Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine…
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Intransparenter Minister will Atom-Desaster schön reden
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Plenarrede: Robert Stein zu Problematik der Bettensteuer
Donnerstag, 25.04.2013 TOP 8. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigung zur Erhebung der Bettensteuer zurückziehen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2123 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/2579 Unser Redner : Robert Stein Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kommunalpolitik (A11), Reden
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Plenarrede: Nico Kern zu EU-Programm “Smart Borders”
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 9. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den…
Plenarrede: Oliver Bayer zu Schulverwaltungsassistenz
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 6. Landesweite Einführung der Schulverwaltungsassistenz zur Verbesserung der Schulqualität in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2634 Unser Redner: Oliver Bayer Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer Videomitschnitt der…
Plenarrede: Frank Herrmann zu Bekämpfung der Geldwäsche in NRW
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 5. Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2633 Unser Redner : Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Plenarrede: Birgit Rydlewski zu Stärkungspakt für Gymnasien
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 4. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2122 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache…
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Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!
„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen. Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
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Plenarrede: Torsten Sommer zu Änderung der Rechtsvorschriften
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 3. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1187 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales…
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden