Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss… Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von Amerika aus gesteuert wird… … was bedeutet das dann für die Kommunen und Menschen in NRW? Die USA und die EU verhandeln zurzeit…
Blog-Archive
Demo gegen Massenüberwachung
Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Plenarübersicht 57. Sitzung Landtag NRW
Unsere Anträge mit aktuellen Statements
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Open Access, Open Government, Transparenz
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Plenarübersicht 56. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Piraten wirken: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt
Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone-…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.
Endlich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz: „Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer…
Getagged mit: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Windows XP und (k)ein Ende:
Landesregierung verschläft die Umstellung Zum heutigen Support-Ende von Windows XP sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, der erst kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung offenbar bemüht,…
Unsere Anträge im April-Plenum
Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage, Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle Anträge…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Cannabis, Graspirin, Open Access, Open Data, Open Government, Transparenz
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Garzweiler II: Umdenken erforderlich
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss ohne neuen Erkenntnisse Die Verkleinerung von Garzweiler II wird keine effektive Auswirkung auf die Energiepolitik im Land NRW haben, sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die rot-grüne Entscheidung – denn…
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz
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Wirtschaftsspionage in NRW angekommen
Landesregierung muss endlich reagieren Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden –…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage
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