Donnerstag, 21. März 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung? Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2330 Unser 2. Redner: Robert Stein Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein Videomitschnitt der Rede von Robert Stein…
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Beamtenbesoldung
Donnerstag, 21. März 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung? Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2330 Unser 1. Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz Videomitschnitt der Rede von Dirk Schatz…
Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung der kommunalen Demokratie
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 7. Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1468 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik, Drucksache 16/2268 Block I 2. Lesung Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung…
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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012: „Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog.…
Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Wir fordern Evaluierungsbericht für KURS-Programm ein
Die Landesregierung hat im Innenausschuss die Abgeordneten aller Fraktionen über die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) informiert. Anlass der Debatte waren die Straftaten von vier im Programm registrierten Tätern. Auf Nachfrage der Piratenfraktion kam dabei…
Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise
Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Keine Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Polizeigebäuden in NRW
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung zur notwendigen Herstellung von Barrierefreiheit in Polizeigebäuden nicht wahr. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses deutlich. Behinderte Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind der Landesregierung aufgrund der Kosten wohl nicht willkommen.
Getagged mit: Innenpolitik
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Gewalt in Stadien: Prävention und Dialog!
In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern.
Drs. 16/1997: Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW? Kleine Anfrage 862 Lukas Lamla, Daniel Schwerd und Marc Olejak PIRATEN Drucksache 16/1997 29.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2246 05.03.2013
Drs. 16/2031: Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik?
Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik? Kleine Anfrage 879 Robert Stein PIRATEN Drucksache 16/2031 04.02.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2251 04.03.2013
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