vimeo: Gimp Monkeys – Wenn mal wieder das Gefühl aufkommt, was nicht zu schaffen – acht sehenswerte Minuten. WDR5: Landtag: Konsequenzen aus der Abhör-Affäre? – Ein…
Getagged mit: Edward Snowden, Industrie, Open Data, Open Source, Überwachung
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Schulsozialarbeiter dürfen Sparzwang nicht zum Opfer fallen
Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen.
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