11.07.2013 Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) Urheber: PIRATEN, Grüne, SPD, FDP, CDU Drucksache 16/3428 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
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Antrag: Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
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Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen
Antrag 33. Plenarsitzung, Mittwoch, 19.06.2013, TOP 5, ca. 13:05 Uhr Transparenz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen verbessern Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden…
Getagged mit: Atomtransport, Gefahrgut-Informationssystem, radioaktive Stoffe, Strahlenminimierung
Veröffentlicht unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
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Antrag: Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
02.07.2013 Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR Drucksache 16/3455
Veröffentlicht unter Anträge, Joachim Paul
Antrag: Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
02.07.2013 Antrag PIRATEN Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen! Drucksache 16/3434 Internet- und Telefonüberwachung gesamter Daten- und Telefon-Kommunikation von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durch die “Five Eyes-Allianz” Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland;…
Getagged mit: Industrie, Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)
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Antrag: O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
02.07.2013 Antrag PIRATEN O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! Drucksache 16/3436 Hintergrund: US-amerikanische und britische Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der jeweiligen Geheimdienste; Appell an die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz…
Antrag: Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
02.07.2013 Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3438
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann
Antrag: O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digi-taler Kultur durch zügellose Überwachung!
02.07.2013 O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digi-taler Kultur durch zügellose Überwachung! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3436 Ziffern 1 bis 5 des Abschnitts III wurden jeweils mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die…
Antrag: Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
02.07.2013 Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3441
Antrag: „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
02.07.2013 „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3435 Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN abgelehnt.
Veröffentlicht unter Anträge, Joachim Paul
Antrag: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
02.07.2013 Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) Urheber: PIRATEN, Grüne, SPD, FDP, CDU Drucksache 16/3432
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