Bezüglich der Bundesratsentscheidung über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Die Piratenfraktion im Landtag NRW bedauert zutiefst, dass das heute verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneut nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und somit an wichtige…
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Bestandsdatenauskunft: Rot-Grün ignoriert Bürgerrechte
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Transparenz – oder wir wollen es nicht wissen!
Heute (02.05.13) tagte der Innenausschuss und eigentlich sollte die Landesregierung auf unsere Fragen antworten: „NSU-Spur nach NRW? Weitere V-Mann-Panne? Welche Erkenntnisse bezüglich der Verbindungen des NSU nach NRW liegen der Landesregierung vor?“ Innenminister Jäger war zwar heute Morgen bereit, uns…
Reform des Verfassungsschutzes ist verfassungswidrig
Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss, und Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Der vorliegende Gesetzentwurf wurde als großer Wurf angekündigt – beim…
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Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Landtags NRW zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, am Donnerstag, 02.05.2013, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags nehmen Sie bitte folgendes Pressestatement der Piratenfraktion zur Kenntnis: Verfassungsschutz an unseren Schulen?…
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30. Plenarsitzung (Sondersitzung)
Tagesordnung der 30. Plenarsitzung Dienstag, 30. April 2013
Das 4. Fraktionsmumble mit Dietmar Schulz und Olaf Wegner
Am 29. April fand erneut unser Fraktionsmumble statt, diesmal mit dem haushalts- und finanzpolitischen sowie rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Dietmar Schulz und dem sozialpolitischen und wohnpolitischen Sprecher der Fraktion Olaf Wegner. Die beiden Abgeordneten berichteten über die vergangene Plenarwoche und…
Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher und zerstört Existenzen
Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu…
Sondersitzung zum Opel-Standort in Bochum
„Wir begrüßen, dass sich die Landtagsfraktionen erneut mit den aktuellen Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum beschäftigen werden – so, wie gemeinsam von CDU, FDP und uns beantragt. Der von der Präsidentin festgelegte Termin (30.04.2013, 14 Uhr) überschneidet sich allerdings leider mit…
Veranstaltung – Quo vadis, Hochschulpolitik?
Wo soll für die NRW-Hochschulen die Reise hingehen? Diese Frage stellt sich die gesamte Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen und natürlich auch die Piratenfraktion im Landtag NRW. Um den Richtigen Kurs für die nordrhein-westfälischen Hochschulen zu finden, haben wir uns einen kritischen…
29. Plenarsitzung
Tagesordnung der 29. Plenarsitzung Freitag, 26. April 2013 Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive