Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte…
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NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
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„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!
NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für…
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Torsten Sommer zur Vertrauenskrise zwischen Innenminister Jäger und der Polizei NRW
Donnerstag, 3. Juli 2014 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Fraktion der CDU…
Frank Herrmann zu den Überwachungsmethoden der Ermittlungsbehörden NRW
Mittwoch, 2. Juli 2014 Top 5. Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher? Große Anfrage 10 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5215 in Verbindung damit Einführung einer Erhebungsmatrix für…
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Dirk Schatz zur Bekämpfung von Salafismus
Mittwoch, 2. Juli 2014 Top 3. Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6127 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk…
Ausschreitungen: Dortmund-Bericht ist eine Farce
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort,…
Antrag: Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um
24.06.2014 Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um Antrag PIRATEN Drucksache 16/6117
Antrag: Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
24.06.2014 Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle Antrag PIRATEN Drucksache 16/6118
Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen
Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
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Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik
Wir brauchen Transparenz und eine wissenschaftliche Evaluation der Effizienz von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co! Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in…
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