Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich…
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Drs. 16/1925: Stundenanzahl bei Dienst zu ungünstigen Zeiten
Stundenanzahl bei Dienst zu ungünstigen Zeiten Kleine Anfrage 828 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1925 16.01.2013 Antwort FM Drucksache 16/2092 18.02.2013
Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich,…
Getagged mit: Innenpolitik
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Schon wieder Mängel an einer Brücke!
Zu den aktuellen Schäden an einer weiteren Autobahnbrücke in Leverkusen sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Schon wieder muss der Verkehr auf einer Brücke auf dem Kölner Autobahnring wegen erheblicher Mängel eingeschränkt werden. Als ich vor…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
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Vergewaltigungsopfern wird geholfen
Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern.
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Drs. 16/1816: Atomtransporte durch Nordrhein-Westfalen
Atomtransporte durch Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 792 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/1816 Antwort MIK Drucksache 16/2091 18.02.2013
Flexibles Kurssystem statt Sitzenbleiben
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass ihre Vorbehalte gegen das Sitzenbleiben derzeit öffentlich diskutiert werden. „Wir fordern schon lange, dass ein flexibles Kurssystem den Unterricht im Klassenverband ergänzt“, erklärt Monika Pieper, Obfrau im Ausschuss für Schule und Weiterbildung.
Getagged mit: Bildung
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Drs. 16/1888: Rechtsextreme Musikveranstaltungen in NRW
Rechtsextreme Musikveranstaltungen in NRW Kleine Anfrage 820 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1888 14.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2077 13.02.2013
Drs. 16/1895: Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Strafverfolgung
Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Strafverfolgung Kleine Anfrage 825 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1895 15.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2075 13.02.2013
Drs. 16/1927: Höhe des Bergwerkseigentums als sog. altes Recht im Rheinischen Revier
Höhe des Bergwerkseigentums als sog. altes Recht im Rheinischen Revier Kleine Anfrage 830 Kai Schmalenbach PIRATEN, Drucksache 16/1927 17.01.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2066 13.02.2013
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