02.07.2013 Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3433
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Antrag: Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
02.07.2013 Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen! Urheber: Fraktion der PIRATEN, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Drucksache 16/3426
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Antrag: Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EURE-GIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
02.07.2013 Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EURE-GIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018 Urheber: Fraktion der PIRATEN, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Drucksache 16/3424
Antrag: Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
02.07.2013 Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3437
Antrag: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
21.06.2013 Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger,…
Getagged mit: Kommunalwahlrecht, Wahlrecht
Veröffentlicht unter Anträge, Integration (A19), Kommunalpolitik (A11)
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Antrag: Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
21.06.2013 Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das…
Antrag: Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
20.06.2013 Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und…
Getagged mit: NSA, Prism, Privatsphäre, Überwachung
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Antrag: Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
20.06.2013 Urananreicherungsanlage in Gronau schließen Die Uranfabrik in Gronau ist ein wachsendes Atommülllager mit tausenden Tonnen Uran. Bis zu 60.000 Tonnen gefährliche Uranoxide sollen künftig vor Ort gelagert werden dürfen – zusätzlich zu dem vorhandenen Uranhexafluorid-Freilager. Weder gibt es einen…
Getagged mit: Gronau, Urananreicherung, Urenco
Veröffentlicht unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
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Antrag: Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
20.06.2013 Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko klären – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte…
Getagged mit: Blockupy, Hessen, Kennzeichnungspflicht, Polizei
Veröffentlicht unter Anträge, Innenausschuss (A09)
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Antrag: Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!
20.06.2013 Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen,…
Getagged mit: Bundesrat, Drei-Prozent-Hürde, Europawahl, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05)
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