Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen…
Blog-Archive
Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
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Wir wählen Vorstand
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 17. Juni 2014, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1]. Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand…
Frank Schirrmacher: Impulsgeber und fairer Journalist
Zum plötzlichen Tod von Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul im Namen der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit Frank Schirrmacher verliert Deutschland einen großen Journalisten, der nicht nur eine tragende Säule der Pressefreiheit war,…
Ein Jahr kaputtes Internet
Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Man untertreibt mit Sicherheit nicht, wenn man festhält, dass das Internet seit dem 6. Juni 2013 nicht mehr dasselbe ist, wie zuvor. Das…
Getagged mit: Edward Snowden, Industrie, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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Plenarübersicht 60. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge:
Unsere Anträge im Juni-Plenum
Mit Anträgen zu den Themen Atomanlagen, Verfassungsschutz und G8/G9 gehen wir in die aktuellen Plenartage (3./4. Juni 2014):
Getagged mit: Bildung, G8/G9, Verfassungsschutz
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Kann unsere ÖPNV-Infrastruktur im Land noch hoffen?
Mit einer öffentlichen Anhörung war heute wieder unser ÖPNV-Antrag Thema im Landtag NRW: „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen“ Oliver Bayer, unser Baupolitischer Sprecher, sagte nach der Anhörung: „Endlich ist das bisher…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV, Verkehrswende
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Wir beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW
Alle reden drüber – wir handeln! Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von…
Fraktionssitzung vom 03.06.2014
In heutiger Sitzung bereiteten wir uns vor allem auf das kommende Plenum vor. Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=aac971b5c86a7c83ca7d25d45e0fd203&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Das Live-Protokoll