Volksinitiative „G9 – jetzt!“ Der Schulausschuss hat heute beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „G9 – jetzt!“ nicht zu folgen. Die Beschlussvorlage für das Plenum findet ihr hier. Wir haben bei der Abstimmung im Plenum namentliche Abstimmung beantragt. Monika Pieper, Bildungspolitische…
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G9: Wille der Menschen wird ignoriert
Getagged mit: Bildung, G8/G9
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes
Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW „Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Tagesordnung der 87. Plenarsitzung
Mittwoch, 24. Juni 2015
Getagged mit: Breitband, Energiewende, G8/G9, Offener Ganztag, Überwachung
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Flüchtlinge zu Gast im Landtag NRW
Refugees Welcome! Täglich wird über Flüchtlinge gesprochen. Jetzt reden wir mit Flüchtlingen. Die Piratenfraktion NRW hat Flüchtlinge aus dem Dortmunder Flüchtlingscamp in den Landtag NRW eingeladen, um mit ihnen über ihre aktuelle Situation und ihre Probleme in Deutschland zu sprechen.…
Fraktionssitzung vom 23.06.2015
In dieser Fraktionssitzung haben wir uns schwerpunktmäßig auf das kommende Plenum vorbereitet.
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Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW
In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle…
Cannabis: Mit Sicherheit!
Mehr zum Antrag und wie ihr unser Vorhaben unterstützen könnt
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Das Neueste, Filme, Homepage, Lukas Lamla, Mitmachen
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Vorratsdatenspeicherung Thema im Landtag!
Wir haben für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde sowie einen Eilantrag auf die Tagesordnung setzen lassen: Aktuelle Stunde: Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen. Nachdem sich die SPD auf Bundesebene für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen…
Alle Fraktionen zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund
Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit: Nadja Lüders, SPD: „Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die…
Zur Volksinitiative #G9Jetzt
Zum Blogbeitrag von Monika Pieper