Mittwoch, 17. Dezember 2014 Top 3. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7544 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung…
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Frank Herrmann über die Abschiebung von Flüchtlingen in die Kälte
Mittwoch, 17. Dezember 2014 Top 2. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG) Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1…
Joachim Paul zum Haushalt 2015
Mittwoch, 17. Dezember 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500 Unser 1. Redner: Joachim Paul Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören…
Getagged mit: Breitband, Flüchtlinge, WestLB
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden
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Bekenntnisschulen sind nicht mehr zeitgemäß
In der kommenden Woche debattiert der Landtag NRW das 11. Schulrechtsänderungsgesetz. Ein Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Bekenntnisschulen. Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Die vorgeschlagenen Änderungen gehen uns nicht weit genug. Die öffentliche Bekenntnisschule ist nicht…
Getagged mit: Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Keine Wende in der Flüchtlingspolitik: Landesregierung fehlt Mut und Kraft
Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Die…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Morgen startet die Enquetekommission FINÖPV
Morgen steht die erste und konstituierende Sitzung der Enquetekommission IV auf dem Programm: „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Lange haben wir darauf hin…
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Angebot verbessern statt Rundfunkbeitrag senken
Wir haben heute gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Warum? Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im…
Antrag: Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
09.12.2014 Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7543.pdf
G8/G9: Frau Ministerin Löhrmann versteckt sich unter dem Runden Tisch
Einigkeit bestand beim Runden Tisch, dass die Einführung von G8 ein Fehler war. Es wäre aber jetzt ein noch größerer Fehler, in einem Hauruck-Verfahren wieder zu G9 zurückzukehren. Daher hat man sich gemeinsam auf Verbesserungen für die Schüler im G8…
Getagged mit: Bildung, G8/G9
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Tagesordnung der 74. Plenarsitzung
Freitag, 5. Dezember 2014