Die Piratenfraktion NRW veröffentlicht die Afghanistan-Dokumente des Verteidigungsministeriums auf einem eigenen Server. Auf der Internetseite www.piratenfraktion-nrw.de/leaks kann man die Berichte über Details des Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung vollständig einsehen. Mit der Aktion unterstreicht die Piratenfraktion ihre Kernforderung nach umfassender Transparenz.
Blog-Archive
Oliver Bayer zieht Bilanz der ÖPNV-Anhörung und erläutert die kommende Verkehrswendekonferenz (Video)
Pressemitteilung zum Thema
Macht mit beim Landesmediengesetz
Beteiligt euch am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Landesmediengesetzes NRW und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes. Hinterlasst eure Anregungen und Kritik im Online-Portal der Landesregierung. Noch bis zum 19. April 2013 haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes NRW zu kommentieren.
Sachverständige bestätigen Piraten-Forderung nach Transparenz beim ÖPNV
Für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist eine völlige Daten-Transparenz unabdingbar. In der heutigen Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Mehrheit der Experten diese Piraten-Überzeugung untermauert.
Getagged mit: Klimaschutz, ÖPNV, Transparenz, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
ÖPNV-Anhörung: Wie steht es um Busse und Bahnen?
Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und…
Getagged mit: ÖPNV, Transparenz, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Piraten sagen „Nein zur Bestandsdatenauskunft“
Jetzt am Wochenende (13./14.04.13) weisen die Piraten in NRW auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hin. Auch wir demonstrieren in mehreren NRW-Städten! Unter anderem Dirk Schatz und Marc “Grumpy” Olejak nehmen teil.…
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage
Bildungsgerechtigkeit bei Hochschulen? Fehlanzeige!
„Junge Menschen werden in Ihren Entfaltungs- und Bildungsmöglichkeiten behindert, weil Rot-Grün versäumt, gleiche Chancen für alle Studieninteressierte zu schaffen. Die Zunahme der Zulassungsbeschränkungen durch den doppelten Abiturjahrgang ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, sagt Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
PTA – wir fordern duales Ausbildungssystem
Beim derzeitigen Kurs der Landesregierung wird sich künftig kaum noch jemand eine Ausbildung zum Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten (PTA) leisten können. „Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums, die Ausbildung nur noch über freiwillige Zuschüsse der Apothekenkammern zu finanzieren, lässt die Auszubildenden im Endeffekt auf den…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Ladenöffnungszeiten: mal wieder will die SPD die Bürger bevormunden
Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen. Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir lehnen neue…
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Landesregierung diskriminiert Rollstuhlfahrer
Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerber mit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen.
Getagged mit: Innenpolitik
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen