Welche Risiken birgt der CETA-Vertragsentwurf für die öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards? Kleine Anfrage 2678 Daniel Schwerd Drucksache 16/6779 15.09.2014 Antwort MWEIMH Drucksache 16/7075 21.10.2014
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Drs. 16/6779: Welche Risiken birgt der CETA-Vertragsentwurf für die öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards?
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Drs. 16/6739: Antisemitische Ausschreitungen auf der Demonstration am 18. Juli in Essen – Ist die Aufbereitung angemessen?
Antisemitische Ausschreitungen auf der Demonstration am 18. Juli in Essen – Ist die Aufbereitung angemessen? Kleine Anfrage 2658 Daniel Schwerd Drucksache 16/6739 09.09.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7020 13.10.2014
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Drs. 16/6736: Mediale Bewirtschaftung in Kliniken und Krankenhäusern
Mediale Bewirtschaftung in Kliniken und Krankenhäusern Kleine Anfrage 2655 Olaf Wegner Drucksache 16/6736 08.09.2014 Antwort MGEPA Drucksache 16/7005 09.10.2014
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Drs. 16/6707: Sind Einzel- und Gruppenmitglieder in Räten und Kreistagen nur Mandatsträger 2. Klasse?
Sind Einzel- und Gruppenmitglieder in Räten und Kreistagen nur Mandatsträger 2. Klasse? Kleine Anfrage 2642 Torsten Sommer Drucksache 16/6707 04.09.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6926 30.09.2014
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Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen
Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel,…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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Zukunft des Semestertickets nach den Vertragskündigungen
Der VRR hat die Verträge mit den Hochschulen über das Semesterticket zum Wintersemester 2015/16 gekündigt. Das Ziel sind Verhandlungen und Verträge über neue und deutlich höhere Beiträge, möglich ist aber auch ein Wegfall des Semestertickets an mehreren Hochschulstandorten in NRW…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, ÖPNV, Persönliche Blogposts
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Flughafen Köln/Bonn – Sukzessive bauliche Erweiterungen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2013 der Klage entsprochen, dass die sukzessiven baulichen Erweiterungen des Flughafens einer Salamitaktik entsprächen und deshalb zu kritisieren seien. Jetzt wird die Klage beim Bundesverwaltungsgericht erneut behandelt. Für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung…
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Drs. 16/6682: Antisemitische Plakate mit Duldung des Landes? – Bewertung der “Kölner Klagemauer”
Antisemitische Plakate mit Duldung des Landes? – Bewertung der “Kölner Klagemauer” Kleine Anfrage 2637 Daniel Schwerd Drucksache 16/6682 02.09.2014 Antwort JM Drucksache 16/6924 30.09.2014
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Drs. 16/6683: Antisemitische Straftaten mit Unterstützung der Polizei? – Verfehlter Polizeieinsatz bei Demonstration am 01. August in Hagen
Antisemitische Straftaten mit Unterstützung der Polizei? – Verfehlter Polizeieinsatz bei Demonstration am 01. August in Hagen Kleine Anfrage 2638 Daniel Schwerd Drucksache 16/6683 02.09.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6905 29.09.2014
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Drs. 16/6598: Wie steht die Landesregierung zum Aussetzen jagdbarer Vögel und zur schleichenden Umwandlung von Naturschutzgebieten in Safariparks?
Wie steht die Landesregierung zum Aussetzen jagdbarer Vögel und zur schleichenden Umwandlung von Naturschutzgebieten in Safariparks? Kleine Anfrage 2616 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/6598 21.08.2014 Antwort MKULNV Drucksache 16/6828 19.09.2014
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