Tagesordnung der 26. Plenarsitzung Freitag, 22. März 2013 Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
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26. Plenarsitzung
Getagged mit: Industrie, Kultur, Störerhaftung, Verfassungsschutz
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U3-Ausbau: Ministerin Schäfer lässt die Kommunen im Regen stehen
Kommunen können keinerlei Rückhalt von der Landesregierung erwarten, falls Eltern Schadenersatzklagen mangels Betreuungsplätze für ihre Kinder einreichen. Das machte Ministerin Schäfer in der heutigen Fragestunde in der Plenarsitzung unmissverständlich deutlich. Dazu Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
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25. Plenarsitzung
Tagesordnung der 25. Plenarsitzung Donnerstag, 21. März 2013
Getagged mit: Breitband, Energiewende, Industrie, Klimaschutz, Kultur, Mobilität, Schuldenbremse
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Keine Sperren an Bahnsteigen in NRW!
Der Vorstoß des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist überflüssig und aberwitzig. Deshalb hat die Piratenfraktion in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, Zugangshürden zum öffentlichen Personennahverkehr ab- statt aufzubauen.
Getagged mit: ÖPNV
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NRW braucht dringend einen Fahrplan für den Breitbandausbau
Im Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung einen flächendeckenden Breitbandausbau. Doch bisher macht sie keinerlei Anstalten, dieses Versprechen auch einzulösen. Deshalb haben wir Rot-Grün in der heutigen Plenarsitzung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau vorzulegen.
Getagged mit: Breitband
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Leistungsschutzrecht: Ministerin Schwall-Düren darf nicht umkippen!
Kurz vor der Bundesrat-Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint die rot/grüne NRW-Landesregierung einzuknicken. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese Landesregierung versagt in der Netzpolitik völlig. Die rot-grünen Politiker gehen vor den starken Verlagen in…
Getagged mit: Kultur
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Umweltminister Remmel muss endlich grüne Politik machen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, in Sachen Energiewende endlich Stellung zu beziehen. Einen entsprechenden Eilantrag hat sie heute ins Plenum eingebracht. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Deutschlands. Von hier aus müsste eigentlich eine Strahlwirkung für den Bund…
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz
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Mieter müssen mehr Mitbestimmungsrechte erhalten
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ zieht Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Enquetekommission, folgendes Fazit: Wir werden darauf pochen, dass die Vorschläge der Enquetekommission wirklich umgesetzt werden.
Getagged mit: Transparenz
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24. Plenarsitzung
Tagesordnung der 24. Plenarsitzung Mittwoch, 20. März 2013
Kürzere Wahlperioden, stärkere Demokratie
Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen…
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