Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“.…
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Der nächste Super-GAU mit Videokameras
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Veröffentlichung der PCB-Studie abgelehnt
Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen Mal wieder ein Fall, in dem der Antrag von der „falschen“ Fraktion kam: SPD, CDU, Grüne und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir eine flächendeckende PCB-Untersuchung in NRW fordern. Unser Ziel…
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Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren
Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen 13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen
Die Landesregierung NRW kann nicht ausschließen, dass manipulierte Geräte bei ihr im Einsatz sind. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den „Zombie-Bügeleisen“ hervor. In Russland waren in chinesischen Elektrogeräten WLAN-Chips entdeckt worden, welche die…
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Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen
Wir haben alle Journalisten zu einem Informationsgespräch am Mitwoch Mittag eingeladen. Bei diesem Informationsgespräch sprechen wir über die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Zombie-Bügeleisen aus der Hölle: Das dunkle Internet der (Haushalts-)Dinge“ sowie weitere inhaltlich ähnliche Themen.…
Keine Gigaliner-Zulassung durch die Hintertür
Die Liberalisierung des Gigaliner-Verkehrs zwischen zwei EU-Ländern darf nicht auch zu einer Zulassung in NRW führen. Nach der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Zulassung von sogenannten Gigalinern im europäischen grenzüberschreitenden Verkehr sieht die Piratenfraktion ihre Befürchtung bestätigt, dass es…
Getagged mit: ÖPNV, Verkehrswende
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Wir laden alle Abgeordneten zur Podiumsdiskussion über #KrankesSystem ein
Gespräch mit Landtagspräsidentin Gödecke „Das Gespräch mit Frau Landtagspräsidentin Gödecke war offen und ehrlich“, sagt Daniel Düngel, Landtagsvizepräsident und Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, der heute nach seinem Blogeintrag vom 7. Januar mit der Landtagspräsidentin über die geäußerte Kritik…
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Probleme rund um Fußballspiele:
Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld-Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung…
Piratenfraktion mit neuer Parlamentarischer Geschäftsführung
Mit einer neuen Parlamentarischen Geschäftsführung starten die Piraten im Landtag NRW in das neue Jahr. Die Abgeordneten haben am Morgen Nico Kern zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Oliver Bayer ist der neue stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul und seine…
#KrankesSystem
Es sei ein „Affront“, wir würden „angreifen“, er sei ein „Pöbel-Pirat“. So titeln heute die Medien in NRW und beziehen sich damit auf die Aussagen von Daniel Düngel, der das Verhalten der anderen Fraktionen als „krankes System“ bezeichnet. Ein chronologischer…
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Transparenz, Vorratsdatenspeicherung
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