Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 7. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2897 1. Lesung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Hauptausschuss Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching Videomitschnitt der…
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Plenarrede: Michele Marsching zu Änderung des Abgeordnetengesetzes
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Plenarrede: Michele Marsching zu GO Antrag der Piratenfraktion zu BDA & #Achtung!! Panikmacher Minister Jäger
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 0. Geschäftsordungsantrag der Fraktion der Piraten zu BDA & #Achtung!! Panikmacher Minister Jäger Unser Redner: Michele Marsching Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching Das vollständige Plenarprotokoll Das Wortprotokoll zur Rede von Michele Marsching: Vielen…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Überwachung
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Reform des Verfassungsschutzes ist verfassungswidrig
Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss, und Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Der vorliegende Gesetzentwurf wurde als großer Wurf angekündigt – beim…
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Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Landtags NRW zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, am Donnerstag, 02.05.2013, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags nehmen Sie bitte folgendes Pressestatement der Piratenfraktion zur Kenntnis: Verfassungsschutz an unseren Schulen?…
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Transparenz in der Landespolitik
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 14. Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2629 Direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach Videomitschnitt der Rede von Kai…
Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher…
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Plenarrede: Michele Marsching zu Landesplanung im Rahmen der Haushaltsdebatte
Donnerstag, 28. Februar 2013 TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und…
Plenarrede: Michele Marsching zu Etat für Staatskanzlei und Ministerpräsidentin
Donnerstag, 28. Februar 2013 TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und…
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Landesregierung verzögert Transparenzgesetz
SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert.
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Michele Marsching zu peerblog.de
„Der Fall Steinbrück mit peerblog.de zeigt, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten jederzeit ein wichtiges Thema sind; auch wenn sie ohne direkte Gegenleistung erfolgen. Die Sozialdemokraten selbst fordern die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf den Cent genau. An dieser Stelle ist nun…
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