Zu den neuen Vorwürfen gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wegen Missmanagements beim neuen LKA-Gebäude sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss:
„Schön zu sehen, dass laut Medienberichten endlich auch die aktuell regierenden Parteien die Machenschaften beim BLB registrieren. Doch reden allein hilft nicht. Die richtige Schlussfolgerung wäre, endlich entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren die Umsetzung fehlender Kontrollmechanismen zur Korruptionsbekämpfung. Die Grünen sind nun an der Regierung. Sie müssen die SPD dazu bringen, die passenden Gesetze zu schaffen.
Stattdessen scheint Rot-Grün auf das Prinzip des Vergessens zu setzen. Die Bürger haben sich an derartige Machenschaften offenbar gewöhnt. Die Piraten können diese Methode nicht akzeptieren. Wir haben begonnen, sämtliche öffentlichen Informationen über die Vorgänge beim BLB zu sammeln. Auf dieser Grundlage werden wir die Abläufe grafisch aufbereiten und so für alle nachvollziehbar machen.”
Die Sammlung der Piraten zum BLB: BLB-Informationen
Der Bericht des Landesrechnungshofs zum Missmanagement beim neuen LKA-Gebäude: Bericht LKA-Gebäude
Update: Natürlich wollen wir nicht sämtliche Mitarbeiter des BLB pauschal vorverurteilen.
Ich finde die Ulmer Höh nirgendwo!?