Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus…
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#Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick
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G9 jetzt – Das ‚G8 light‘ der SPD ist keine Alternative
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD): Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.…
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Debatte in Fraktionssitzung: Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?
Lehramtsstudenten bekommen während ihres Praxissemesters kein Gehalt. Drei AStA-Vertreter präsentierten am 25.10.2016 den NRW-Piraten im Landtag ihre Vorstellung von fairer Bezahlung. Ein Abgeordneter hielt diese sogar für zu gering.
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G9 jetzt – Der Runde Tisch ist überflüssig
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9: Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die…
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen.…
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‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“: „Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt,…
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Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“: „Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele…
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Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen: „Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht…
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Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten
I. Sachverhalt Für die Transport- und Mobilitätsbranche stellt das fahrerlose Auto einen gravierenden Impuls für neue, erfolgreiche Geschäftsmodelle dar. Digitale Wettbewerber wie Uber und Anbieter von Car-Sharing-Modellen testen bereits lange neue Angebotsformen und entwickeln diese ständig weiter. Auch die Autohersteller…
Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern
I. Sachverhalt Der Unterlassungsanspruch gegen Betreiber offener WLAN-Netze, den Urheberrechteinhaber im Falle von Urheberrechtsverletzungen Dritter haben, die sogenannte Störerhaftung, wurde durch die Reform des Telemediengesetzes im Juni 2016 nicht beseitigt. Auch das EuGH-Urteil in der Rechtssache C‑484/14 vom 15. September…