Zu den neuen Vorwürfen gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wegen Missmanagements beim neuen LKA-Gebäude sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss: „Schön zu sehen, dass laut Medienberichten endlich auch die aktuell regierenden Parteien die Machenschaften beim BLB…
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Verzicht auf Listenplätze ist richtig
Zum Verzicht auf die Listenplätze von Teilen des Landesvorstands gibt es eine gemeinsame Mitteilung mit der Piratenpartei NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/04/05/piraten-stehen-zu-ihren-grundsatzen/
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Wanted! Jingle für Fraktions-Vodcast gesucht!
Liebe Musikmacher, Sounddesigner, Komponisten, Mixtaper, Mash-uper und Klangtüftler! Für unseren Fraktions-Vodcast suchen wir einen Jingle als Intro- und Outro-Musik. Die jetzige Variante von der Band “TVset under Repair” war eine Übergangslösung und soll jetzt durch “eigene” Kreation ersetzt werden. Liebe…
Sei auch du mal Landtags-Abgeordnete/r!
Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt-finden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen…
Alle wollen sie haben: unsere Postkarten „Transparenz“
Kaum waren sie da, waren sie auch schon wieder weg: 50.000 Postkarten zum Thema „Transparenz – Ich will’s wissen!“ hatten wir bestellt und dank der großen Nachfrage innerhalb weniger Tage an viele Stammtische und Parteimitglieder im ganzen Land verschickt. Und…
Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Wir wollen „Zukunftspartnerschaft“ mit Afghanistan initiieren
Die Piratenfraktion NRW füllt die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung mit Leben. Sie hat in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der afghanischen Provinz Herat zu initiieren.
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Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen
Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz
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Bessere Integration macht mehr Überwachung überflüssig
Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss: „Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem…
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