Im Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung einen flächendeckenden Breitbandausbau. Doch bisher macht sie keinerlei Anstalten, dieses Versprechen auch einzulösen. Deshalb haben wir Rot-Grün in der heutigen Plenarsitzung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau vorzulegen. „Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ehrgeizige Ausbauziele vereinbart. Aber bisher ist völlig unklar, wie sie ihre Ziele erreichen will. Wirtschaftsminister Duin kann nach eigener Aussage weder konkrete Maßnahmen noch Kosten nennen. Nur eines ist klar: Wenn der Ausbau weiterhin so schleppend verläuft, wie bisher, wird die Regierung ihre Ziele grandios verfehlen“, erklärt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Die Piratenfraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, darzulegen, mit welchen Maßnahmen sie die eigenen Ausbauziele – flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s Downstream bis 2018 – erreichen will. Aus Sicht der Piratenfraktion gibt es noch zahllose ungeklärte Fragen. „Wie können wir dafür sorgen, dass auch dort Breitband-Infrastruktur entsteht, wo sich der Ausbau für die privaten Netzbetreiber derzeit nicht lohnt? Wie können wir die Netzbetreiber angemessen an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen, mit der sie später Geld verdienen? Oder noch besser: Wie können wir dafür sorgen, dass die Netze nach dem Ausbau in Nutzerhand bleiben, wenn sie schon mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden?“, fragt Schwerd.
Als kurzfristige Sofortmaßnahmen fordert die Piratenfraktion neue Förderrichtlinien für Kommunen: So soll die Definition der Internet-Grundversorgung erhöht und der Zugang von Kommunen mit Haushaltsnotstand zu Fördermitteln verbessert werden. „Auf diese Weise könnten mehr Kommunen als bisher eine Landesförderung erhalten“, so Schwerd. Diese Vorschläge decken sich mit der Forderung der Piraten, die Haushaltsmittel für die Förderung des Breitbandausbaus um 7 Millionen Euro zu erhöhen.
Die Piratenfraktion sieht ihren heutigen Antrag vor allem als Auftakt für eine tiefergehende Diskussion über den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in NRW. „Schnelles Internet ist für die gesellschaftliche Teilhabe und den wirtschaftlichen Erfolg heute schon genauso wichtig wie Straßen oder Schienen, Strom- oder Gasanschluss. Umso erschreckender ist, dass es in vielen Teilen von Nordrhein-Westfalen immer noch keine Versorgung mit Breitband-Internet gibt“, betont Schwerd. Das Plenum hat den Antrag der Piratenfraktion an die Ausschüsse verwiesen.
Der Antrag der Piratenfraktion: Drucksache 16/2280
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